In New York ist im Juli 2016 zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung das Hochrangige Politische Forum (High Level Political Forum, HLPF) der UNO zusammengekommen. Das Forum soll die Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) überprüfen.
Schweizer Einsatz für einen Überprüfungsmechanismus
Die Schweiz hatte sich massgeblich für die Schaffung des HLPF eingesetzt, da die Ziele der Agenda 2030 nur wirksam umgesetzt werden können, wenn sie durch einen effektiven Überprüfungsmechanismus begleitet werden.
Schon während der Vorbereitungen der Agenda 2030 hatte die Schweiz eine Diskussion zur Umsetzung und Überprüfung lanciert. Mit der Koordination einer überregionalen Gruppe von sieben Ländern konnte sie die Kapitel zum Monitoring und zur Überprüfung der Umsetzungsverpflichtungen massgeblich beeinflussen. Die Gruppe überzeugte schliesslich die übrigen Mitgliedsstaaten von einem griffigen Überprüfungsmechanismus.
Am ersten Hochrangigen Politischen Forum nahm die Schweiz bezüglich der Umsetzung der Agenda 2030 eine Vorreiterrolle ein. Sie präsentierte als eines der ersten Länder Umsetzungsschritte auf nationaler Ebene. In dieser Vorreiterrolle kann sie die internationale Diskussion und die zwischenstaatliche Abstimmung wesentlich mitprägen. Insgesamt wurden am HLPF 22 Länderpräsentationen sowie der erste globale Fortschrittsbericht debattiert.
Ziele für nachhaltige Entwicklung, Bericht 2016, UNO (PDF, 56 Seiten, 7.8 MB, Deutsch)
Transitionsphase
Die Schweiz legt in ihrem Länderbericht ans HLPF dar, welche Massnahmen in einem ersten Schritt getroffen werden, um die Agenda 2030 national umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf der sogenannten Transitionsphase (2016–2017), während der die DEZA und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) als federführende Bundesstellen im Auftrag des Bundesrats die Umsetzung einleiten.
Dabei sind institutionelle Zuständigkeiten und Abläufe zu klären, der gegenwärtige Stand der Umsetzung zu prüfen und mögliche Lücken zu identifizieren sowie ein geeigneter Mechanismus für das Monitoring und die Berichterstattung zur Agenda 2030 zu schaffen. Die Ergebnisse dieser Arbeiten fliessen in einen Bericht zuhanden des Bundesrats sowie in die Berichterstattung am HLPF 2018 ein.
Die Agenda 2030 kann nur mit Beiträgen nicht-staatlicher Akteure umgesetzt werden. Deshalb war die Schweiz mit einer breit abgestützten Delegation in New York vertreten. Diese setzte sich, unter der Leitung von DEZA-Direktor Manuel Sager, aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bundesstellen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, des Privatsektors und des Parlaments zusammen.
