Offizieller Besuch des kroatischen Präsidenten Ivo Josipović in Bern

Bern, Medienmitteilung, 19.06.2014

Am 19. Juni 2014 weilte der Präsident der Republik Kroatien, Ivo Josipović, zu einem offiziellen Besuch in Bern. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsident Didier Burkhalter und dem kroatischen Präsidenten standen die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische Themen. Der Bundespräsident erläuterte seinem Amtskollegen die vom Bundesrat geplante Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU und informierte den Präsidenten des jüngsten EU-Mitgliedstaates über den Entscheid des Bundesrates zur kontingentierten Zulassung von kroatischen Staatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt. Am Treffen nahm auch die Vizepräsidentin des Bundesrates, Simonetta Sommaruga (EJPD), teil.

Der Besuch von Ivo Josipović ist der erste offizielle Besuch eines kroatischen Präsidenten in der Schweiz. Präsident Josipović wurde von Bundespräsident Didier Burkhalter, dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf dem Landgut Lohn bei Kehrsatz mit militärischen Ehren willkommen geheissen. Die anschliessenden Gespräche unter Teilnahme der Vize-Präsidentin des Bundesrates, Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), boten Gelegenheit zur Vertiefung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen. Rund 31‘000 kroatische Bürgerinnen und Bürger leben in der Schweiz. Gleichzeitig besuchen jedes Jahr fast 200‘000 Schweizer Touristinnen und Touristen Kroatien. Bundespräsident Burkhalter drückte im Gespräch erneut sein tiefes Mitgefühl aus für die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Mai in Kroatien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina, die in der Schweiz grosse Betroffenheit ausgelöst hatte.

Ein gewichtiger Teil der Gespräche drehte sich um die schweizerische Europapolitik. Bundespräsident Burkhalter nahm Bezug auf die aktuellen Diskussionen im Bundesrat rund um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU. Er informierte seinen Gesprächspartner insbesondere über den Entscheid des Bundesrates vom 30. April 2014, kroatischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Schweizer Arbeitsmarkt separate Kontingente zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat wird Kroatien diejenigen Kontingente gewähren, welche ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls III zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und bis zu dessen Inkraftsetzung gewährt worden wären. Diese Massnahme tritt am 1. Juli 2014 in Kraft und gilt, bis eine umfassende Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU gefunden wird.
Am 30. April 2014 hat der Bundesrat ausserdem den Erweiterungsbeitrag der Schweiz von 45 Millionen CHF zugunsten von Kroatien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union bestätigt. Das Parlament muss diesen Beitrag noch genehmigen. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 28. Mai 2014 an das Parlament überwiesen.

Ferner tauschte sich Bundespräsident Burkhalter mit seinem Gesprächspartner über das Engagement der Schweiz und Kroatiens in den Westbalkanländern sowie über die internationale Rolle und Verantwortung Europas insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Ukraine aus. Dabei kam auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache, deren Vorsitz die Schweiz im laufenden Jahr innehat.


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