Die Schweiz leistet einen Beitrag von 1,257 Milliarden Franken an Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern und unterstützt damit den Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU. Sie festigt damit auch ihre Beziehungen zur gesamten EU und insbesondere zu den zwölf jüngsten Mitgliedstaaten.
Bundesrat Didier Burkhalter zeigte sich in seiner Rede zur Eröffnung der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit beeindruckt vom erfolgreichen Wandel in diesen Ländern, aber auch besorgt über die aktuelle Krise in Europa. Er betonte die Bedeutung des Schweizer Engagements für die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit diesen EU-Staaten und für die Stärkung von Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz. Der Erweiterungsbeitrag „funktioniert direkt, autonom und fördert konkrete Projekte im Dienst der Menschen“, so Bundesrat Burkhalter.
Friede, Sicherheit und Wohlstand in Europa seien keine Selbstverständlichkeit und müssten immer wieder erarbeitet werden, sagte der EDA-Vorsteher weiter. Dies sei auch im Interesse der Schweiz, die sich mit dem Erweiterungsbeitrag hierfür solidarisch engagiere. Bundesrat Burkhalter ging zudem auf die Erneuerung des Erweiterungsbeitrags ein, welche zu gegebenem Zeitpunkt geprüft werde. Das weitere Vorgehen werde im Licht der Gesamtbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU bewertet werden. Der Aussenminister der Tschechischen Republik, Karel Schwarzenberg, und der Finanzminister Lettlands, Andris Vilks, würdigten ihrerseits die Unterstützung und sprachen über die Bedeutung des Schweizer Erweiterungsbeitrags für ihre Länder.
In zwei Parallelveranstaltungen informierten die Direktion für Zusammenarbeit und Entwicklung (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO über die Aktivitäten und Resultate aus insgesamt fünf Partnerstaaten. Filmbeiträge zeigten auf, wie Projekte umgesetzt werden, was sie bewirken und wem sie zugutekommen.
Zum Abschluss der Jahreskonferenz wurden im Plenum die Chancen und Herausforderungen in der bilateralen Zusammenarbeit diskutiert sowie Fragen aus dem Publikum beantwortet. An sieben Informationstischen wurden zudem Projekte aus allen zwölf Partnerstaaten präsentiert.
DEZA-Direktor Martin Dahinden sprach im Schlusswort vom Erweiterungsbeitrag als einer Investition und wies auf die entstandenen Partnerschaften zwischen Menschen und Institutionen in der Schweiz und in den Partnerstaaten hin. Er zeigte sich zufrieden mit der bisherigen Umsetzung des Erweiterungsbeitrags und betonte, dass es der Schweiz nicht gleichgültig sein könne, in welchen Lebensverhältnissen man in Osteuropa lebe: „Ihre Zukunft ist auch die unsere.“
Aussenminister Schwarzenberg und Finanzminister Vilks nutzen ihren Aufenthalt in Bern auch für bilaterale politische Treffen. So führte der tschechische Aussenminister mit EDA-Vorsteher Didier Burkhalter ein offizielles Arbeitsgespräch (s. separate Medienmitteilung), während der lettische Finanzminister mit Staatssekretär Michael Ambühl, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), zusammentraf.
Adresse für Rückfragen:
Information EDA: George Farago, 079 301 70 35
Information SECO: Nicole Müller, 031 324 09 10
Weiterführende Informationen
Weitere Informationen zur Konferenz inkl. Filmbeiträge und Programmbeispiele,Ansprache: EDA-Vorsteher Didier Burkhalter (fr, de),Rede: DEZA-Direktor Martin Dahinden (de)
Adresse für Rückfragen:
Information EDA
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: +41 58 462 31 53
Fax: +41 58 464 90 47
E-Mail: info@eda.admin.ch
Herausgeber:
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten,Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
