Offizieller Arbeitsbesuch des tschechischen Aussenministers in der Schweiz

Bern, Medienmitteilung, 09.06.2015

Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 9. Juni 2015, den tschechischen Aussenminister Lubomír Zaorálek zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Gesprächsthemen waren insbesondere die bilateralen Beziehungen und die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Daneben kamen verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens zur Sprache.

Didier Burkhalter mit dem tschechischen Aussenminister Lubomir Zaoralek.
Didier Burkhalter mit dem tschechischen Aussenminister Lubomír Zaorálek. ©

Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), empfing den tschechischen Aussenminister im Hôtel DuPeyrou in Neuchâtel. Bei diesem Treffen betonten die beiden Aussenminister die sehr guten und intensiven Beziehungen, die zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik bestehen.Der Vorsteher des EDA  erwähnte bei der Begrüssung seines Gastes seinen offiziellen Besuch in Prag im September 2014, als die Schweiz die OSZE-Präsidentschaft innehatte. Bundesrat Didier Burkhalter hatte bei dieser Gelegenheit neben Aussenminister Zaorálek auch den tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka getroffen.

In seiner Begrüssungsansprache erwähnte der Bundesrat auch die menschlichen und historischen Bindungen zwischen den beiden Ländern mit Blick auf die Tausenden von Staatsangehörigen der ehemaligen Tschechoslowakei, die nach 1948 und 1968 in der Schweiz Zuflucht fanden.

Nach einem Treffen unter vier Augen nahmen die beiden Amtskollegen an einem offiziellen Arbeitsmittagessen teil. Gesprächsthema waren zunächst die bilateralen Beziehungen. Der Vorsteher des EDA zeigte sich erfreut über die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen in den letzten Jahren. Das Handelsvolumen belief sich 2014 auf 3,7 Milliarden Franken. Die Tschechische Republik ist damit die zweitwichtigste Handelspartnerin der Schweiz in Mitteleuropa. Beide Gesprächspartner diskutieren Möglichkeiten, um die Zusammenarbeit im Technologiebereich auszubauen.

Bundesrat Didier Burkhalter und sein Gast erwähnten auch den Schweizer Erweiterungsbeitrag an die EU. Der Schweizer Beitrag für die Tschechische Republik beläuft sich auf 110 Millionen Franken. Bis 2017 werden insgesamt 38 Projekte in den Bereichen Gesundheit, Justiz, Sicherheit und öffentlicher Verkehr umgesetzt, um die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in diesem Land zu verringern, das der EU im Mai 2004 beigetreten ist.

Ein weiteres Thema war die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union. Bundesrat Didier Burkhalter erklärte seinem tschechischen Amtskollegen, dass der Bundesrat den Volksentscheid vom 9. Februar 2014, der eine bessere Steuerung der Migration fordert, umsetzen will. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg mit der EU fortgesetzt werden. Dieser Weg wurde vom Stimmvolk in den letzten Jahren immer wieder gutgeheissen. Aussenminister Zaorálek sicherte seinerseits zu, sich auf Grundlage des Prinzips der Personenfreizügigkeit für eine flexible Lösung mit der Schweiz einzusetzen.

Zur Sprache kam auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Visegrad-Gruppe (V4). Die V4 ist eine lose Kooperation zwischen Ungarn, Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik im Bereich Europapolitik. Die Tschechische Republik wird ab dem 1. Juli 2015 den Vorsitz dieser Gruppe innehaben. Zur Erinnerung: Am 9. Dezember 2014 fand in Bratislava, in der Slowakei, ein Gipfel der Staatschefs «Visegrad Plus Schweiz» statt. Bei dieser Gelegenheit war eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden, die das Prinzip regelmässiger Konsultationen zwischen der Schweiz und diesem Forum verankert.

Auf internationaler Ebene erörterten die Gesprächspartner verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens, darunter Migrationsfragen und die Lage im Mittelmeer. Die beiden Aussenminister sprachen zudem über die Ukraine-Krise und die Sicherheit in Europa sowie über die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der UNO. 


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Bilaterale Beziehungen
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