Im Zentrum des Treffens von Bundesrat Didier Burkhalter mit seinem niederländischen Amtskollegen stehen am kommenden Montag die Europapolitik und die verstärkte bilaterale Zusammenarbeit im konsularischen Bereich. Bundesrat Burkhalter wird Aussenminister Timmermans über die jüngsten Entscheidungen des Bundesrates für die Konsolidierung des bilateralen Weges mit der EU informieren. Ausserdem unterzeichnet er mit seinem niederländischen Amtskollegen ein Memorandum of understanding betreffend eine Kooperation beider Staaten bei konsularischen Dienstleistungen. Bundesrat Burkhalter wird Aussenminister Timmermans auch über die Prioritäten des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 informieren.
Im Rahmen seines Aufenthalts in Den Haag wird Bundesrat Burkhalter zudem zwei Institutionen besuchen, die dort ihren Sitz haben. Mit Ahmet Üzümcü, dem Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW), wird er über aktuelle Themen aus dem Bereich der Kontrolle und Abrüstung von Chemiewaffen sprechen. Die OPCW setzt das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 um, das Entwicklung, Produktion, Erwerb und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Weil damit erstmals eine ganze Kategorie von Massenvernichtungswaffen vollständig und überprüfbar verboten worden ist, hat die Konvention für die Schweiz eine besondere sicherheitspolitische Bedeutung.
Ausserdem wird Bundesrat Burkhalter in Den Haag mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC), Sang-Hyun Song, zusammentreffen. Die Schweiz betrachtet die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der seine Arbeit im Jahr 2002 aufnahm, als wesentlichen Fortschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit sowie für die Weiterverbreitung und Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Sie engagierte sich deshalb von Anfang an stark für dessen Arbeit, die namentlich in der Verfolgung von Personen liegt, denen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Seit Dezember 2011 hat sie beispielsweise die Vizepräsidentschaft bei der Vertragsstaatenversammlung zum Römer Statut des ICC inne.
Weiterführende Informationen
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