Die acht Abgeordneten und Funktionäre des tunesischen Parlaments, unter Leitung von Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur, erhielten an vier Tagen in Bern und Freiburg Einblick in das schweizerische parlamentarische Verfahren auf Bundes- und Kantonsebene und in den Föderalismus schweizerischer Ausprägung. Im Mittelpunkt standen dabei Konsenssuche, Gewaltenteilung sowie parlamentarische Gesetzgebungsprozesse und Kontrolle. Neben einem offiziellen Besuch der Bundesversammlung, einem Treffen mit Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und Ständeratspräsident Raphaël Comte sowie Mitgliedern der aussenpolitischen und der staatspolitischen Kommissionen standen auch Treffen mit den Parlamentsdiensten zu Rolle und Aufgabe des Parlaments oder zu organisatorischen Fragen des Parlamentsbetriebs auf dem Programm. Vertreter des Bundesamts für Justiz erläuterten die Rolle der Verwaltung beim Gesetzgebungsprozess. Der Kanton Freiburg diente als Beispiel für die Stellung der Kantone und Gemeinden im föderalistischen System der Schweiz.
Die Studienreise ist Teil des Engagements der Schweiz, mit dem sie seit 2011 den Demokratisierungsprozess in Tunesien unterstützt. Organisiert wurde sie von der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA in enger Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten, die Expertise im Bereich parlamentarische Arbeit bereitstellten.
Erste Etappen der Demokratisierung abgeschlossen
Die politischen Ereignisse in Tunesien führten 2011 zum Sturz von Präsident Ben Ali und hatten auch regionale Auswirkungen. Der Bundesrat reagierte darauf mit einem entsprechenden Programm (Schweizer Nordafrikaprogramm 2011-2016). Damit wollte er einen konkreten Beitrag zugunsten des Demokratisierungsprozesses leisten und die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Migration und Schutz besonders gefährdeter Personengruppen sind weitere Schwerpunkte des schweizerischen Engagements in Tunesien.
Im Januar 2014 verabschiedete Tunesien die neue demokratische Verfassung und Ende 2014 fanden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Damit hat Tunesien bereits wichtige Etappen der Demokratisierung erfolgreich abgeschlossen. Allerdings stehen weitere wichtige Schritte für die Umsetzung der Verfassung bevor, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Dezentralisierung. Die Schweiz unterstützt die zuständigen tunesischen Behörden weiter mit Wissen und Knowhow aus eigener und internationaler Erfahrung, z.B. anhand von Seminaren und Rundtischen. Dazu gehört auch die aktuelle Studienreise der Parlamentsdelegation nach Bern und Freiburg.
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