Humanitäre Abrüstung
Die unkontrollierte Verbreitung sowie unsachgemässe Verwaltung konventioneller Waffen und Munition können Staaten und Regionen destabilisieren und ihre friedliche Entwicklung hemmen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen multilateraler Prozesse in der humanitären Abrüstung ein, indem sie das Völkerrecht, der Schutz der Zivilbevölkerung, die nachhaltige Entwicklung sowie die globale und regionale Sicherheit und Stabilität stärkt und fördert.

Konventionelle Waffen
Die illegale Verbreitung und der Missbrauch konventioneller Waffen, einschliesslich Klein- und Leichtwaffen, sowie Munition tragen erheblich zum menschlichen Leid in der ganzen Welt bei. Diese Waffen schüren, verlängern und verschärfen oftmals bewaffnete Konflikte und Gewalt, und behindern so die Entwicklung.
Die internationale Gemeinschaft hat daher eine Reihe von Instrumenten für konventionelle Waffen entwickelt, die zum Frieden, zur Sicherheit, Stabilität und Entwicklung beitragen. Diese konzentrieren sich vor allem darauf, bestimmte konventionelle Waffen zu verbieten oder von den Staaten zu verlangen, Verantwortung für ihre Regulierung über ihren gesamten Lebenszyklus zu übernehmen. Die Schweiz setzt sich für die effektive Umsetzung und Universalisierung dieser Instrumente wie auch für die Einhaltung und Stärkung des Humanitären Völkerrechts ein – insbesondere auch für den Schutz der Zivilbevölkerung. Auf diese Weise will die humanitäre Diplomatie die Auswirkungen bewaffneter Konflikte und bewaffneter Gewalt auf Menschen eingrenzen und mindern.
Der Einsatz bestimmter Waffen, wie zum Beispiel Minen oder Streumunition, verursacht langfristiges menschliches Leid und hat negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Zudem werden erhebliche Ressourcen für Räumung, Wiederherstellung und Rehabilitation benötigt. Oft halten die Auswirkungen dieser Waffen noch lange nach dem Ende von Konflikten an. Die Schweiz setzt sich für die konsequente Einhaltung bestehender Vertragswerke in diesem Bereich ein, fördert deren Universalisierung und unterstützt die humanitäre Minenräumung in betroffenen Staaten.
Klein- und Leichtwaffen und Munition
Die unsachgemässe Lagerung und Verwaltung von Munition hat in den letzten Jahrzehnten weltweit jährlich zu mehreren hundert Explosionen von Munitionsdepots geführt und trägt dazu bei, dass Waffen in die Hände bewaffneter Gruppen oder der organisierten Kriminalität gelangen.
Die unerlaubte Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen und die unsichere und unsachgemässe Verwaltung von Munition führt zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, verlängert und verschärft Konflikte, untergräbt Friedensprozesse und behindert die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften und Staaten. Zudem erschwert es humanitäre Hilfe und fördert organisierte Kriminalität sowie Terrorismus.
Die Schweiz setzt sich politisch dafür ein, die unerlaubte Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen zu verhindern und die Verwaltung von Munition zu verbessern. Die Schweiz fördert namentlich die Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkommen über Klein- und Leichtwaffen, bspw. den internationalen Waffenhandelsvertrag, das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen über Klein- und Leichtwaffen und das internationale Rahmenwerk zu Munition. Sie identifiziert Lücken im geltenden Rechtsrahmen und der internationalen Praxis und trägt dazu bei, diese zu schliessen.
Beispiel: Sicherer Umgang mit Munition
2015 lancierte die Schweiz eine Initiative, um Explosionen in Munitionslagern zu verhindern und die unkontrollierte Weitergabe von Munition zu unterbinden. Damit lenkte die Schweiz die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft auf zu wenig beachtete Risiken. 2017 trug die Initiative wesentlich dazu bei, erfolgreich einen politischen Prozess innerhalb der UNO anzustossen. Dieser Prozess mündete in das Globale Rahmenwerk zu Munition, welches im Herbst 2023 von der UNO-Generalversammlung in Kraft gesetzt wurde. Die Staaten verpflichteten sich:
- die unerlaubte Verbreitung, den illegalen Handel und den Missbrauch von Munition zu verhindern
- ungeplante Explosionen in Munitionslagern zu vermeiden und deren Effekte zu begrenzen
- die Sicherheit und den Schutz konventioneller Munition während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; und
- zu dauerhaftem Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung beizutragen.
Damit schloss die Staatengemeinschaft eine wesentliche Lücke in der globalen Rüstungskontrolle.
Parallel dazu unterstützte die Schweiz die Schaffung eines in Genf ansässigen internationalen Unterstützungsmechanismus. Dieses Ammunition Management Advisory Team (AMAT) unterstützt Staaten durch technische Beratung und Ausbildung im Aufbau staatlicher Fähigkeiten und Infrastruktur in der Munitionsverwaltung. Es verbreitet bewährte Verfahren und internationale Richtlinien und erleichtert die internationale Zusammenarbeit. AMAT ist ein gemeinsames Projekt des Genfer Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und des UNO-Abrüstungsbüros
Die Schweiz unterstützt die Umsetzung dieser Übereinkommen mit eigener technischer Expertise sowie gezielten Projekten mit Partner-Organisationen. Sie stärkt dabei das internationale Genf als Standort für die internationale Waffen- und Rüstungskontrolle. Sie unterstützt insbesondere auch den Aufbau von lokaler Expertise, womit Partnerstaaten und regionale Organisationen die Kleinwaffen- und Munitionsproblematik mittelfristig eigenständig bewältigen können.
Die Verwendung von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten («explosive weapons in populated area», kurz EWIPA) führt oft zu erheblichen Schäden an Zivilbevölkerung, Infrastruktur und Umwelt. 2022 verabschiedeten Staaten eine politische Erklärung, die den Schutz der Zivilbevölkerung stärken soll. Die Schweiz unterstützt diese Erklärung und dessen Umsetzung im In- und Ausland.
Schliesslich unterstützt die Schweiz Forschung zu Waffenflüssen und den Auswirkungen von bewaffneter Gewalt auf die Zivilbevölkerung, Frieden und Entwicklung und fördert so eine faktenbasierte Politikgestaltung. Auf Initiative der Schweiz gründete das Genfer Hochschulinstitut für Internationale Studien und Entwicklung (Geneva Graduate Institute, IHEID) 1999 das Forschungsprogramm «Small Arms Survey (Englisch)». Dieses Kompetenzzentrum gilt heute als internationale Referenzinstitution auf dem Gebiet der Klein- und Leichtwaffen.
Links
- Humanitäres Völkerrecht: Verbote und Beschränkung konventioneller Waffen
- Abrüstung und Nonproliferation
- Vertrag über den Waffenhandel
- Programme of Action on small arms and its International Tracing Instrument (Englisch)
- Global Framework for Through-life Conventional Ammunition Management (Englisch)
- Politische Deklaration über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (Englisch)

Humanitäre Minenräumung
Die Schweiz setzt sich für eine Welt ohne Personenminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände ein. Sie unterstützt internationale Bemühungen.
Kontakt
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Abteilung Frieden und Menschenrechte
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