Im Rahmen der Generaldebatte äusserte Bundesrat Alain Berset seine Besorgnis darüber, dass nach Schätzungen der UNO 47 Millionen Frauen weltweit aufgrund der COVID-19-Pandemie in die extreme Armut zu rutschen drohen. «Die Fortschritte der letzten Jahrzehnte im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte sind durch die gegenwärtige Krise gefährdet», sagt Berset. «Um das zu verhindern, sind wir auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft angewiesen».
Die Verhandlungen über die Schlusserklärung der CSW gestalteten sich dieses Jahr besonders anspruchsvoll. Insbesondere zu den Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte, geschlechtsspezifische Gewalt, den Menschenrechten, Familienformen und Sexualaufklärung gingen die Meinungen weit auseinander. Umso mehr ist es als Erfolg zu werten, dass die UNO-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Schlusserklärung verabschiedeten.
Derzeit sind in der internationalen Frauenrechtspolitik mehrere gegenläufige Tendenzen zu beobachten. So findet einerseits eine weltweite Bewegung von Zivilgesellschafts- und Jugendorganisationen zugunsten der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte statt, in Form des «Generation Equality Forums». Das Forum wird von UN Women und einer grossen Zahl von Staaten mitgetragen und von Mexiko Ende März 2021 sowie von Frankreich im Juli 2021 ausgerichtet. Die Schweiz wird an beiden Anlässen teilnehmen.
Andererseits verhärten sich die Positionen von Staaten, welche der Geschlechtergleichstellung und den Frauenrechten kritisch gegenüberstehen und Fortschritte mitunter systematisch blockieren. In diesem Zusammenhang bedauert die Schweiz den während der CSW verkündeten Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt («Istanbul-Konvention»). Die Schweiz war aktiv an der Ausarbeitung dieser Konvention beteiligt, hat diese ratifiziert und misst ihr einen hohen Stellenwert bei.
In Zukunft bleibt die Rolle der Schweiz als pragmatische Brückenbauerin von grosser Wichtigkeit. Sie wird sich weiterhin mit grossem Engagement gegen geschlechtsspezifische Gewalt, für die wirtschaftliche Stärkung der Frauen, insbesondere für Lohngleichheit, und für die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und an Entscheidungsprozessen einsetzen. So bildet auch die Stärkung der Rolle der Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik einen Schwerpunkt der Aussenpolitischen Strategie der Schweiz 2020–2023.
Ein zentraler Beitrag der Schweiz an der diesjährigen CSW war die Women’s Human Rights App (W’sHR). Diese wurde im Vorfeld der CSW vollständig erneuert und neu lanciert. Die Applikation ermöglichte es den Verhandlungsteilnehmenden bereits bei der diesjährigen Ausgabe, rasch auf die wichtigsten Rechts- und Grundlagentexte in verschiedenen für die Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung relevanten Bereichen zuzugreifen. «Die Schweiz leistet mit diesem innovativen Tool einen wichtigen Beitrag an eine effiziente UNO und stärkt damit indirekt auch deren Reformbemühungen, was ein Ziel unserer Aussenpolitik darstellt», so Markus Seiler, EDA-Generalsekretär.
Weiterführende Informationen
CSW65 UN Women (en und fr)
Generation Equality Forum (en)
EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten
Women’s Human Rights App (en)
Gleichstellung von Frau und Mann (DEZA)
Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG
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