Law making capacities Parliament

Projekt abgeschlossen

Support to establishment and development of Macedonian Parliamentary Institute. Das Projekt-Oberziel ist, die Entwicklung des Parlamentes, hin zu einer gut funktionierenden unabhängigen Legislative, zu unterstützen, mittels Verbesserung ihrer Gesetzerarbeitungs-Kapazitäten, um damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mazedonien beizutragen. Phasenziele: • Das Parlament hat eine nachhaltige und unabhängige Quelle für gesetzgebende Recherche und Analyse mit nationalem und internationalem Fachwissen. • Das Parlament ist bei der Professionalisierung seiner legislativen Handlungen unterstützt, mittels interner Schulung seines Personals. • Das Parlament erhält Hilfe beim Entwickeln eines sachkundigen und beratenden Prozesses für die Überprüfung von Gesetzgebungen. • Das Parlament hat internationale Kontakte für die Harmonisierung der mazedonischen Gesetze mit internationalen Normen und Standards, speziell hinsichtlich der Euro-Atlantischen Integration.

Land/Region Thema Periode Budget
Mazedonien
Governance
Dezentralisierung
01.12.2009 - 31.12.2014
CHF 5'054'000
Hintergrund

In den letzten 15 Jahren hat Mazedonien grosse Veränderungen in einem schwierigen politischen Umfeld erlebt. Die politischen Institutionen sind inzwischen stabiler geworden. Allerdings findet nach wie vor kaum ein konstruktiver Dialog zwischen den politischen Parteien statt.

Ziele

Das mazedonische Parlament soll zu einer funktionierenden, autonomen Legislative werden, die den Rechtsstaat respektiert und die Demokratie in Mazedonien stärkt. In dieser Phase gilt es auszuwerten, wie im Parlament die Beratung und Information organisiert sind. Gemeinsam mit den Parlamentsmitgliedern wird das zukünftige Profil eines Parlamentsinstituts entwickelt, das die Abgeordneten bei der Gesetzgebungsarbeit unterstützt.

Aktivitäten

Mazedonische, slowakische und schweizerische Parlamentarier schliessen sich zu einer Arbeitsgruppe zusammen. Es sollen Erfahrungen mit parlamentarischen Institutionen der Region (Polen, Slowakei, Tschechien) ausgetauscht werden.

Verantwortliche Direktion/Bundesamt DEZA
Kreditbereich Ostzusammenarbeit
Projektpartner Vertragspartner
Privatsektor
Schweizer staatliche Institution
  • National State Institute SWISS
  • Andere internationale oder ausländische NGO Norden
  • Ausländischer Privatsektor Norden
  • SDC Field Office
  • National Democratic Institute (NDI); Project on Ethnic Relations (PER); Institute for Parliamentary Democracy (IPD); mazedonisches Parlament


Budget Laufende Phase Schweizer Beitrag CHF   5'054'000 Bereits ausgegebenes Schweizer Budget CHF   4'569'668
Projektphasen Phase 4 01.01.2018 - 31.12.2019   (Laufende Phase) Phase 3 01.01.2015 - 31.12.2017   (Completed)

Phase 2 01.12.2009 - 31.12.2014   (Completed)