Ukraine

Krise in der Ukraine

Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen von ukrainischem Boden zurückzuziehen. Die Schweiz setzt sich für eine politische Lösung des Konflikts ein und steht im Rahmen ihrer Guten Dienste als Gastgeberin oder Fazilitatorin zur Verfügung, wenn dies von den Konfliktparteien gewünscht ist.

Die DEZA hat auf den Krieg in der Ukraine durch die rasche Bereitstellung von humanitärer Hilfe reagiert. Das humanitäre Unterstützungspaket der Schweiz besteht zurzeit aus drei Komponenten: Lieferung von Hilfsgütern, Einsatz von Expertinnen und Experten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) und finanzielle Unterstützung an humanitäre Organisationen. Zudem wird ein Teil der bestehenden Projekte aus der internationalen Zusammenarbeit an die neuen Umstände angepasst. Angesichts der Flüchtlingskrise hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. März beschlossen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine auf insgesamt 80 Millionen Franken aufzustocken. Dadurch trägt die Schweiz ihrer humanitären Tradition Rechnung und zeigt sich solidarisch mit der notleidenden ukrainischen Bevölkerung.

Informationen über den Konflikt in der Ukraine im News-Ticker.

News-Ticker

Die Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine ist in der ganzen Schweiz sehr gross. Damit diese Welle der Solidarität den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung bestmöglich gerecht werden kann, möchte die DEZA jedoch auf einige Aspekte aufmerksam machen.  Das um sicherzustellen, dass die verschiedenen Hilfsaktionen zugunsten der Ukraine einem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Beachten Sie bitte die in diesem Dokument zusammengefassten Regeln und Schritte:   

Welle der Solidarität mit der Ukraine: die richtige Hilfe (PDF, 1 Seite, 39.8 kB, Deutsch)

Die Schweiz unterstützt die Ukraine auf ihrem Weg zu Frieden und nachhaltiger Entwicklung durch den Aufbau einer integrativen Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt zur Integrität im öffentlichen Leben und zu nachhaltigem Wachstum beitragen und davon Nutzen ziehen können. Die Schweiz engagiert sich deshalb in der Friedensförderung und unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung wichtiger Reformen

Karte der Ukraine
© EDA

Die Ukraine ist als eines der grössten und gleichzeitig ärmsten Länder Europas (gemessen am BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards) geprägt von starken Kontrasten. Das Land verfügt über ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial. Allerdings stehen Teile des Gebiets der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konflikts und der Annexion der Krim seit mehr als fünf Jahren nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Seit dem Ausbruch der Kampfhandlungen in der Ostukraine im April 2014 wurden über 13'000 Menschen getötet und schätzungsweise 1,4 Millionen (2019) aus ihrer Heimat vertrieben. Die Schweiz setzt sich im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Aus Sicht der Schweiz stellt die seit März 2014 anhaltende Annexion der Krim-Halbinsel durch die Russische Föderation einen Verstoss gegen nationales und internationales Recht und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine dar.

Im Zuge des «Euromaidan» bzw. der «Revolution der Würde» 2013/2014 wurden Reformen im Land stark gefördert und erhebliche Fortschritte erzielt, beispielsweise in Bezug auf die Dezentralisierung, im Gesundheits- und Bildungsbereich sowie im Energie- und Bankensektor. Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 bekräftigte die neue Regierung ihre Bereitschaft, den Reformprozess fortzusetzen. Dies deutet darauf hin, dass sich das Land weiter den europäisch-atlantischen Normen annähern will. Voraussetzung dafür ist, dass die Ukraine weiterhin entschlossen gegen die Korruption vorgeht, um das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und zu festigen.

Engagement der Schweiz

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist seit den 1990er-Jahren in der Ukraine präsent. 1999 eröffnete sie ein Kooperationsbüro in Kyiv. Seither unterstützt die Schweiz die Reformbemühungen. Sie engagiert sich insbesondere für die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung, für effizientere öffentliche Dienstleistungen und für die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Das aktuelle Engagement der Schweiz beruht auf dem Kooperationsprogramm 2020–2023, das vier Tätigkeitsbereiche unter der Verantwortung der entsprechenden Bundesstellen definiert.

Lokale Gouvernanz und Friedensförderung

Frieden, Schutz und demokratische Institutionen

Der Fokus der Schweiz liegt auf der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ostukraine. Zu diesem Zweck entsendet sie unter anderem Expertinnen und Experten, welche die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe unterstützen. Friedensförderung, humanitäre Hilfe und Schutzmassnahmen dienen zusammen mit den Reformen im Gouvernanzbereich dazu, die grundlegenden Ziele zu erreichen: eine friedliche und dauerhafte Lösung des Konflikts, die Einhaltung des Völkerrechts, die Förderung der Menschenrechte und die Stärkung der Demokratie. Die Schweiz fördert den Dialog und unternimmt diplomatische Anstrengungen auf bilateraler und multilateraler Ebene, um Fortschritte zu ermöglichen und diesen Initiativen letztlich zum Erfolg zu verhelfen. Gleichzeitig soll die Öffentlichkeit für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sensibilisiert werden. Die Humanitäre Hilfe der DEZA, die unabhängig und unparteiisch handelt, wird weiterhin beidseitig der Kontaktlinie in der Ostukraine tätig sein. Weitere Ziele sind die Stärkung demokratischer Institutionen auf nationaler und subnationaler Ebene (z. B. lokale Behörden) in den regierungskontrollierten Gebieten und insbesondere die Förderung der Beteiligung von Frauen und verletzlichen Bevölkerungsgruppen an politischen Prozessen. 

Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung

Schwerpunkte in diesem Bereich sind die Förderung eines ressourceneffizienten und klimafreundlichen Wirtschaftswachstums sowie die Verbesserung der Lebensqualität in den Städten. Die Schweizer Unterstützung konzentriert sich auf die drei Kernbereiche Energieeffizienz, integrierte Stadtentwicklung und nachhaltige Mobilität. Dieser mehrdimensionale Ansatz zur Förderung einer ökologischen Wirtschaft soll dazu beitragen, dass die Städte der Ukraine für die ansässige Bevölkerung und Investoren langfristig attraktiv sind.

KMU und Wettbewerbsfähigkeit

Hauptziel dieses Tätigkeitsbereichs ist ein breit abgestütztes Wirtschaftswachstum und insbesondere die Nutzung des Potenzials der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dabei geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Anstrengungen der Schweiz in diesem Bereich sind darauf ausgerichtet, die Produkte von landwirtschaftlichen KMU in nachhaltige Wertschöpfungsketten zu integrieren und den Zugang dieser Firmen zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Zu diesem Zweck werden zusammen mit dem Finanzsektor innovative Finanzprodukte entwickelt. Die Schweiz unterstützt die nationalen Behörden auch bei den Reformen der Wirtschaftsgesetzgebung und bei der Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen. 

Gesundheit

Grundlegendes Ziel in diesem Bereich ist die Verbesserung der Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung mit besonderem Augenmerk auf den vom Konflikt betroffenen Menschen. Dazu sollen die Gouvernanz im Gesundheitsbereich verbessert, die Qualität der medizinischen Grundversorgung gestärkt und gleichzeitig die Kosten möglichst geringgehalten werden. Schliesslich soll das Programm auch das Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung fördern.

Der aktive Einbezug der Zivilgesellschaft, die Stärkung lokaler Gemeinschaften, eine verbesserte Gesundheitsversorgung und die Sensibilisierungsarbeit sollen eine gesündere Lebensweise unterstützen und zur Erhöhung der Lebenserwartung der ukrainischen Bevölkerung – insbesondere von Männern, jungen Erwachsenen und Kindern – beitragen. Die Zusammenarbeit der Schweiz fokussiert auf die Ostukraine, einschliesslich konfliktbetroffene Gemeinden. Sie umfasst deshalb auch Angebote im Bereich der psychischen Gesundheit.

Gesundheit

Humanitäre Hilfe 

Unterstützung für die Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie.

Die Humanitäre Hilfe der DEZA ist seit 2014 im Osten der Ukraine engagiert. Neben der jährlichen Unterstützung der Operationen des IKRK und der UNO hat sie 13 humanitäre Konvois organisiert, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie sicherzustellen. Während der Pandemie lieferte sie zudem medizinische Ausrüstung.

Die Schweiz ist der einzige staatliche Akteur, der auf beiden Seiten der Kontaktlinie direkte humanitäre Hilfe geleistet hat. Es wurden Hilfsgüter zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur und der Produktion von sauberem Trinkwasser geliefert. Diese trugen wesentlich dazu bei, dass sich die Gesundheit der Bevölkerung nicht zu stark verschlechterte.

Herangehensweise und Partner

Das Engagement der Schweiz setzt sich aus der DEZA, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA und der Humanitären Hilfe der DEZA zusammen. Die Schweiz nutzt darüber hinaus ihre Instrumente zur Pflege von Aussenbeziehungen sowie ihre Rolle in internationalen Gremien.

Die Schweiz arbeitet eng mit den örtlichen Behörden, anderen Geberländern und internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammen. Alle Programme beinhalten die Prinzipien der guten Regierungsführung und der Gleichstellung der Geschlechter sowie der verschiedenen sozialen und ethnischen Gruppen.

Wichtige Partner der Schweiz in der Ukraine sind:

  • Ukrainische Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
  • Organisationen der internationalen (Danish Refugee Council, GIZ GmbH) und lokalen Zivilgesellschaft
  • Internationale Organisationen: Internationale Finanz-Corporation (IFC), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Internationaler Währungsfond (IWF), Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Europarat, Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), , Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), Weltgesundheitsorganisation (WHO), Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN-OCHA)
  • Schweizerische NGO und Schweizer Kompetenzzentren: Skat, Innovabridge, Swiss TPH

Dokumente

Aktuelle Projekte

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Partnership Fund for a Resilient Ukraine

01.02.2022 - 31.03.2024

With a contribution to the Partnership Fund for a Resilient Ukraine (PFRU), Switzerland aims at strengthening communities and at enhancing government legitimacy in Eastern Ukraine through improved services, economic recovery and empowered civil society. The PFRU is an innovative multi-donor financing tool which focuses on supporting the implementation of reforms in the conflict-affected areas of the country through an integrated approach (humanitarian-development-peace nexus). The PFRU unites five development partners (UK, US, Canada, Sweden, Switzerland) and it is co-owned by the Government of Ukraine.


Support to Ukraine Reform Conference 2022

15.10.2021 - 30.09.2022

Switzerland will co-host the 5th Ukraine Reform Conference in Lugano (4-5 July 2022). In addition to events held outside Ukraine, Switzerland will support an inclusive and multi-stakeholder in-country preparatory process to generate broader support for reforms and to present concrete commitments at the conference itself. For this purpose, it will organize a series of activities in Ukraine including civil society, the private sector, local authorities, academia and government institutions.


Sustaining Health Sector Reform in Ukraine

10.05.2021 - 30.04.2025

Health outcomes in Ukraine can only be improved if the healthcare reform is implemented on all levels. Reform efforts need to be reliably accompanied and continuously sustained and supported by development partners through successes as well as set-backs. Through this targeted project, Switzerland will help to optimize the World Bank (WB) and World Health Organization (WHO) reform blueprints to the Ukrainian context and challenges and contribute to a comprehensive system building of the health sector. 


Advancing Sustainable Agriculture in Ukraine

01.10.2019 - 31.12.2022

Agricultural production in Ukraine is unsustainable. SDC and Nestlé join efforts to improve agricultural production practices in two selected value chains which will contribute to an improved farm performance and life of farmers. The project will pilot a business model for farm sustainability with 10 farmers and 5 pre-processing lead suppliers. Good business cases showing sustainable farm performance and supply to pre-processors will be disseminated for potential replication.

 


Mehr Transparenz und weniger Korruption dank E-Governance in der Ukraine

EGAP

01.07.2019 - 30.06.2023

In der Ukraine sehen sich Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der Verwaltung mit Korruptionsproblemen und einem schwierigen Zugang zu Informationen konfrontiert. Mit dem Projekt «E-Governance für Rechenschaftspflicht und Partizipation» (E-Governance for Accountablity and Participation EGAP) will die DEZA diese Situation verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die ukrainische Verwaltung zu stärken.


Reducing risk-factors for Non-Communicable Diseases in Ukraine (opening phase)

01.05.2019 - 31.10.2024

Switzerland will support the Government of Ukraine in operationalizing the National Action Plan against Non Communicable Diseases (NCDs) that it adopted in 2018. This four-year intervention aims at fostering an enabling policy environment related to NCDs, strengthening capacities of primary healthcare service providers in five pilot regions and increasing health-seeking practices by the Ukrainian population by facilitating engagement between authorities, civil society and private sector.


Asset Recovery Support Project

01.12.2018 - 30.09.2022

Systemic corruption, including the illegal appropriation of public assets by political-business elites has afflicted Ukraine for over two decades. Given the impetus for reforms following the Maidan revolution in 2014, as well as the large quantities of Ukrainian assets frozen in Swiss banks, Switzerland sees an opportunity to facilitate the return of public assets to Ukraine. This project provides technical assistance to strengthen Ukrainian authorities’ capacities in asset recovery. 


Public Private Development Partnership to improved Plumbing Education in Ukraine

01.10.2018 - 28.02.2023

The mismatch of skills and qualifications with the needs of the economy remains an important cause of low productivity in Ukraine. This Public Private Development Partnership aims at improving the quality and relevance of vocational education and training for plumbers. Improved skills and knowledge tailored to the needs of the market will contribute to increase employability and incomes of young people.


Mental Health for All

01.04.2018 - 30.09.2023

In Ukraine, socio-economic factors, the protracted conflict, coupled with an oudated mental health care system result in a high prevalence and poor treatment of mental health disorders. This project supports the implementation of reforms in the mental healthcare sector by improving framework conditions, piloting integrated, communiry-based models of care and providing psychosocial support to communities affected by the ongoing conflict. 


Support to Decentralization in Ukraine (DESPRO)

01.07.2017 - 31.12.2022

Switzerland’s continued support to decentralization and local governance reform in Ukraine builds upon the good results achieved in previous phases. By strengthening capacities of the key national reform stakeholders and improving national policies, SDC will contribute to further advancing the reform. Local governments will be capacitated to effectively use newly transferred competences and resources to provide quality public services (in particular water supply & sanitation and solid waste management) to citizens.


Supporting the Medical Education Reform in Ukraine

01.05.2017 - 30.11.2022


A profound health reform is underway in Ukraine. The currently ill-prepared medical education system is a fundamental component of it. Training curricula are outdated and teaching staff lack essentials skills, capacities and motivation. This project supports the reform of the medical education system for family doctors and nurses, and the strengthening of competencies of healthcare managers. As a result, significant quality improvements of health care delivered to the population are expected.


Energy Efficiency in Municipalities

01.12.2019 - 30.04.2025

SECO supports a project managed by the German Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aiming at establishing basic municipal energy management and energy planning in smaller Ukrainian cities. These measures improve the energy efficiency and thereby contribute to climate change mitigation in the project cities.

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