Medienmitteilung, 21.05.2021

Bundesrat Ignazio Cassis nahm an der 131. Jahrestagung des Ministerkomitees des Europarats teil, die wegen der Pandemie virtuell durchgeführt wurde. In seiner Rede würdigte er die zentrale Rolle des Europarats beim Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter. An der diesjährigen Tagung bekräftigten die Aussenministerinnen und Aussenminister der 47 Mitgliedstaaten unter anderem ihr Engagement zur Gewährleistung der Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

«Es ist unsere gemeinsame Pflicht, den mit der Digitalisierung verbundenen Risiken vorzubeugen, ohne den Fortschritt zu behindern», sagte Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. In seiner Rede erinnerte er daran, dass die Digitalisierung zu den Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 der Schweiz gehört. Zudem wies er auf die führende Rolle des internationalen Genf in diesem Bereich hin.

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung unterstrichen die Ministerinnen und Minister der 47 Mitgliedstaaten den Beitrag des Europarats zum Schutz seiner zentralen Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie brachten insbesondere ihre Unterstützung für die laufenden Arbeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Cyberkriminalität zum Ausdruck.

Vierjahresplanung für mehr Berechenbarkeit
Des Weiteren verlängerten die Ministerinnen und Minister die Arbeitsplanung von zwei auf vier Jahre. Sie kamen zudem überein, ihre Anstrengungen weiterzuführen, um die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sicherzustellen. Dieser Beschluss steht im Zeichen des sogenannten Interlaken-Reformprozesses, der 2010 unter dem damaligen Schweizer Vorsitz des Ministerkomitees eingeleitet wurde.

Das 131. Ministertreffen des Europarats, das unter deutschem Vorsitz stattfand, wurde zum zweiten Mal in Folge virtuell durchgeführt. Deutschland hatte für seinen sechsmonatigen Vorsitz namentlich folgende Schwerpunkte gesetzt: bessere Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Schutz von Minderheiten und Frauen sowie Bekämpfung von Hassreden im Internet.

Ungarischer Vorsitz
Heute hat Ungarn den sechsmonatigen Vorsitz übernommen. Das Land will seine Anstrengungen auf die Herausforderungen im Bereich Technologie und Umwelt sowie den Schutz nationaler Minderheiten konzentrieren.

Die Schweiz trat dem Europarat 1963 bei, 14 Jahre nach seiner Gründung. Der Europarat ist eine paneuropäische Organisation mit 47 Mitgliedstaaten.


Weiterführende Informationen

Reise in den Cyberraum mit dem Europarat
Europarat
Rede: "Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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