Bundesrat legt Prioritäten der Schweiz für die 77. UNO-Generalversammlung fest

Die vier Prioritäten der Schweiz an der 77. Session der UNO-Generalversammlung, die von September 2022 bis September 2023 dauert, sind die folgenden:

1. Bewältigung der Folgen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine
Der Krieg in der Ukraine wird die UNO auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Dabei wird sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die weltweiten Folgen des Krieges, beispielsweise die Ernährungs- und Energiesicherheit oder die militärische Aufrüstung, behandelt werden. Dabei bleibt die UNO als universelle Dialogplattform der Diskussion dieser globalen Herausforderungen zentral. Durch ihre Aktivitäten im Feld kann sie einen konkreten Beitrag zur Linderung der negativen Folgen des Kriegs rund um die Welt leisten.

2. Förderung des Völkerrechts
Der Krieg in der Ukraine macht erneut deutlich, wie wichtig eine rechtsbasierte internationale Ordnung ist. Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz deshalb für die Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Völkerrechts ein. Dabei steht insbesondere ihr langjähriger Einsatz für die Menschenrechte, insbesondere für die Rechte von Frauen und Minderheiten, sowie für das humanitäre Völkerrecht im Zentrum. Zudem fokussiert die Schweiz ihr Engagement im kommenden Jahr auch auf neue Fragen wie die Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum.
 
3. Förderung einer wirksamen UNO
Für die Lösung der zahlreichen globalen Herausforderungen ist die internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Die Schweiz engagiert sich deshalb für einen wirksamen Multilateralismus. Unter anderem setzt sie sich für eine handlungsfähige und effiziente UNO und eine Verbesserung ihrer Arbeitsmethoden ein, unter anderem mit einer aktiven Beteiligung an Diskussionen zur Reform des Vetorechts im Sicherheitsrat. Weiter unterstützt sie auch die Arbeiten des Generalsekretärs für eine «UNO 2.0», mit denen er die Fähigkeiten der UNO u.a. in den Bereichen Datennutzung und Innovation ausbauen will.

4. Förderung der nachhaltigen Entwicklung
Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer siebzehn Nachhaltigkeitsziele bleibt für die Schweiz prioritär. Dazu gehört unter anderem das Engagement für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung einer gesunden Umwelt sowie der Klimaschutz. Die Schweiz wird sich beispielsweise an der UNO-Klimakonferenz COP27 im November 2022 und bei den Vorbereitungen zum nächsten UNO-Ernährungssystemgipfel für diese Anliegen einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt wird auf Wasser gelegt. Deshalb wird sich die Schweiz im März 2023 aktiv an der Halbzeit-Überprüfungskonferenz zur UNO-Aktionsdekade «Wasser für nachhaltige Entwicklung 2018-2028» beteiligen.

Zusätzlich zu diesen vier Prioritäten wird die Schweiz weiterhin die ganze Bandbreite an Themen in der UNO verfolgen und sicherstellen, dass dort die Interessen der Schweiz gewahrt bleiben. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil trotz der Folgen des Ukrainekonflikts die anderen drängenden Probleme der Menschheit nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu gehören insbesondere Frieden und Sicherheit, Abrüstung, Humanitäre Hilfe, Digitalisierung, Cyberkriminalität und Reformen. Ebenfalls aktiv bleibt die Schweiz bei der Wahrung der Interessen des internationalen Genf. Die Aktivitäten der Schweiz stützen sich dabei auf die relevanten aussenpolitischen Strategien, Botschaften und Leitlinien.

Eröffnungswoche mit Fokus auf Bildung
Die 77. UNO-Generalversammlung wird offiziell am 13. September 2022 eröffnet und dauert ein Jahr. Die hochrangige Eröffnungswoche der neuen Generalversammlung findet vom 19. bis 23. September statt.

Bundespräsident Ignazio Cassis wird während der Eröffnungswoche vom 19. – 21. September in New York an mehreren Anlässen teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, sich mit den zahlreichen anwesenden Staats- und Regierungschefs und –chefinnen sowie Aussenministerinnen und Aussenministern bilateral auszutauschen. So nimmt er am Montag, 19. September, am UNO-Gipfel zur Transformation der Bildung und voraussichtlich am «SDG Moment» zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung teil. Am 20. September hält er an der Generaldebatte der UNO-GV die offizielle Ansprache der Schweiz. Am selben Tag präsidiert er mit dem Präsidenten von Niger eine Geberkonferenz zugunsten des «Global Community Engagement and Resilience Fund» (GCERF). Diese in Genf beheimatete und von der Schweiz mitgegründete Organisation finanziert in mehreren Ländern Initiativen aus der Bevölkerung zur Stärkung der Widerstandskraft gegenüber dem gewalttätigen Extremismus.

Bericht über die Umsetzung der Prioritäten der Schweiz für die 76. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 390kb)
Bericht: Prioritäten der Schweiz für die 77. Tagung der UNO-Generalversammlung(pdf, 300kb)
Informe Prioridades de Suiza para el 77 AG de la ONU(pdf, 299kb)

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