Gute Dienste: Schweiz übernimmt Schutzmachtmandate für Iran in Saudi-Arabien und Saudi-Arabien im Iran
Medienmitteilung, 25.10.2017
Die Schweizer Botschafter in Riad und in Teheran haben am 25. Oktober 2017 die Verträge zur Vertretung der iranischen Interessen in Saudi-Arabien und der saudischen Interessen im Iran unterzeichnet. Zuvor hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 grünes Licht zur Übernahme der entsprechenden Schutzmachtmandate gegeben.
Nach Abbruch der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien Anfang Januar 2016 hat die Schweiz mit beiden Staaten vereinbart, dass die Schweiz im Rahmen ihrer traditionellen Politik der Guten Dienste gegenseitige Schutzmachtmandate übernehmen werde. Verhandlungen über die Modalitäten wurden bei Gesprächen von Bundesrat Didier Burkhalter mit den Aussenministern Saudi-Arabiens und Irans im Februar 2016 lanciert.
Nachdem beide Staaten die Übernahme der Schutzmachtmandate durch die Schweiz akzeptiert hatten und der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25.10.2017 sein grünes Licht gegeben hat, wurden nun die entsprechenden Verträge in Riad sowie Teheran unterzeichnet. Die Interessenvertretung betrifft konsularische Dienste in Iran und in Saudi-Arabien.
Die Schweiz hat eine lange Tradition der Wahrung fremder Interessen. Bei Abbruch von zwischenstaatlichen Beziehungen übernimmt sie einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, falls dies von den betroffenen Staaten gewünscht wird. Der Bundesrat hebt die Ausübung solcher Mandate in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 explizit hervor.
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Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 beschlossen, Burkina Faso eine generelle Budgethilfe im Umfang von 30 Millionen Franken über die Periode 2017-2020 zu gewähren. Ziel dieser Operation ist es, die Regierung bei der Umsetzung ihrer Strategie zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und zur Reduktion der Armut mit einem Beitrag direkt an den Staatshaushalt und einem gezielten politischen Dialog zu unterstützen.
Burkina Faso hat in den letzten Jahren trotz einer angespannten politischen Lage gute gesamtwirtschaftliche Leistungen gezeigt; mit im regionalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten, einer soliden Haushaltsführung und einer bemerkenswerten Erhöhung der Eigeneinnahmen. In sozialen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung wurden erhebliche Erfolge verzeichnet. Trotz wirtschaftlicher und sozialer Reformen hat Burkina Faso allerdings, auch wegen einem starken demografischen Wachstum, nur beschränkte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt. Die prekäre Sicherheitslage und Anfälligkeit für exogene Schocks stellen Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes dar. Die im Rahmen der Budgethilfe zur Verfügung gestellten Mittel tragen zur Umsetzung des Wachstumsprogramms und zum Gleichgewicht im Staatshaushalt bei.
Die Schweiz verfügt über eine langjährige Kooperation mit Burkina Faso. Trotz eines anteilmässig kleinen Budgethilfebeitrags erzielt sie eine grosse Visibilität und Anerkennung im Politikdialog. Dies verdankt sie insbesondere ihrer Kompetenz in den zentralen Programmbereichen und einem verlässlichen langfristigen Engagement.
Burkina Faso ist ein Prioritätsland der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Diese Operation steht im Einklang mit der kürzlich verabschiedeten Länderstrategie für Burkina Faso für die Jahre 2017 - 2020. Sie ist Teil der Massnahmen zugunsten von Burkina Faso im Rahmen der Umsetzung des vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredits über die Weiterführung der Finanzierung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern.
