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Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
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Alle (221)
Neue Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung: Sommaruga informiert EU
03.03.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Montag in Brüssel den Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) über die Umsetzung der neuen schweizerischen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung informiert. Sie legte dar, dass die Schweizer Bevölkerung einen Systemwechsel hin zu Kontingenten beschlossen habe. Für dessen Umsetzung und für die Suche nach Lösungen mit der EU blieben drei Jahre Zeit. Bis dahin werde die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen weiter anwenden.
Vorübergehende Wiedereinführung der Visumspflicht wird möglich
19.02.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat die Übernahme einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands zur Einführung eines Aussetzungsmechanismus im Visumsbereich verabschiedet. Die neue Bestimmung erlaubt es, die Visumsbefreiung eines Drittstaates vorübergehend aufzuheben, wenn ein Schengen-Staat stark unter den negativen Folgen der Visumsliberalisierung leidet. Dazu gehört namentlich die Einreise einer hohen Anzahl irregulärer Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchender mit ungenügenden Asylgründen in ihr Hoheitsgebiet.
Asylstatistik 2013: Ein Viertel weniger Asylgesuche als im Vorjahr
24.01.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Jahr 2013 wurden in der Schweiz 21 465 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang um 25 % gegenüber 2012. Da im gleichen Zeitraum die Zahl der Asylgesuche in Europa um gut 25 % stieg, sank der Schweizer Anteil der europaweit gestellten Gesuche von 8,2 % auf knapp unter 5 %. Der Rückgang der Asylgesuche in der Schweiz zeigt sich insbesondere bei Gesuchstellern aus Ländern mit tiefer Anerkennungsquote; diese Gesuche werden in der Schweiz prioritär und rasch entschieden.
Asylwesen: Neue Dublin III-Verordnung ab 1. Januar vorläufig in Kraft
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.
Neue nationale Visa-Datenbank
18.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat heute eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.
Asylstatistik November 2013
11.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im November 2013 wurden in der Schweiz 1958 Asylgesuche eingereicht, 6.5 % mehr als im Vormonat (1839 Gesuche). Hauptherkunftsland war Syrien. Im November 2012 hatte das BFM 2376 neue Gesuche verzeichnet (21.3 % mehr als dieses Jahr).
Start der zweiten Schengen-Evaluierung der Schweiz
10.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz durchläuft zum zweiten Mal das Schengen-Evaluierungsverfahren. Experten aus anderen Schengen-Staaten sowie der EU werden 2014 prüfen, ob die Schweiz die Schengener Vorschriften korrekt anwendet. Untersucht werden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Mit einer Präsentation der Schweiz in der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe wurde diese Evaluierung heute offiziell eingeläutet.
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur EUROSUR-Verordnung
06.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (EUROSUR) eröffnet. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Grenzschutz-Agentur FRONTEX und koordiniert die operative Aussengrenzüberwachung der Schengen-Staaten. Die Vernehmlassung endet am 21. März 2014.
Justiz- und Innenministertreffen der EU: Positive Schengen-Bilanz der Schweiz
05.12.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am gemischten Schengen-Ausschuss teilgenommen, der im Rahmen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) in Brüssel stattfand. Im Zentrum der Gespräche standen die Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum sowie der aktuelle Stand der Schengener Zusammenarbeit. Sommaruga unterstrich, dass sich Schengen/Dublin positiv auf die Sicherheitslage in der Schweiz und auf die Asylzusammenarbeit auswirkt.
Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit: Zwei Vernehmlassungen
20.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Übernahme von zwei EU-Verordnungen eröffnet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluationsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.
Biometrischer Ausländerausweis: erweiterter Empfängerkreis
13.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat heute der Teilrevision von zwei Verordnungen zugestimmt, aufgrund welcher alle nichteuropäischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Dezember 2013 einen biometrischen Ausländerausweis erhalten sollen. Auch Staatsangehörige europäischer Länder, die nicht von der Personenfreizügigkeit profitieren, werden einen biometrischen Ausweis erhalten.
Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira
05.11.2013
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.