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Italien gesprächsbereit bei Übernahme von Dublin-Fällen

26.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Italien zeigt sich gesprächsbereit bei der Rückübernahme von Dublin-Fällen. Das kündigte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am 25. November 2024 nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Beat Jans vor den Medien in Chiasso an. Italien übernimmt seit Dezember 2022 keine Dublin-Fälle aus anderen europäischen Ländern. Bisher hatte Italien eine Änderung dieser Praxis nicht vor der Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts 2026 in Aussicht gestellt.

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien

26.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in den Niederlanden

25.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Vom 28. bis 29. November 2024 besucht Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit einer hochrangingen Wissenschaftsdelegation die Niederlande. In Den Haag wird er mit Eppo Bruins, dem niederländischen Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft, eine Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnen. Auch ein Treffen auf Ministerebene zu Wirtschaftsthemen steht auf dem Programm.

Holzbauten neu denken: EU-Projekt zu nachhaltigem Holzbau gestartet

25.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Anfang November startete in Kopenhagen das neue europäische Forschungsprojekt «TIMBERHAUS», das den Holzbau in Europa fördern soll. Ziel ist es, die CO₂-Emissionen im Bausektor durch die Entwicklung innovativer Holzbautechnologien und Konstruktionslösungen deutlich zu senken. Das paneuropäische Konsortium besteht aus 19 Partnern aus zehn Ländern, darunter auch die Empa.

Bundesrat Beat Jans trifft italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso

25.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 25. November 2024 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi in Chiasso für einen Arbeitsbesuch empfangen. An der schweizerisch-italienischen Grenze besuchten die beiden Minister gemeinsam betriebene Einrichtungen von Polizei und Zoll. Sie tauschten sich zur Polizeizusammenarbeit aus sowie zu den Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik, namentlich zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts sowie zu den von Italien ausgesetzten Dublin-Überstellungen.

Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn

20.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.

Anpassung der Verordnungen über In-vitro-Diagnostika und Medizinprodukte

20.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Übergangsfristen für die neuen Anforderungen an In-vitro-Diagnostika werden im Schweizer Recht angepasst und entsprechend der EU-Regelung verlängert. Zudem werden die vereinfachten Kennzeichnungspflichten für bestimmte In-vitro-Diagnostika unbefristet weitergeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 beschlossen, die Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) entsprechend anzupassen und die Änderungen per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die bereits verankerte Pflicht zur Registrierung von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika in einer zentralen Datenbank wird per 1. Juli 2026 in Kraft gesetzt.

Die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik nimmt an der Berliner Sicherheitskonferenz teil

19.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die stellvertretende Staatssekretärin für Sicherheitspolitik, Pälvi Pulli, nimmt am 19. und 20. November an der Berliner Sicherheitskonferenz («Berlin Security Conference») teil. Im Zentrum der diesjährigen Ausgabe stehen Diskussionen über die Konsequenzen des andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Lage im Nahen Osten sowie die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.

Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern

19.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der Schweiz und die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Die beiden Delegationen betonten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit in multilateralen Foren zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa.

Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

19.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Am Dienstag, 19. November 2024, reiste Staatssekretär Alexandre Fasel nach London für die jährliche Gesprächsrunde im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus der diesjährigen Gesprächsrunde standen einerseits bilaterale Themen wie etwa die fortschreitende Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens andererseits der aktuelle geopolitische Kontext mit seinen Herausforderungen.

Digitalisierung von Schengen-Visumanträgen

13.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Künftig müssen Schengen-Visumanträge in digitaler Form auf einer europäischen Plattform eingereicht werden. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Modernisierung und passt ihr nationales Recht entsprechend an. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die Botschaft zur Digitalisierung von Schengen-Visa verabschiedet.

Unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen können weitergeführt werden

13.11.2024 — Medienmitteilung Europa
An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat einen jährlichen Einsatz von bis zu zwölf ausländischen Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Schweizer Landesflughäfen bis auf Weiteres genehmigt. Solche Einsätze erfolgen seit 2012 und finden jeweils unter Schweizer Einsatzleitung und ohne Bewaffnung statt. Ziel der gemeinsamen Einsätze sind der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einheitlicher Standards beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

Medienmitteilungen (1622)

Bundespräsidentin Amherd in Portugal zum Staatsbesuch eingeladen

12.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember 2024, stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal, die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen im Zentrum.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation

09.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Guy Parmelin und Staatssekretärin Martina Hirayama empfingen am 9. Dezember 2024 in Bern den britischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, Lord Vallance. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Innovation fiel sehr positiv aus.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnungen im Umweltbereich

06.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.

Bundesrat Jans trifft zyprischen Migrationsminister in Bern

29.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 29. November 2024 den zyprischen Migrationsminister Nicholas Ioannides zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren unter anderem die Migrationssituation in Zypern und die bilaterale Zusammenarbeit im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags. Zuvor hatte die Delegation aus Zypern in Begleitung von SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und SEM-Vizedirektor Marcel Suter das Bundesasylzentrum in Bern besucht.

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

29.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.

Bundesrat genehmigt Teilnahme der Schweiz am Hub for European Defence Innovation

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken und gemeinsam mit europäischen Partnern die Innovation im Verteidigungsbereich voranzutreiben, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Teilnahme der Schweiz am Hub for EU Defence Innovation der Europäischen Verteidigungsagentur genehmigt. Die Teilnahme erlaubt es der Schweiz, Informationen über aktuelle Technologieentscheide und -entwicklungen, einen Zugang zu Expertennetzwerken sowie gleichberechtigten Zutritt zu Innovationsaktivitäten zu erhalten.

Analyse der EU-Richtlinien über die Einziehung illegaler Vermögenswerte und über die Sanktionen

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 Berichte zu zwei EU-Richtlinien verabschiedet: Die eine Richtlinie betrifft die Abschöpfung und Einziehung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte, die andere behandelt Verstösse gegen die Sanktionen. In beiden Berichten werden die EU-Richtlinien mit dem geltenden Schweizer Recht verglichen.

Bundesrat legt unveränderte Drittstaatenkontingente für 2025 fest

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2025 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat lässt daher die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert. Auch das Sonderkontingent für Erwerbstätige aus dem Vereinigten Königreich wird weitergeführt. Mittelfristig soll das UK-Sonderkontingent aber ins ordentliche Kontingent integriert werden. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Bundesrat beschliesst die Erarbeitung einer Rüstungspolitischen Strategie

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Die nachhaltig verschlechterte Sicherheitslage erfordert eine Revision der bisherigen Rüstungspolitik und eine stärkere strategische Steuerung durch den Bundesrat. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 das VBS beauftragt, eine Rüstungspolitische Strategie des Bundesrates zu erarbeiten. Die Strategie soll bis Mitte 2025 verabschiedet werden.

Der Bundesrat hebt die Kontingente für Kroatien im Jahr 2025 auf

27.11.2024 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr (VFP) verabschiedet.

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

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Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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