Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm am 2. und 3. Februar auf Einladung der französischen Präsidentschaft am informellen Treffen der EU Innenminister in Lille teil. Die französische Präsidentschaft setzte dabei einen Schwerpunkt bei der Führung des Schengen-Raums.
Macron will einen Schengen-Rat zur besseren Führung des Schengen-Raums
Bereits am Vorabend des Innenministertreffens hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine stärkere politische Führung des Schengen-Systems durch einen «Schengen-Rat» ausgesprochen. «Wir müssen zurückfinden zu einem Europa, das seine Grenzen schützen kann. Das ist die Voraussetzung für den freien Personenverkehr innerhalb des Schengen-Raums», sagte Macron. Der Schengen-Rat soll operative Aufgaben haben und einzelne Schengen-Staaten im Falle einer Krise rasch und gezielt unterstützen können. «Ich konnte mich mit Präsident Macron über die Rolle der assoziierten Staaten austauschen», sagte Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen. «Herr Macron hat mir versichert, dass die assoziierten Staaten und damit auch die Schweiz selbstverständlich Teil dieses Schengen-Rates sind.»
Die EU-Kommission hatte bereits am 14. Dezember 2021 mit dem Reformvorschlag zum Schengener Grenzkodex Ideen für ein besseres Funktionieren des Schengen-Raums vorgelegt. Laut Keller-Sutter handelt es sich dabei auch um eine Priorität der Schweiz. Die Reform sei notwendig, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, sagte sie am 3. Februar 2022 am Treffen der Schengen-Innenminister. «Ein funktionierendes Grenzmanagement ist die Grundlage einer glaubwürdigen europäischen Migrationspolitik.»
Mit der Reform des Schengener Grenzkodex soll im Fall einer aktuellen Bedrohung die Koordination verbessert werden. Schengen-Staaten könnten mit verhältnismässigen Kontrollen an den Binnengrenzen flexibler auf Bedrohungslagen wie etwa eine Pandemie reagieren. Gleichzeitig soll der Schutz der Aussengrenze verstärkt werden, insbesondere in Fällen, in denen Migrantinnen und Migranten für politische Zwecke instrumentalisiert werden. «Mit der Präsidentschaft Frankreichs spüre ich hier zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder eine Aufbruchstimmung», sagte Keller-Sutter.
Sekundärmigration bekämpfen
Eng damit verbunden ist der zweite Schwerpunkt am Treffen in Lille - die Migrationspolitik der EU. Die Vorschläge für eine umfassende Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sind derzeit blockiert. Darum unterstützt die Schweiz ein schrittweises Vorgehen bei dieser Reform, wie das in Lille die französische Präsidentschaft vorgeschlagen hat. Demnach würden zuerst unbestrittene Punkte umgesetzt, wie etwa eine bessere Erfassung von Migranten mit Eurodac.
Dazu sagte Keller-Sutter nach dem Treffen vor Journalisten. «Wir unterstützen das schrittweise Vorgehen und bringen uns bei diesen Reformschritten aktiv ein.» Alle Staaten müssten jetzt einen Schritt machen, es sei schon zu viel Zeit verloren gegangen.
In dem Zusammenhang wurde auch über die Bekämpfung der Sekundärmigration diskutiert. Die EJPD-Vorsteherin unterstützt das Vorhaben, die unerlaubten Reisebewegungen innerhalb des Schengenraums wirksamer zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen mit der Reform gemeinsame Polizeieinsätze ermöglicht und die Rückübernahme zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden. Laut Keller-Sutter handelt es sich um ein faires Verfahren, weil es so ausgestaltet ist, dass es an allen Binnengrenzen gleichermassen einsetzbar ist. Voraussetzung dafür ist aus Schweizer Sicht, dass die Schweiz voll bei Schengen/Dublin eingebunden bleibt.
Migration im Zentrum der bilateralen Ministertreffen
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hatte in Lille zudem Gelegenheit für einen Austausch mit der neuen deutschen Innenministerin Nancy Faeser. Ausserdem traf Keller-Sutter auch den tschechischen Innenminister Vít Rakušan und EU-Kommissarin Ylva Johansson zu bilateralen Gesprächen.
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