Die Verordnungsanpassungen dienen dazu, die Verkehrszulassung zu vereinfachen sowie Sicherheit und Umweltschutz bei Strassenfahrzeugen zu verbessern und an die europäischen Standards anzugleichen. Die EU hat die technischen Vorschriften für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erneuert. Diese beinhalten neu insbesondere höhere Anforderungen an die Bremssysteme und weichen damit von den geltenden Schweizer Bau- und Ausrüstungsvorschriften ab. Damit auch in Zukunft bereits in Verkehr stehende Schweizer Fahrzeuge mit EU-Fahrzeugen zusammengekuppelt und sicher betrieben werden können, müssen Bremsanlagen und Anhängerkupplungen aufeinander abgestimmt sein. Ergänzend dazu stellt der Bundesrat eine Erhöhung der zulässigen Länge von vorne angebrachten Arbeitsgeräten zur Diskussion. Zudem sind für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Zivilschutzes sowie für Zirkus- und Schaustelleranhänger Vereinfachungen vorgesehen: Sie sollen neu wie Arbeitsfahrzeuge eingeteilt werden (blaue Kontrollschilder) und somit von längeren Nachprüffristen profitieren.
Die Abgasvorschriften für Arbeitsmaschinen, Traktoren und gewisse Fahrzeuge mit begrenzter Höchstgeschwindigkeit sollen um die neue, strengere Abgasstufe V der EU erweitert werden. Damit werden für diese Fahrzeuge ähnlich strenge Grenzwerte eingeführt wie bei der Norm EURO VI für Lastwagen.
Vereinfachte Verkehrszulassung von Neufahrzeugen mit EU-Genehmigung
Im Rahmen der Verordnungsrevisionen sollen des weiteren in der EU genehmigte neue und fast neue Fahrzeuge (nicht älter als ein Jahr und weniger als 2000 km) künftig durch Einreichen der EU-Übereinstimmungsbescheinigung (CoC) zugelassen werden können, ohne beim kantonalen Strassenverkehrsamt vorgeführt werden zu müssen.
Angleichung der Fahrtschreibervorschriften
Fahrtschreiber dienen zur Kontrolle der Einhaltung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften für berufsmässige Chauffeusen und Chauffeure. Die neuen Fahrtschreiber der EU verfügen über eine Anbindung an das globale Satellitennetz und über Schnittstellen zu intelligenten Verkehrssystemen. Neu erhält die Polizei die Möglichkeit, für die Triage bei Verkehrskontrollen gewisse Fahrtschreiberdaten via Funkverbindung abzufragen. Damit die schweizerischen Transporteure weiterhin einen möglichst hindernisfreien Zugang zum europäischen Strassentransportmarkt haben, sollen die neuen Fahrtschreiber in der Schweiz zeitgleich mit der EU eingeführt werden.
Bei Nacht nur noch Blaulicht
Blaulichtfahrzeuge sollen auf dringlichen Fahrten bei Nacht das Blaulicht ohne Wechselklanghorn verwenden dürfen, solange sie nicht wesentlich von den Verkehrsregeln abweichen oder nicht ein besonderes Vortrittsrecht beanspruchen. Dieser heute in einem Merkblatt verankerte Grundsatz soll ins Verordnungsrecht überführt werden. Er dient dem Schutz der Bevölkerung vor Nachtruhestörungen.
Die Vernehmlassung zu den Verordnungsanpassungen beginnt am 17. Januar 2018 und dauert bis zum 25. April 2018.
Weiterführende Informationen
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Herausgeber:
Der Bundesrat
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
