News
Newsübersicht der Europathemen des EDA
Medienmitteilungen
Hier finden Sie Medienmitteilungen zu europapolitischen Themen. Die Bundesverwaltung verfügt über ein Medienportal, worauf alle Medienmitteilungen der Departemente und Ämter publiziert werden.
Für diese Medienmitteilungen können Sie mittels untenstehendem Link ein Mail-Abonnement erstellen.
Alle (1575)
Das Institutionelle Abkommen Schweiz-EU wird nicht abgeschlossen
26.05.2021
—
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für ihn deshalb nicht gegeben. Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet. Der Bundesrat sieht es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuführen. Deshalb will er mit der EU einen politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen. Gleichzeitig hat er das EJPD beauftragt zu prüfen, wie das bilaterale Verhältnis mit möglichen, autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden könnte.
Bundesrat will die Versorgung mit sicheren Medizinprodukten gewährleisten
19.05.2021
—
Medienmitteilung
EDA
Dank des Abkommens mit der Europäischen Union (EU) über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nimmt die Schweiz am Binnenmarktes der EU für Medizinprodukte teil. Eine Aktualisierung dieses Abkommens ist aufgrund einer Totalrevision der Gesetzgebung in der Schweiz sowie in der EU per 26. Mai 2021 nötig. Diese Aktualisierung wird von der EU an Fortschritte beim institutionellen Abkommen geknüpft und konnte bisher nicht abgeschlossen werden. Ohne die Aktualisierung entstehen erhebliche Hemmnisse in den Lieferketten von Medizinprodukten zwischen der Schweiz und der EU, die Zusammenarbeit in der Marktüberwachung ist eingeschränkt und die Sicherstellung der Patientensicherheit geschwächt. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 Massnahmen beschlossen, um sowohl die Versorgung der Schweiz mit sicheren Medizinprodukten als auch die Marktüberwachung künftig zu gewährleisten.
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
28.04.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 28. April 2021 die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig zur Einhaltung von kantonalen Mindestlöhnen verpflichtet werden können.
Erstbesuch des neuen liechtensteinischen Regierungschefs Daniel Risch in Bern
22.04.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Daniel Risch, der neue Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, ist am Donnerstag, 22. April 2021, in Bern mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer zusammengekommen. Beim ersten offiziellen Besuch des seit Ende März amtierenden Regierungschefs in Bern würdigten beide Seiten die enge Verbundenheit und betonten, dass sich die Zusammenarbeit auch in Krisenzeiten bewähre.
EU-Umweltministertreffen: BAFU-Direktorin Schneeberger vertritt die Schweiz
20.04.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Katrin Schneeberger, die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (BAFU), nimmt am 23. April 2021 am informellen EU-Umweltministertreffen zum Thema Wasser und Klimaanpassung teil.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó
20.04.2021
—
Medienmitteilung
EDA
Am Dienstag, 20. April 2021, begrüsste Bundesrat Ignazio Cassis den ungarischen Minister für Auswärtiges und Aussenhandel Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitstreffen in Bern. Zentrale Gesprächspunkte waren die bilateralen Beziehungen der beiden Länder, Ungarns anstehender Ratsvorsitz im Ministerkomitee des Europarates sowie die gesellschaftspolitischen und ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie.
Science Diplomacy und grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Zentrum des Treffens der deutschsprachigen Aussenminister in Lugano
16.04.2021
—
Medienmitteilung
EDA
Auf Einladung von Bundesrat Ignazio Cassis fand heute in Lugano das jährliche Fünfertreffen der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister statt. Im Zentrum der Gespräche stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – unter anderem bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die Science Diplomacy als Teil der Digitalaussenpolitik, sowie weitere europäische und internationale Themen.
Bundesrat Ignazio Cassis empfängt neue liechtensteinische Aussenministerin Dominique Hasler
15.04.2021
—
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis empfing heute in Lugano erstmals Regierungsrätin Dominique Hasler, die neue Ministerin für Äusseres, Bildung und Sport des Fürstentums Liechtenstein. Es handelt sich um den ersten offiziellen Arbeitsbesuch der neuen Aussenministerin Liechtensteins in der Schweiz. Gegenstand der Gespräche waren die grenzüberschreitenden und bilateralen Beziehungen sowie europäische und internationale Themen.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lebten 2020 vornehmlich auf dem europäischen Kontinent
30.03.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Ende 2020 lebte mehr als jede zehnte Schweizerin bzw. jeder zehnte Schweizer im Ausland. Nahezu zwei Drittel von ihnen lebten in Europa, hauptsächlich in Frankreich. Der Anteil der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat gegenüber 2019 um 0,7% zugenommen. Deutlich stärker ist die Zunahme bei den Personen ab 65 Jahren (+2,8%). Der Frauenanteil bleibt insgesamt höher als der Männeranteil. Soweit die Ergebnisse der Auslandschweizerstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
Verbesserungen in der Zollsicherheit beschlossen
15.03.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz wird sich am Import Control System 2 (ICS2) der Europäischen Union (EU) beteiligen. Damit werden Zolldaten, die vor allem im Online-Handel anfallen, bereits beim Versand aus dem Herkunftsland übermittelt. Dies ermöglicht eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV).
Bundespräsident Parmelin reist für Erstbesuch nach Österreich
26.02.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Bundespräsident Guy Parmelin besucht nächste Woche Österreich. Die Reise am Dienstag, 2. März 2021, knüpft an die Erstbesuchs-Tradition an, die zwischen der Schweiz und Österreich gepflegt wird. Es handelt sich corona-bedingt um die erste Auslandsreise von Bundespräsident Parmelin in seinem Amtsjahr.
Vierertreffen der Wirtschaftsminister
25.02.2021
—
Medienmitteilung
Europa
Am 1. März 2021 trifft sich Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit der Wirtschaftsministerin Österreichs und den Wirtschaftsministern Deutschlands und Liechtensteins zu einem virtuellen Gespräch. Im Zentrum der Diskussionen werden die Corona-Krise und ihre Bewältigung sowie die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern stehen.
