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Alle (1737)

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

19.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Italien

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.

Schweiz und Liechtenstein verstärken ihre Innovationszusammenarbeit

18.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.

Kooperationsabkommen und Minderheiten: offizieller Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in Rumänien

18.02.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.

Analyse des Monitorings zur EU-Digitalpolitik veröffentlicht

17.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Die digitalpolitischen Aktivitäten der Europäische Union EU sind teilweise auch für die Schweiz relevant. Aktuell bestehen jedoch keine erheblichen Risiken hinsichtlich des Binnenmarktzugangs der EU für Schweizer Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt die Analyse der Bundesverwaltung über die Auswirkungen der EU-Digitalpolitik auf die Schweiz, die am 17. Februar 2025 publiziert wurde.

BAZG deckt millionenschweren Goldschmuggel aus Italien auf (zuletzt geändert am 13.02.2025)

13.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hat im Januar 2025 beim kantonalen Strafgericht Tessin Anklage gegen einen in Italien wohnhaften italienischen Staatsbürger wegen Abgabebetrugs, Steuerhinterziehung und Verstössen gegen das Zoll- und das Edelmetallkontrollgesetz erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2016 und 2021 eine erhebliche Menge Gold in verschiedenen Formen illegal in die Schweiz eingeführt, diese in der Schweiz verkauft und den Erlös zurück nach Italien überwiesen zu haben.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und VBS-Vorsteherin Viola Amherd nehmen an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

10.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), und Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), nehmen Ende Woche an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Im Zentrum des Treffens, das am Freitag, 14. Februar, vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, stehen globale Sicherheitsfragen wie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Bundesrat Rösti am KI-Aktionsgipfel in Paris

07.02.2025 — Medienmitteilung Europa
Am Montag und Dienstag, dem 10. und 11. Februar 2025, nimmt Bundesrat Albert Rösti am Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz (KI) in Paris teil. Bundesrat Rösti unterstreicht mit seiner Teilnahme das Schweizer Engagement, eine KI-Governance zu entwickeln, die Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Industrie entspricht. Vorgesehen ist zudem eine Zusammenkunft mit Präsident Macron und dem französischem Verkehrsminister Tabarot.

Bundesrat streicht EU per 1. Mai 2025 von der Börsenschutz-Liste

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 beschlossen, die Europäische Union (EU) per 1. Mai 2025 von der Liste der von der Börsenschutzmassnahme betroffenen Jurisdiktionen zu streichen. Die Börsenschutzmassnahme hatte der Bundesrat 2019 als Reaktion auf die Nicht-Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU zum vorübergehenden Schutz des Schweizer Börsenplatzes erlassen. Mittlerweile hat die EU die entsprechenden rechtlichen Grundlagen revidiert. Die Schweizer Schutzmassnahme gegenüber der EU ist derzeit daher nicht mehr notwendig und soll zugunsten der Schweizer Unternehmen aufgehoben werden. Die Schweiz wird weiterhin im Regulierungsdialog im Finanzbereich mit der EU die Äquivalenzanerkennungen und Verbesserungen des Marktzuganges für Finanzdienstleister anstreben.

Der Bundesrat will die Herausforderungen der Zuwanderung adressieren

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.

Mandat für Verhandlungen über die Anerkennung elektronischer Signaturen

29.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.

Medienmitteilungen (1658)

Bundesrat heisst neue EU-Regeln zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten gut

15.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Mit einer neuen Verordnung will die EU die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen erleichtern und irreguläre Einreise auf Flügen in den Schengen-Raum bekämpfen. Die Schweiz übernimmt die Verordnung im Rahmen ihrer Schengen-Assoziierung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2025 die Übernahme unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung genehmigt und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen zu erarbeiten.

Erste Auslandsreise von Karin Keller-Sutter als Bundespräsidentin führt nach Österreich

13.01.2025 — Medienmitteilung Europa
Die erste Auslandsreise der neuen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter führt gemäss der Tradition nach Österreich. Die Bundespräsidentin wird am Freitag, 17. Januar 2025, vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg empfangen.

Schweiz präsidiert 2026 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)

30.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Zum dritten Mal nach 1996 und 2014 wird die Schweiz im Jahr 2026 den Vorsitz der OSZE innehaben. In einer stillen Wahl haben die Teilnehmerstaaten der Organisation die Schweiz gewählt. Bereits am 1. Januar 2025 übernimmt die Schweiz erste Leitungsfunktionen: Als Mitglied der Troika, die sich aus den Vorsitzländern 2024 (Malta), 2025 (Finnland) und 2026 (Schweiz) zusammensetzt, wird sie unter anderem für die Beziehungen mit den Mittelmeerstaaten zuständig sein.

Ukraine: Die Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus

23.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte, sowie jene, die die EU aufgrund der Lage in Belarus erliess. Die Änderungen treten am 24. Dezember 2024 in Kraft.

Bundesrat genehmigt Schengenweiterentwicklung bezüglich Bulgarien und Rumänien

20.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die vollständige Anwendung des Schengenbesitzstandes auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Damit erfolgt auch die Aufhebung der Landbinnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Die Luft- und Seebinnengrenzen hatte die EU bereits letztes Jahr aufgehoben. An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Notenaustausch zur Übernahme des Beschlusses genehmigt. Für die Schweiz hat diese Aufhebung jedoch keinen direkten Einfluss.

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

20.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er stellt fest, dass die Schweizer Delegation unter der Leitung von Chefunterhändler Patric Franzen die im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht hat. Der Bundesrat hat die betroffenen Departemente beauftragt, die für einen formellen Abschluss der Verhandlungen notwendigen Schritte vorzubereiten.

Gewerbsmässiger Menschenschmuggel in der Schweiz – Herausforderungen und Erkenntnisse

18.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat eine aktualisierte Fassung des Berichts «Gewerbsmässiger Menschenschmuggel und die Schweiz» erstellt. Der in enger Zusammenarbeit mit Partnerbehörden erarbeitete Bericht ersetzt den gleichnamigen Bericht von 2014 und zeigt die Entwicklungen sowie die Herausforderungen der Bekämpfung des Menschenschmuggels mit Bezug zur Schweiz auf.

Die Schweiz und Portugal bekräftigen ihre ausgezeichneten Beziehungen

16.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Viola Amherd ist anlässlich ihres Besuchs in Portugal am Montag, 16. Dezember 2024, mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Beide Seiten haben in den Gesprächen die ausgezeichneten Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal gewürdigt. Weitere Themen waren die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen.

Bundesrat genehmigt Beteiligung der Schweizer Luftwaffe an multinationaler Helikopterausbildung

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Schweizer Beteiligung am Multinational Helicopter Training Centre (MHTC) in Sintra, Portugal, genehmigt. Dies ermöglicht es der Schweizer Luftwaffe, weiterhin an Helikopterausbildungen in europäischer Kooperation teilzunehmen und so ihre Fähigkeiten wie auch die Interoperabilität zu stärken.

Versorgung mit für die Energiewende wichtigen Mineralien und Metallen sicherstellen

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Am 13. Dezember 2024 hat der Bundesrat den Bericht über die Versorgung mit mineralischen Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, zur Kenntnis genommen. Darin wird betont, dass die Schweizer Wirtschaft relativ gut vor Versorgungsengpässen geschützt ist, da sie vor allem Halbfabrikate aus ihren Nachbarländern importiert. Ausserdem zeigt der Bericht Handlungsoptionen in verschiedenen Bereichen auf, um die Versorgung langfristig sicherzustellen.

Zusammenarbeit mit Europäischer Eisenbahnagentur wird verlängert

13.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Die Übergangslösung, welche die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Eisenbahnagentur regelt, wird bis Ende 2025 verlängert. Sie ermöglicht administrative Erleichterungen im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr.

Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Brüssel

12.12.2024 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

Meldungen (79)

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Guy Parmelin bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier

03.07.2020 — Europa
Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist am 6. Juli 2020 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Neben einem Arbeitsgespräch mit dem deutschen Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier, sind weitere Kontakte sowie eine Unternehmensbesichtigung geplant.

Informativ, praktisch, aktuell – die Foliensätze zur Europapolitik

26.11.2019 — Artikel Europa
Die Beziehung der Schweiz mit der Europäischen Union ist eng, wichtig und vielfältig. Sie beruht auf dem bilateralen Weg und hat einen Einfluss auf zahlreiche Aspekte des Lebens der Bürgerin-nen und Bürger sowohl in der Schweiz als auch in der EU.

Serbiens Premierministerin Brnabić für Arbeitstreffen bei Bundespräsident Maurer

03.09.2019 — Europa
Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag, 3. September 2019, die serbische Premierministerin Ana Brnabić im Zuge der Teilnahme am Digitaltag Schweiz zu einem Arbeitstreffen im Bernerhof empfangen. Zur Sprache kamen bilaterale Themen, unter anderem betreffend Wirtschaft und Digitalisierung, die Beziehungen Serbiens zur Europäischen Union sowie die Lage im Westbalkan.

Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Europa
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.

Bundesrat Cassis besucht Flüchtlingslager auf Samos und trifft neuen griechischen Aussenminister

10.07.2019 — EDA
Die Lage der Flüchtlinge und die Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, sind im Zentrum des Besuchs von Bundesrat Cassis in Griechenland gestanden. Am Dienstag besuchte er das Flüchtlingslager auf Samos und traf heute in Athen den diese Woche ernannten griechischen Aussenminister Nikos Dendias sowie den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos.

Schweizer Delegation des VBS besucht die EVA Jahreskonferenz in Brüssel

29.11.2018 — Europa
Eine Schweizer Delegation des VBS mit Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik im VBS, und Thomas Rothacher, Vizedirektor Wissenschaft und Technologie, armasuisse, besuchten die Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) in Brüssel.

Arbeitsbesuch von Bundesrat Ueli Maurer in Italien

05.10.2018 — Europa
Bundesrat Ueli Maurer weilt heute in Rom zu einem Arbeitsbesuch bei seinem italienischen Amtskollegen Giovanni Tria. Beim Treffen werden bilaterale und internationale Finanz- und Steuerfragen erörtert.

Bundesrat legt Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA fest

28.09.2018 — Europa
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. An seiner Sitzung vom 28. September 2018 hat der Bundesrat die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Die Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (B) werden um 1000 Einheiten erhöht, die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen (L) um 500 Einheiten reduziert. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA sind somit in ihrer Gesamthöhe wieder auf dem Niveau von 2014.

Verordnungsänderungen zur Zusammenarbeit mit der europäischen Grenz- und Küstenwache

15.08.2018 — Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 die Verordnungen über die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten zum Schutz der Schengenaussengrenzen und über den Vollzug von Weg- und Ausweisungen angepasst. Die Anpassungen treten am 15. September 2018 in Kraft.

Die Schweiz und die EU passen ihr Versicherungsabkommen an

05.07.2018 — Europa
Die Schweiz und die EU passen ihr seit 1989 bestehendes Direktversicherungsabkommen an neue regulatorische Anforderungen an. Der Gemischte Ausschuss mit Vertretern beider Seiten hat die Änderungen am 3. Juli 2018 beschlossen und in Kraft gesetzt. Damit entspricht das Abkommen auch künftig den Bedürfnissen der Schweizer Versicherungswirtschaft.

Asylstatistik 2017

22.01.2018 — Europa
Im Jahr 2017 wurden in der Schweiz 18 088 Asylgesuche gestellt. Dies ist auf die nach wie vor zahlreichen Krisen- und Konfliktherde im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent zurückzuführen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verzeichnet gegenüber 2016 einen Rückgang der Asylgesuche um mehr als ein Drittel.

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