An der Referendumsabstimmung vom 19. Mai 2019 zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) hat das Schweizer Stimmvolk die Reform des Unternehmenssteuerrechts deutlich angenommen. Damit wurden alle international kritisierten Steuerregimes abgeschafft. Mit dieser Reform setzt die Schweiz die gemeinsame Verständigung mit der EU vom 14. Oktober 2014 um und wird von der EU als kooperativer Staat im Bereich Steuern betrachtet.

Im Rahmen des seit 2012 geführten Dialogs zu gewissen Schweizer Unternehmensbesteuerungsregimes, konnte zwischen der Schweiz und der EU eine Verständigung zur Unternehmensbesteuerung erzielt werden. Am 14. Oktober 2014 haben die damalige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten diese Verständigung unterzeichnet. Diese Einigung beendet eine bilaterale Kontroverse, die seit 2005 zu Reibungen und zur Androhung erheblicher Gegenmassnahmen seitens der EU geführt hatte.

Die Verständigung enthielt keine staatsvertraglichen Verpflichtungen und beschränkte sich auf die Aufzählung von Prinzipien und gegenseitigen Absichten. Der Bundesrat bekräftigte seine Absicht, die Abschaffung bestimmter Steuerregimes vorzuschlagen, insbesondere solcher, die eine unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Erträge vorsahen sogenanntes «ring-fencing». Neue steuerliche Massnahmen sollten an internationalen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgerichtet sein. Im Gegenzug bestätigten die EU-Mitgliedstaaten ihre Absicht, dass allenfalls gegen diese Regimes getroffene Gegenmassnahmen aufgehoben werden, sobald die betroffenen Steuerregimes abgeschafft sein würden. Gegen eine erste Vorlage der Unternehmenssteuerreform III wurde das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk hat sie am 12. Februar 2017 abgelehnt. Darauf hat der Bundesrat dem Parlament rasch eine neue Vorlage unterbreitet, die am 20. Mai 2019 mit einer Mehrheit von über 66% durch das Stimmvolk angenommen wurde.

Die EU hat die Schweiz Ende 2017 auf Anhang II der Liste der EU nicht-kooperativer Staaten im Steuerbereich gesetzt. Dort figurierte sie zusammen mit einer Gruppe weiterer Staaten, die im Begriff waren, ihre Gesetzesgrundlagen anzupassen. Aufgrund der Annahme der STAF hat die EU die Schweiz am 17. Oktober 2019 von dieser Liste gestrichen. Entsprechend wird die Schweiz als kooperativer Staat im Bereich Steuern betrachtet.

Die Schweiz beteiligt sich weiterhin innerhalb der OECD aktiv an den Arbeiten zur Entwicklung internationaler Standards für die Unternehmensbesteuerung. Dies betrifft insbesondere den neuen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Standard, zu dem sich sowohl die Schweiz als auch die EU bekennen.

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte die Schweiz am 13. Februar 2007 über ihren unilateralen Entscheid informiert, wonach bestimmte kantonale Regimes zur Unternehmensbesteuerung das Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 verletzen würden. Die Schweiz qualifizierte diesen Entscheid stets als unbegründet.

Im Juni 2010 schlug die EU der Schweiz vor, einen Dialog über den sogenannten Verhaltenskodex über die Unternehmensbesteuerung zu führen. Bei diesem Kodex handelte es sich um ein EU-internes politisches Instrument. Da die Schweiz nicht Mitglied der-EU ist, ist der Kodex auf sie nicht anwendbar.

Die Schweiz war aber bereit, mit der EU Gespräche über strittige Fragen zu führen. Für die EU waren gewisse Steuerregimes in Schweizer Kantonen diskriminierend, weil sie Unternehmensgewinne von in- und ausländischen Firmen teils unterschiedlich besteuern (ring-fencing).

In der Folge fanden Sondierungsgespräche mit Brüssel statt, um die Bedingungen für einen Dialog abzustecken. Nach Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone hat der Bundesrat Anfang Juli 2012 das entsprechende Mandat verabschiedet. Die nachfolgenden Gespräche führten zur gemeinsamen Verständigung vom 14. Oktober 2014.