Als Teil des Pakets soll ein regelmässiger, hochrangiger Politischer Dialog aufgenommen werden. Das Format dieses Dialogs soll eine Koordination der gesamten bilateralen Beziehungen ermöglichen.
Politischer Dialog
Zwischen der Schweiz und der EU finden regelmässig zahlreiche Gespräche auf Fachebene zu einzelnen Bereichen der Beziehungen statt. Für die Gesamtbeziehungen gibt es bis anhin keinen Gesprächsrahmen. Dafür soll der hochrangige Politische Dialog (auf Ministerebene) geschaffen werden. Er deckt alle Bereiche des bilateralen Weges ab und soll regelmässig stattfinden. Im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik existiert bereits ein gesonderter politischer Austausch. Dieser wird verstärkt.
Auf politischer Ebene, d. h. auf Stufe Bundesrat, sollen die Entwicklungen der bilateralen Verträge gesamtheitlich verfolgt sowie Herausforderungen gemeinsam thematisiert werden. Neben dem Politischen Dialog kann es weiterhin auch andere politische und fachspezifische Dialoge geben, wie zum Beispiel den sicherheitspolitischen Dialog oder einen finanzpolitischen Dialog. Er ersetzt auch die sektoriellen gemischten Ausschüsse nicht, die von Fachpersonen der Bundesverwaltung geführt werden.
Faktenblatt: Politischer Dialog (PDF, 1 Seite, 221.2 kB, Deutsch)