Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitglied-Staaten

Junge Auszubildende arbeiten gemeinsam an einer Werkbank.
Schon beim Erweiterungsbeitrag flossen Mittel direkt in Projekte, wie hier der Ausbildung junger Fachkräfte in Sofia, Bulgarien. © DEZA

Der Schweizer Beitrag ist eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und entspricht somit den Schweizer Interessen. Mit einem zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten stärkt und vertieft die Schweiz ihre bilateralen Beziehungen mit den Partnerländern und der gesamten EU. Zudem kann die Schweiz mit den thematischen Schwerpunkten des zweiten Schweizer Beitrags, Berufsbildung und Migration, zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in Europa beitragen, die auch die Schweiz betreffen.

Die Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten ist Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats mit Blick auf die Fortführung des bilateralen Wegs. Mit der raschen Freigabe setzt die Schweiz nach der Beendigung der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen ein positives Zeichen für eine gut funktionierende Partnerschaft mit der EU. Am 30. September 2021 haben die eidgenössischen Räte entschieden, den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten freizugeben. Konkret wurde eine Bedingung zu den 2019 bereits genehmigten Rahmenkrediten "Kohäsion" und "Migration" gestrichen, welche die Umsetzung des Beitrags seither blockiert hatte.

Wie der Erweiterungsbeitrag beläuft sich auch der zweite Schweizer Beitrag auf insgesamt 1,302 Mrd. CHF über zehn Jahre, d. h. durchschnittlich 130 Mio. CHF pro Jahr. Er fliesst in ausgewählte Projekte und Programme in den Partnerländern und wird nicht direkt in deren Haushalte oder an die EU überwiesen.

Rahmenkredit Kohäsion

1,102 Mrd. CHF sind zugunsten der 13 EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die der EU seit 2004 beigetreten sind, namentlich Bulgarien, Estland, Kroatien, Litauen, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern (EU-13). Dieser Betrag ist zur Stärkung der Kohäsion unter anderem mit dem neuen Schwerpunktbereich Berufsbildung vorgesehen. Entsprechend den Prioritäten der Partnerländer und der Schweiz können die Mittel auch in weiteren Bereichen wie Forschung und Innovation, Sozial- und Gesundheitssysteme, öffentliche Sicherheit, Bürgerengagement und Transparenz, Umwelt- und Klimaschutz sowie KMU-Finanzierung eingesetzt werden. Die Mittel in diesem Bereich müssen innerhalb von fünf Jahren - d.h. bis zum 3. Dezember 2024 - verpflichtet werden.

Rahmenkredit Migration

200 Mio. CHF sind zugunsten von EU-Mitgliedstaaten vorgesehen, die von Migrationsbewegungen besonders stark betroffen sind. Damit können auch EU-Mitgliedstaaten ausserhalb der EU-13 berücksichtigt werden. Mit diesem Beitrag unterstützt die Schweiz Massnahmen zur besseren Bewältigung der Migrationsbewegungen.

Chronologie

2021  

  • Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags durch das Parlament (Streichung Nichtdiskriminierungs-Bedingung, 30. September)
  • Verabschiedung der Botschaft zur Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags durch den Bundesrat (Streichung Nichtdiskriminierungs-Bedingung, 11.August)

2019

  • Genehmigung der Rahmenkredite Kohäsion und Migration durch das Parlament (mit Nichtdiskriminierungs-Bedingung) (3. Dezember)

2018

  • Verabschiedung der Botschaft über den zweiten Schweizer Beitrag durch den Bundesrat (28. September)