Zentrale Themen am Treffen der europäischen Justiz- und Innenministerinnen und -Minister in Brüssel waren der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit den Schutzsuchenden. Die EU-Ministerinnen und -Minister beschlossen die Aktivierung der EU-Richtlinie von 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes und damit die Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Schweiz will Flüchtlingen ebenfalls unbürokratisch Schutz gewähren
Für die Schweiz als assoziierter Staat ist die Richtlinie nicht direkt anwendbar. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte, dass die Schweiz bereit sei, jene Personen aus der Ukraine aufzunehmen, die Schutz benötigten. Um geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern möglichst rasch und unbürokratisch Schutz zu gewähren, will die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements dem Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag machen. Zudem seien die Grenzkontrollbehörden in der Schweiz angewiesen worden, Ukrainerinnen und Ukrainern auch dann die Einreise zu ermöglichen, wenn sie die Voraussetzungen im Einzelfall (z.B. biometrischer Reisepass) nicht erfüllen. «Die Position der Schweiz in dieser Situation ist ganz klar: Es braucht jetzt Hilfe und Unterstützung, schnell und auf pragmatische Weise, und zwar auf allen Ebenen», erklärte Keller-Sutter.
Die Ministerinnen und Minister waren sich an ihrem Treffen darüber einig, dass der Schutz der Schengen-Aussengrenzen in dieser ausserordentlichen Situation aufrechterhalten werden muss. Derzeit sind bereits Frontex-Mitarbeitende entlang der ukrainischen Grenze im Einsatz, rund 150 zusätzliche Experten sollen in den nächsten Tagen nach Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei entsandt werden können. Keller-Sutter wiederholte in Brüssel das Angebot der Schweiz, in der aktuellen Krise weitere Grenzschutzexperten aufzubieten und Frontex damit zu unterstützen. «Angesichts der Sicherheitslage an der Außengrenze ist es tatsächlich umso wichtiger, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu wahren», betonte Keller-Sutter.
Schengen-Rat diskutiert koordinierte Unterstützung
Im Rahmen der ersten Sitzung des «Schengen-Rates», der von der französischen Präsidentschaft vorgeschlagen worden war und an dem die Schweiz als assoziierter Staat teilnimmt, diskutierten die Ministerinnen und Minister anhand eines Schengen-Barometers über den generellen Zustand des Schengen-Raums. Der Barometer bietet eine Bestandesaufnahme zur Lage an den Binnen- und Aussengrenzen, der Migrationssituation innerhalb der EU, der inneren Sicherheit sowie zum Gesundheitsrisiko. Er soll als Instrument für die Festlegung von gemeinsamen Massnahmen sowie allfälliger notwendiger Unterstützung von Schengen-Staaten dienen.
Um die von der aktuellen Krise besonders betroffenen Schengen-Staaten möglichst koordiniert unterstützen zu können, regt Frankreich die Schaffung einer Solidaritätsplattform an. Es brauche möglichst einfache Koordinationsmechanismen, um die geplante Unterstützung zu kanalisieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Die Schweiz wolle sich beteiligen, um eine gute Koordination der Maßnahmen zu gewährleisten.
Bilaterale Gespräche zu Flüchtlingen und Reformen
Am Rande des Treffens hatte die Bundesrätin zudem Gelegenheit für einen Austausch mit dem rumänischen Innenminister Lucian Nicolae Bode sowie dem slowakischen Innenminister Roman Mikulec. Keller-Sutter drückte die Solidarität der Schweiz mit Rumänien und der Slowakei in der aktuellen Krise aus. Sie sei sehr dankbar, dass die beiden Staaten den Flüchtlingen aus der Ukraine die Türen öffnen. Ausserdem tauschte sich die Bundesrätin mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, der norwegischen Justiz- und Sicherheitsministerin Emilie Enger Mehl und dem niederländischen Migrationsminister Eric van der Burg aus.
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