Als Reaktion auf die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa im Oktober 2013 lancierte die Europäische Kommission eine Task Force für den Mittelmeerraum. Bundesrätin Sommaruga begrüsste die rasche Reaktion der EU. Daneben müssten aber auch alternative Unterstützungsmassnahmen geprüft werden, insbesondere für jene Mitgliedstaaten an den Schengen-Aussengrenzen, die an den Hauptrouten der Migration liegen. Diese Anstrengungen müssten von allen Staaten gemeinsam unternommen werden. Nötig seien aber auch regionale Schutzprogramme in den Herkunftsstaaten, damit weniger schutzbedürftige Personen ihr Leben auf einer Flucht riskieren müssen.
Fünf Jahre Schengen und Dublin
Bundesrätin Sommaruga, die von Regierungsrat Hans-Jürg Käser, dem Präsidenten der Konferenz der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) begleitet wurde, zog am Ratstreffen eine kurze Bilanz der nun fünfjährigen Schengen- und Dublin-Assoziierung der Schweiz. Sie sprach den Schengen-/Dublin-Staaten ihren Dank für die Zusammenarbeit aus. Diese trage zur positiven Sicherheitslage in der Schweiz und zu einer gut funktionierenden Asylzusammenarbeit bei. Für die Schweiz als Land, das sozial und wirtschaftlich ausgeprägt vernetzt sei, sie auch die mit den Abkommen verbundene Erleichterung der Mobilität innerhalb Europas wertvoll. Für die Bewältigung der anstehenden, gesamteuropäischen sicherheits- und migrationspolitischen Herausforderungen, biete Schengen/Dublin den zentralen Rahmen.
Zusammen mit den EU-Justiz- und Innenministern diskutierte Bundesrätin Sommaruga über den halbjährlichen Bericht der Kommission über das Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit. Weiter präsentierte die EU-Kommission ihren vierten Bericht über das Monitoring der Visumliberalisierung für die Länder des Westbalkans. Diese Berichte sollen helfen, allfällige Probleme und Missbräuche rasch zu eruieren und nötigenfalls Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Die Justiz- und Innenminister der EU berieten des Weiteren über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum. Die Minister werden sich im nächsten Jahr erneut mit der Frage befassen.
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Raphaël Saborit, Mission der Schweiz bei der EU in Brüssel, T +32 475 47 72 06
