Im Namen des Bundesrates informierte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über die kurz- und mittelfristigen Aussichten des Bundeshaushalts sowie die Unternehmenssteuerreform III. Die relativ gute Ausgangslage, wie sie sich bei der letzten finanzpolitischen Standortbestimmung vom 13. Februar 2013 präsentierte, hat sich in der Zwischenzeit in zweierlei Hinsicht  verschlechtert: Zum einen beschloss das Parlament in der Frühjahrssession Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe, und zum andern beantragt die Finanzkommission des Nationalrates, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) an den Bundesrat zurückzuweisen.

Der Bundesrat hält am KAP 2014 weiterhin fest. Er wird dieses Paket in der Finanzplanung 2015/16 umsetzen, zumal wegen den absehbaren Mehrausgaben ein ohnehin namhafter Bereinigungsbedarf zu verzeichnen sei. Noch nicht befasst hat sich der Bundesrat mit der Bereinigung des Voranschlags 2014, die noch vor der Sommerpause erfolgen muss. Im Voranschlag 2014 kann auch ohne KAP ein strukturell knapp ausgeglichener Haushalt erreicht werden, womit die Vorgaben der Schuldenbremse erreicht wären.

Nicht alle Parteien sehen die Notwendigkeit des KAP 2014. Bezüglich Priorisierung der Massnahmen gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen - sie reichen von einer Zustimmung bis hin zur Ablehnung.

In Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III erfolgte ein Austausch über die möglichen Stossrichtungen und den vorgesehenen Zeitplan. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über die wichtigsten Ergebnisse des heute auch den Medien vorgestellten Zwischenberichts sowie über die gestern mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren geführten Diskussionen. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Als nächsten Schritt stellte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine Konsultation bei den Kantonen und der Wirtschaft in Aussicht. Abgestützt auf die Ergebnisse dieser Konsultation und die Entwicklungen im Steuerdialog mit der EU wird das Eidgenössische Finanzdepartement dem Bundesrat im Herbst 2013 Bericht erstatten und ainen Antrag auf Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage stellen.

Weiter informierte der Bundesrat die Teilnehmenden über die Beziehungen Schweiz-EU und den Stand im Dossier der institutionellen Fragen. Der Bundesrat wird sich in den nächsten Wochen mit dem Thema befassen. Er wies darauf hin, dass es sich bei dem in den Medien erwähnten Dokument um einen noch nicht definitiven Entwurf auf technischer Ebene handelte und nicht um ein Dokument zu Handen des Bundesrats. Im Fall eines Verhandlungsmandats zu den institutionellen Fragen würden Konsultationen durchgeführt, dies bei den Aussenpolitischen Kommissionen, den Kantonen und den Sozialpartnern.

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