Die Prioritäten der maltesischen Ratspräsidentschaft sowie der Stand der Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) unter anderem zur Zuwanderung standen im Mittelpunkt der offiziellen Treffen. Bundespräsident Schneider-Ammann bekräftigte, dass der Bundesrat mit der EU eine einvernehmliche Lösung für die Umsetzung von Artikel 121a BV anstrebe. Malta hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es dazu beitragen will, eine Lösung zu finden, die den Interessen sowohl der EU als auch der Schweiz Rechnung trägt.
Der Bundespräsident unterstrich in den Gesprächen zudem die Bedeutung des Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020. Im Zeitfenster der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft wird sich klären, ob die Schweiz wieder als vollassoziierter Staat an diesem Programm teilnehmen kann – dies sei für die Schweiz sehr wichtig und zugleich für ihre europäischen Partner wie Malta von erheblichem Belang, betonte der Bundespräsident. Malta seinerseits hat der Schweiz seinen Dank ausgesprochen für die Fortführung der Unterstützung der Mediterranean Academy Of Diplomatic Studies (MEDAC).
Neben der Präsidentin und dem Premierminister traf er in Valletta Wirtschaftsminister Christian Cordona und Bildungsminister Evarist Bartolo. Seitens der Schweiz nahmen auch Staatssekretär Jacques de Watteville, Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der EU, sowie Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio, Leiter des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), an den offiziellen Gesprächen teil.
Dynamik in den bilateralen Beziehungen
Neben europapolitischen Fragen standen die Lage in Libyen und in Syrien sowie die Migrationspolitik, die auch ein Schwerpunkt-Thema der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft sein wird, auf der Traktandenliste. Hier unterstrichen die Delegationen die Bedeutung einer solidarischen, europaweit abgestimmten Politik. Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen bekräftigten beide Seiten, dass die in jüngerer Vergangenheit erzielte Dynamik zwischen der Schweiz und der Republik Malta aufrechterhalten werden soll. Auf grosses Interesse ist namentlich das Berufsbildungssystem der Schweiz gestossen. Die Schweiz hat angeboten, Fachleute aus Malta zu empfangen, damit sich diese über die Besonderheiten des Schweizer Modells informieren können.
Zum Programm des Besuchs gehörte ferner die Niederlegung eines Kranzes beim Kriegsdenkmal in Floriana, das an die Opfer der beiden Weltkriege erinnert. Ausserdem nahm Bundespräsident Schneider-Ammann an einer Zeremonie teil, bei der im Garten des Präsidentenpalastes ein Freundschaftsbaum gepflanzt wurde, wie es der Tradition bei Staatsbesuchen auf Malta entspricht.
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