Bundesrätin Sommaruga erläuterte Minister Mouzalas die neuen Asylverfahren, die seit 2014 in Zürich erfolgreich erprobt werden. Die grundlegende Reform der Asylverfahren wurde von der Bevölkerung 2016 mit einer Zweidrittelmehrheit gutgeheissen und wird 2019 schweizweit eingeführt. Die Erfahrungen im Testbetrieb sind sehr positiv: Auswertungen von unabhängigen Fachleuten zeigten, dass die Verfahren einen Drittel weniger lang dauern als sonst, es dabei ein Drittel weniger Beschwerden gibt und zudem dreimal mehr Asylsuchende freiwillig in ihr Land zurückkehren. Speziell interessierte sich Mouzalas und die Delegation denn auch für die unabhängige Rechtsvertretung, die Rückkehrberatung sowie die Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, die beschleunigten Verfahren würden auch dazu führten, dass in der Schweiz weniger schwach begründete Asylgesuche gestellt werden. Die Verfahren seien insgesamt fair, effizienter und günstiger und würden damit die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik stärken.

Europäische Zusammenarbeit

Neben der Besichtigung des Testbetriebs für beschleunigte Asylverfahren tauschten sich Sommaruga und Mouzalas über die aktuelle Situation in Griechenland und über Entwicklungen auf der EU-Ebene im Migrations- und Asylbereich aus. Bundesrätin Sommaruga besuchte letztes Jahr zusammen mit ihrem Amtskollegen Mouzalas einen «Hotspot» der EU auf der Insel Lesbos und konnte sich ein Bild von der Aufnahme von Asylsuchenden in Griechenland machen. Sie begrüsste, dass Griechenland wichtige Schritte unternehmen konnte, um die Kapazitäten im Asylsystem auszubauen. Sommaruga sicherte ihrem Amtskollegen weiterhin die Unterstützung der Schweiz zu.

Im Gespräch kam auch das EU-Programm zur Umverteilung von Asylsuchende aus Italien und Griechenland (Relocation-Programm) zur Sprache, das offiziell im September 2017 auslief. Die Schweiz hat sich freiwillig daran beteiligt. Seit 2016 hat die Schweiz 1500 Personen aufgenommen - davon 580 aus Griechenland - und konnte Anfang 2018 das Programm abschliessen. Sommaruga und Mouzalas waren sich weiter einig, dass auf europäischer Ebene ein Verteilmechanismus zwischen den Dublin-Staaten zentral sei, um den Herausforderungen im Migrationsbereich zu begegnen. Dazu bedürfe es auch in Zukunft einer engen Koordination und eines ständigen Kontakts zwischen den europäischen Staaten, hielten beide fest.

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