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Schweiz unternimmt weiteren Schritt zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs
19.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat heute einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen zugestimmt. Diese internationale Vereinbarung, die im Rahmen der OECD entwickelt wurde, bildet eine der Grundlagen für die künftige Einführung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustauschs. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz diesen Datenaustausch einführen soll, wird durch die Unterzeichnung der multilateralen Vereinbarung nicht tangiert, sondern wird später separat dem Parlament vorgelegt werden.
Zweite Schengen-Evaluierung erfolgreich abgeschlossen
18.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Schweiz wendet das Schengenrecht grundsätzlich richtig an. Dies hat die zweite Schengen-Evaluierung, welche am Dienstag durch den Rat der EU auf Ministerebene abgeschlossen wurde, gezeigt. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Die nächste Evaluierung ist für die Schweiz im Jahr 2018 vorgesehen.
Volksabstimmung vom 30. November 2014
17.11.2014
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Artikel
Mission EU Brussels
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juli 2014 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 30. November 2014 zur Abstimmung zu bringen:
Europäischer Markt für die Schweiz wichtig
14.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Biel, Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) pflegt auf technischer Ebene die Zusammenarbeit mit den benachbarten europäischen Ländern. Der europäische Strommarkt wird immer bedeutender für die Schweizer Versorgungssicherheit. Dies wurde im Rahmen des heutigen ElCom-Forums in Biel betont. Das diesjährige Forum war mit prominenten Rednern aus dem In- und Ausland besetzt und fokussierte sich auf den Stromgrosshandel in Europa und der Schweiz. Ebenso präsentierte die ElCom die neusten Daten zum Wechselverhalten der Endverbraucher: Die Tendenz in Richtung Markt setzt sich fort.
Asylstatistik Oktober 2014
14.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Im Oktober 2014 wurden in der Schweiz 2437 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer minimen Zunahme im Vergleich zum Vormonat (2399 Gesuche). Die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging deutlich zurück.
Aktuelle Politik und historisches Geschehen: Bundespräsident Burkhalter trifft in Brüssel Vertreter der belgischen Staatsführung und gedenkt in Ypern der Opfer des 1. Weltkriegs
14.11.2014
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Europa
Zwei unterschiedliche Teile umfasst der Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Belgien: Am Vormittag wurde er in Brüssel vom König der Belgier, Philippe, empfangen und führte politische Gespräche mit dem belgischen Premierminister Charles Michel und Aussenminister Didier Reynders. Der Nachmittag steht ganz im Zeichen des Gedenkens an das Leid und die Opfer des 1. Weltkriegs, wenn Bundespräsident Burkhalter in Ypern eine einstige Schützengrabenanlage besucht und gemeinsam mit drei Schweizer Schulklassen an einer Gedenkzeremonie teilnimmt. Für Bundespräsident Burkhalter ist der Besuch der einstigen Schlachtfelder in Westflandern Zeichen der Notwendigkeit, alles zu tun, um den Frieden zu sichern.
Bundesrat Schneider-Ammann lobt Forscher
12.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
„Der Erfolg der Rosetta-Mission ehrt zahlreiche Schweizer Forscherinnen und Forscher, die Universität Bern sowie innovative Schweizer Institute und Unternehmen“, kommentierte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 12. November das geglückte Aufsetzmanöver des Landers Philae auf dem Kometen 67P/Churyumov-Gerasimenko. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF freut sich, dass dieser Höhepunkt des vor rund einem Vierteljahrhundert lancierten Forschungsprojekts während der Schweizer ESA-Präsidentschaft verbucht werden kann.
Der europäische Kometenjäger Rosetta erreicht sein Ziel
11.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Rosetta, die Kometensonde der Europäischen Raumfahrtagentur ESA hat nach einer zehnjährigen Reise durch das Sonnensystem den Kometen 67P/Churyumov-Gerasimenko erreicht. Rosetta wird ihren Lander Philae am 12. November um 08:35 MEZ auf dem Kometen absetzen.
Von-Wattenwyl-Gespräche vom 7. November 2014
07.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern, 07.11.2014 - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von CVP, BDP, FDP, SP und SVP haben sich heute Freitag unter der Leitung von Bundespräsident Didier Burkhalter mit Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Bundesrat Alain Berset sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen, den vierten und letzten des Jahres. Diskutiert wurden die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a (Steuerung der Zuwanderung) sowie die Ebola-Epidemie in Westafrika und die in diesem Zusammenhang erfolgten Vorkehrungen in der Schweiz.
Positives Echo auf Industrieorientierung der armasuisse
06.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die von armasuisse durchgeführte Industrieorientierung unter dem Titel „Für die Zukunft gerüstet sein“ ist am Donnerstag auf grosses Interesse gestossen. An dem Anlass wohnte auch Claude-France Arnould, Chief Executive der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA), bei. Über 200 Vertreter der Schweizer Industrie und dem VBS folgten den Ausführungen der Referenten.
Bundespräsident Didier Burkhalter trifft den maltesischen Aussenminister George W. Vella
04.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 4. November 2014 den Aussenminister der Republik Malta zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Von-Wattenwyl-Haus in Bern empfangen. Neben internationalen und multilateralen Fragen wurde auch die Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Malta erörtert und ein Memorandum of Understanding unterzeichnet.
Optimierung Flankierende Massnahmen: Schulung für Vollzugsorgane
03.11.2014
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Medienmitteilung
Europa
Am 3. November 2014 fand in Tolochenaz/VD eine Schulung für Vollzugsorgane der Flankierenden Massnahmen (FlaM) statt. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sicherte den Vollzugsorganen im Rahmen der Veranstaltung ihre Unterstützung zu.
