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Weiterentwicklung Schengen-Evaluierung: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Übernahme der EU-Verordnung
21.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Überprüfung des Schengen-Besitzstandes soll effizienter und wirksamer werden, dank einem revidierten Evaluierungsverfahren. Ziel ist eine einheitliche Rechtsanwendung in sämtlichen Schengen-Staaten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 zur Schengen-Evaluierung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zur Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU verabschiedet. Zuständig für die Genehmigung des Notenaustausches ist das Parlament.
Euclid zur Erforschung der Entwicklung des Universums in den letzten zehn Milliarden Jahren: Online Medienveranstaltung der ESA am 23.6.2023
21.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Weltraumteleskop Euclid der gleichnamigen Mission der Europäischen Weltraumorganisation ESA wird Anfang Juli 2023 von Cape Canaveral in Florida aus auf einer Falcon-9-Rakete von SpaceX gestartet. Die Mission ist der Kosmologie gewidmet, d. h. dem Studium des Ursprungs, der Natur, der Struktur und der Entwicklung des Universums, und wird versuchen, unser Wissen über zwei noch immer mysteriöse Komponenten, die dunkle Energie und die dunkle Materie, zu erweitern.
Der Bundesrat verabschiedet die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU
21.06.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU, vor allem zur Regelung der noch offenen Punkte. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Bundesrat Cassis empfängt georgischen Aussenminister Darchiashvili in Bern
19.06.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, 19. Juni 2023 den georgischen Aussenminister Ilia Darchiashvili zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Situation im Südkaukasus sowie die multilaterale Zusammenarbeit. Die Beziehungen zwischen Georgien und der Schweiz sind von einem wachsenden wirtschaftlichen Austausch, den Guten Diensten der Schweiz und dem langjährigen schweizerischen Engagement in der Region geprägt.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
14.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Guy Parmelin und die britische Wirtschafts- und Handelsministerin Kemi Badenoch haben am 14. Juni 2023 in London ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterzeichnet. Für die Schweiz ist dies nach dem Abkommen mit Quebec 2022 das zweite Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ausserhalb der EU.
Bundesrat verabschiedet den Bericht Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU
09.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 hat der Bundesrat den Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union definitiv verabschiedet und der Bundesversammlung übermittelt. Der Bericht war im Dezember 2022 beraten und unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen verabschiedet worden.
Bundesrat will die international geplanten Massnahmen zu den russischen Vermögenswerten analysieren
09.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Im Zusammenhang mit den weltweit eingefrorenen und immobilisierten russischen Vermögenswerten hat der Bundesrat von den aktuellen internationalen Entwicklungen Kenntnis genommen. Dies betrifft insbesondere die in der EU geplante Verschärfung der Massnahmen bei Sanktionsverstössen sowie die internationalen Überlegungen zur Verwendung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Gestützt auf eine Aussprache zu diesen Entwicklungen hat der Bundesrat der Verwaltung neue Prüfaufträge erteilt.
Schweizer Luftwaffe nimmt an multinationaler Helikopterübung in Portugal teil
06.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Vom 7. bis 21. Juni 2023 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe mit drei Helikoptern des Typs Super Puma und Cougar in Beja (POR). Die multinationale Helikopterübung «Hotblade» dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Für die Schweiz ist die Teilnahme eine Premiere.
Flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit: Kontrollvolumen im Jahr 2022 erhöht
06.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Die Vollzugsstellen haben im Rahmen der flankierenden Massnahmen (FlaM) und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) im vergangenen Jahr ihre Kontrolltätigkeit erhöht. Das Jahr 2022 stand im Zeichen der Aufhebung der coronabedingten Einschränkungen. Das FlaM-Mindestkontrollziel wurde erneut erreicht und die Kontrolltätigkeit weiter erhöht. Die festgestellten Lohnverstösse und -unterbietungen verblieben auf ähnlichem Niveau wie vor der Krise.
Neues Warenverkehrssystem «Passar» wird in Betrieb genommen
01.06.2023
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) lanciert am 1. Juni 2023 die erste Etappe des neuen Warenverkehrssystems «Passar», eines der zentralen Elemente des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT. Passar trägt schrittweise zur Vereinfachung und Beschleunigung des grenzüberschreitenden Handelswarenverkehrs bei. Die etappierte Umstellung von den bisherigen IT-Systemen auf Passar wurde mit Vertretern der Wirtschaft abgestimmt.
Bundesrätin Baume-Schneider trifft italienischen Amtskollegen in Rom
31.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Bundesrat Rösti am internationalen Transportforum in Leipzig
25.05.2023
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Medienmitteilung
Europa
Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 24. und 25. Mai am internationalen Transportforum in Leipzig teilgenommen. Im Zentrum standen die Rolle des Verkehrs für die Volkswirtschaft sowie die Förderung der Nachhaltigkeit im Transportwesen. Am Rande des Forums traf sich Bundesrat Rösti mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, dem englischen Verkehrsminister Mark Harper und der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter.
