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Mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt durch Bekanntgabe des Vormietzinses
29.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat will mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen. Er hat am 29. Oktober 2014 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zu einer Änderung des Mietrechtes im Obligationenrecht (OR) Kenntnis genommen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wurde beauftragt, eine Botschaft mit einem Gesetzgebungsentwurf auszuarbeiten.
Ausländerstatistik
24.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern, 24.10.2014 - Ende August 2014 lebten 1 924 129 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Im Beobachtungszeitraum zwischen 1. September 2013 und 31. August 2014 stieg der Bestand der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz mit 59'430 Personen (+3,2%) leicht schwächer als in derselben Vorjahresperiode. Die meisten Ausländerinnen und Ausländer stammen aus den EU-28/EFTA-Staaten (1'310'893, 68,1%). Auch in dieser Bevölkerungsgruppe schwächte sich die Zunahme (+3,9%) gegenüber der gleichen Periode vor einem Jahr (+4,2%) leicht ab.
Fünfländertreffen: Gespräche über gemeinsame Herausforderungen bei Sicherheit und Migration
24.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern, 24.10.2014 - Am Donnerstag und am Freitag (23./24. Oktober 2014) haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Zürich über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen ausgetauscht. Das traditionelle Arbeitstreffen fand dieses Jahr auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.
Fünfländertreffen in der Schweiz: Bundesrätin Sommaruga empfängt deutschsprachige Amtskollegen für Gespräche über Migration und Sicherheit
23.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern, 23.10.2014 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), empfängt heute und morgen (23./24. Oktober 2014) ihre Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin des Fünfländertreffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister. Die fünf Ministerinnen und Minister diskutieren über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen und besuchen den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich.
Bundesrat genehmigt Horizon 2020-Paket
22.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Abkommen zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 genehmigt. Das Abkommen sieht zwischen dem 15. September 2014 und dem 31. Dezember 2016 eine Teilassoziierung der Schweiz vor. Gestützt darauf können sich Forschende aus der Schweiz an ausgewählten Teilen von Horizon 2020 vollumfänglich beteiligen und sich dabei namentlich auch um die begehrten Stipendien des Europäischen Forschungsrates bewerben. Für die Zeitspanne von 2017-2020 sieht das Abkommen eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 vor, vorausgesetzt, dass eine Lösung im Bereich der Personenfreizügigkeit gefunden werden kann.
Besuch des britischen Europaministers David Lidington in Bern
22.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, die Aktivitäten der OSZE, die Lage in der Ukraine und die Europapolitik standen am Mittwoch, 22. Oktober 2014, im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem britischen Europaminister David Lidington und Bundespräsident Didier Burkhalter, der seinen Gast zu einem Arbeitsessen im Von-Wattenwyl-Haus empfing.
Besuch des britischen Europaministers David Lidington in Bern
22.10.2014
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Medienmitteilung
EDA
Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, die Aktivitäten der OSZE, die Lage in der Ukraine und die Europapolitik standen am Mittwoch, 22. Oktober 2014, im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem britischen Europaminister David Lidington und Bundespräsident Didier Burkhalter, der seinen Gast zu einem Arbeitsessen im Von-Wattenwyl-Haus empfing.
Start der Verhandlungen über die Teilnahme am Schengen-Fonds für die innere Sicherheit
20.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
In Brüssel haben heute die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum begonnen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Die auszuhandelnde Zusatzvereinbarung legt die Modalitäten der Teilnahme fest. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island geführt.
Die Schweiz entsendet eine Verbindungsstaatsanwältin zu Eurojust
16.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat Maria Schnebli zur Verbindungsstaatsanwältin der Schweiz bei Eurojust ernannt. Sie wird ihr Amt Anfang 2015 in Den Haag antreten.
Vierertreffen der Wirtschaftsminister im Fürstentum Liechtenstein
16.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Am 17. Oktober 2014 trifft sich Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), mit den Wirtschaftsministern Deutschlands, Österreichs und Liechtensteins in Vaduz. Im Zentrum der Diskussionen werden die Weltwirtschaftslage, die wirtschaftliche Situation in den vier Ländern und die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU stehen.
Konferenzreihe: eine überraschende Schweiz für Europa
15.10.2014
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Lokale News
Mission EU Brussels
Brüssel, 15.10.2014 – „Schweiz-EU Beziehungen: Stand und Perspektiven“ mit Herrn Yves Rossier, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten der Schweizer Eidgenossenschaft
Bundesrat lehnt "Ecopop-Initiative" ab
14.10.2014
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" (auch "Ecopop-Initiative" genannt) ab. Die Initiative gibt vor, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Doch mit Massnahmen gegen Ausländerinnen und Ausländer und einer Änderung der Entwicklungszusammenarbeit wird kein einziges Umweltproblem gelöst. Hingegen ist der Bundesrat überzeugt, dass die tiefe und starre Zuwanderungsquote schädliche Folgen für die Schweizer Wirtschaft hätte. Eine Annahme der Initiative würde zudem die aktuellen Bemühungen des Bundesrats unterlaufen, gute und stabile Beziehungen zur EU zu erhalten.
