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Bundesrat nimmt von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Kenntnis
24.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (BG Ost) Kenntnis genommen. Das aktuelle Gesetz ist noch bis Ende Mai 2017 gültig. Die Erneuerung des BG Ost würde die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion, welche nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, ermöglichen. Die entsprechende Botschaft soll dem Parlament spätestens bis Ende Februar 2016 überwiesen werden.
Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum
23.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz eine im internationalen Vergleich starke Nettozuwanderung. Auch 2014 fiel der Wanderungssaldo mit 73‘000 Personen - 50‘600 davon stammten aus dem EU-Raum - erneut hoch aus. Während die EU seit Ausbruch der letzten Wirtschaftskrise eine Phase regional stark divergierender Wirtschaftsentwicklung durchlief, hatte die Schweizer Wirtschaft eine vergleichsweise gute Wachstumsperformance und eine stabile Arbeitsmarktentwicklung vorzuweisen. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat dabei das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hierzulande genährt. Besondere Herausforderungen stellten sich vor allem in den Grenzregionen der lateinischen Schweiz, wo zu einer starken Zuwanderung von Arbeitskräften ein bedeutender Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hinzukam. Dies zeigt der am 23. Juni 2015 veröffentlichte 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Offizieller Arbeitsbesuch des isländischen Aussenministers in der Schweiz
23.06.2015
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag, 23. Juni 2015, den isländischen Aussenminister Gunnar Bragi Sveinsson zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthema waren die bilateralen Beziehungen sowie die Politik Islands und der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Daneben erörterten der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und sein isländischer Amtskollege verschiedene aktuelle Themen des Weltgeschehens.
Verordnungen zum neuen Lebensmittelgesetz gehen in die Anhörung
22.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bisher waren in der Schweiz alle Lebensmittel verboten, die nicht im Lebensmittelgesetz umschrieben oder explizit bewilligt waren. Mit der Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schickt die neuen Verordnungen bis Ende Oktober 2015 in die Anhörung.
Nächster Schritt beim Aufbau von Copernicus, dem europäischen System zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung
22.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Am 23. Juni 2015 startet die Europäische Weltraumorganisation ESA mit Sentinel-2A den zweiten Satelliten einer Serie von Missionen, welche die Weltraumkomponente für das europäische System zur globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung Copernicus bilden.
Fachkräfteinitiative: Bund arbeitet intensiv an der Umsetzung von 30 Massnahmen
19.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat am 19. Juni 2015 den ersten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen. Nach einer Aufbauphase hat der Bundesrat die Liste der Massnahmen ergänzt. Der Bund ist nun intensiv an der Umsetzung der 30 Massnahmen. Der Bundesrat nahm gleichentags die Vereinbarung mit den Kantonen zur besseren Mobilisierung von inländischen Fachkräften zur Kenntnis.
Bericht über steuerliche Massnahmen gegen den Fachkräftemangel
19.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Der Bundesrat hat im Rahmen der Fachkräfteinitiative den Bericht zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass Änderungen bei der Besteuerung von Ehepaaren und ein höherer Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten den Arbeitsmarkt beleben und ihm mehr Fachkräfte zuführen könnten.
EFTA Ministerkonferenz in Liechtenstein
18.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 22. Juni 2015 an der Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Schaan im Fürstentum Liechtenstein teilnehmen. Die Minister werden die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten sowie ihre Beziehungen zur EU diskutieren. Voraussichtlich unterzeichnen die EFTA-Minister eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador sowie das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten.
Bundespräsidentin Sommaruga empfängt Liechtensteins Regierungschef Hasler
18.06.2015
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Europa
Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Adrian Hasler, und die liechtensteinische Aussenministerin, Regierungsrätin Aurelia Frick, haben am heutigen Donnerstag Bern besucht. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfing sie zu einem Arbeitsgespräch, bei dem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Schweizer Europapolitik im Zentrum standen. Für Liechtenstein ist insbesondere von Interesse, wie die Schweiz den Verfassungsartikel 121a zur Zuwanderung umsetzt.
Bundesrat Alain Berset empfängt den österreichischen Minister Josef Ostermayer
17.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundesrat Alain Berset hat am Dienstagabend in Bern den österreichischen Minister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien, Josef Ostermayer, empfangen. Die beiden Minister vereinbarten, einen Austausch zu kulturpolitischen Fragen zu institutionalisieren. Am zweiten Tag des Arbeitstreffens besuchten sie die Art Basel und die Fondation Beyeler.
Anstieg der Asylgesuche: Behörden eröffnen zusätzliche Unterkünfte und verstärken Massnahmen an der Südgrenze
16.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern-Wabern - In den vergangenen Tagen hat das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Ebenso verzeichnete das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso (EVZ) übers Wochenende rund 350 neue Eintritte von Asylsuchenden, was zu Engpässen bei der Unterbringung führte. Das Staatssekretariat für Migration sowie die kantonalen und lokalen Behörden arbeiten intensiv daran, die angespannte Situation mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen.
EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus
16.06.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.
