Alle (1634)
Ukraine: Die Schweiz setzt neue Sanktionsmassnahmen gegen Belarus um
30.08.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den neusten Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 3. August 2023 verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 30. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 15. August 2023 wurden mehr als 40 zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.
Thematische Sanktionen: Bundesrat hält an bisheriger Praxis fest
30.08.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Der Bundesrat hat am 30. August 2023 beschlossen, die von der EU im Rahmen der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Fällen Nawalny und Kara-Murza verhängten Massnahmen nicht zu übernehmen. Er wird auch in Zukunft von Fall zu Fall über die Übernahme von thematischen Sanktionen der EU entscheiden.
Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet in Slowenien das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags
28.08.2023
—
Medienmitteilung
EDA
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis heute in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.
Beseitigung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug
23.08.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Die Gleichbehandlung beim Nachzug von ausländischen Familienangehörigen soll verbessert werden. Aufgrund verschiedener Gerichtsurteile haben Angehörige von EU/EFTA-Staaten gewisse Vorteile gegenüber Schweizerinnen und Schweizern. Die parlamentarische Initiative 19.464 von Angelo Barrile will diese Differenz beseitigen. In seiner Stellungnahme vom 23. August 2023 beantragt der Bundesrat, auf diese Vorlage einzutreten, verlangt aber zusätzliche Abklärungen.
Verbesserung der Effizienz der Grenzkontrollen und des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen
23.08.2023
—
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz soll an der Stärkung des Schutzes der Schengen-Aussengrenze mitwirken. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Durch die Schaffung eines neuen Fonds wird die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert. Der Fonds unterstützt insbesondere jene Schengen-Staaten, die aufgrund ihrer geographischen Lage hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen, und ist damit ein wichtiges Solidaritätsinstrument.
Zoll-Digitalisierung: Schweiz und Österreich vereinbaren gemeinsamen Grundzollprozess
18.08.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18. August 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung und Abstimmung ihrer jeweiligen Digitalisierungsvorhaben unterzeichnet. Sie haben sich dabei auf einen gemeinsamen digitalbasierten Grundzollprozess auf beiden Seiten der Grenze geeinigt. Die Umsetzungsmassnahmen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.
Bundesrat genehmigt zwölf unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen
16.08.2023
—
Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen. Diese unbewaffneten Einsätze erfolgen seit 2011 und für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten. Die entsendeten Personen unterstützen das Schweizer Grenzschutzpersonal bei der Dokumentenprüfung oder bei der Grenzüberwachung.
Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation
28.07.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 27. und 28. Juli 2023 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Santander (Spanien) teil. Im Zentrum der Diskussionen standen die europäische Wissenschaftsdiplomatie sowie die weitere strategische Planung von Horizon Europe (2021–2027). Am Rande des Treffens tauschte sich Staatsekretärin Hirayama bilateral mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Rumänien, Estland, Österreich und dem Gastgeberland Spanien aus.
Empa-Forschung als Grundlage für neue EU-Massnahmen: Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor fördern
20.07.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Neufahrzeuge sind für rund zehn Prozent des Kunststoffbedarfs in der EU verantwortlich, und der Automobilsektor ist Hauptverbraucher von Rohstoffen wie Aluminium, Magnesium, Platingruppenmetalle oder Seltenerdelemente. Ein neues Regelwerk, das die Europäische Kommission letzte Woche zur Überarbeitung der EU-Altautorichtlinie vorgeschlagen hat, soll die Kreislaufwirtschaft im Automobilsektor stärken. Empa-Forschende waren im Rahmen einer «Science-for-Policy»-Studie massgeblich an der Erarbeitung der wissenschaftlichen Grundlagen beteiligt.
Bundesrätin Baume-Schneider nimmt an Justiz- und Innenministertreffen in Logroño teil
20.07.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 20. Juli 2023 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JAI-Rat) der Schengen-Staaten im spanischen Logroño teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Migration. Daneben nutzte die Bundesrätin die Konferenz für bilaterale Gespräche mit europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.
Grenzgängerabkommen mit Italien ist in Kraft getreten
19.07.2023
—
Medienmitteilung
Europa
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Das neue Grenzgängerabkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.
Ignazio Cassis trifft Maroš Šefčovič in Brüssel
18.07.2023
—
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, traf heute in Brüssel den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič. Das Treffen diente dazu, eine Standortbestimmung der Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union vorzunehmen.
