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Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

Medienkonferenz des Bundesrates vom 11. Februar 2015

11.02.2015 — Medienmitteilung DEA
Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.



Bundespräsidentin Sommaruga trifft EU-Kommissionspräsidenten, -Ratspräsidenten und -Parlamentspräsidenten in Brüssel

02.02.2015 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere sprachen Sommaruga und Juncker über die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen in der Schweiz. Am Abend stehen ausserdem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Programm.


Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel

29.01.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.


Arbeitsbesuch von Bundesrätin Leuthard in Brüssel

29.01.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Heute Donnerstag ist Bundesrätin Doris Leuthard zu einem Arbeitsbesuch nach Brüssel gereist. Dort hat sie den EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete und die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc zu Gesprächen getroffen.


Bilaterale, Frankenstärke und Freihandel − die Themen von Bundesrat Schneider-Ammann am WEF

24.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Frankenstärke, die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, die Weiterentwicklung der Freihandelsabkommen und die globale Wirtschaftslage standen im Zentrum der Gespräche, die Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann während des World Economic Forum (WEF) in Davos führte. Daneben fand mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Wirtschaft eine Diskussion über die Herausforderungen im Zusammenhang nach des Schweizer Frankens statt. Das von der Schweiz veranstaltete informelle Treffen der für die Welthandelsorganisation (WTO) zuständigen Minister bildet heute den Abschluss.


Asylstatistik 2014

22.01.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, 22.01.2015 - Im Jahr 2014 wurden in der Schweiz 23 765 Asylgesuche gestellt, knapp 11 % mehr als im Vorjahr. Diese Entwicklung war geprägt von den zahlreichen Krisen- und Konfliktherde rund um das Mittelmeer und auf dem afrikanischen Kontinent. Und damit verbunden ist wiederum die hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten, die irregulär auf dem Seeweg nach Italien gelangten. Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg insgesamt markant an, der Anteil der Schweiz lag 2014 bei 4 %. 2014 bildeten eritreische Staatsbürger die grösste Gruppe von Asylsuchenden, gefolgt von Personen aus Syrien und Sri Lanka.



Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist heute in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können.


Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2015

20.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) hat nach Ansicht des Bundesrates für Davos und die Schweiz einen hohen Stellenwert. Am Jahrestreffen, das dem informellen Meinungsaustausch dient, versammeln sich alljährlich führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit ist eine solche direkte Kontaktmöglichkeit unter Entscheidungsträgern sehr wichtig.


Schweiz und Italien erzielen grundsätzliche Einigung in Steuerfragen

16.01.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben eine grundsätzliche Einigung über die künftige Zusammenarbeit in Steuerfragen erzielt. Zurzeit bereiten die beiden Regierungen die Unterzeichnung eines Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen sowie einer Roadmap mit Eckwerten vor. Die beiden Dokumente sollen vor der im italienischen Selbstanzeigeprogramm bezeichneten Frist vom 2. März 2015 unterzeichnet werden. Die Einigung verbessert die Beziehungen im Finanz- und Steuerbereich zwischen der Schweiz und Italien nach jahrelangen Kontroversen und erleichtert die Regularisierung von unversteuerten Geldern vor der Einführung des automatischen Informationsaustausches.


Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2014

14.01.2015 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 14. Januar 2015 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2014 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2014. Er umfasst ein Schwerpunktkapitel zum Schweizer OSZE-Vorsitz 2014.

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