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Asylstatistik Februar 2016

10.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Februar 2016 wurden in der Schweiz 2705 Asylgesuche eingereicht, rund ein Viertel weniger als im Januar 2016. Die drei wichtigsten Herkunftsländer waren wie im Vormonat Afghanistan, Syrien und Irak.

Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Brüssel

10.03.2016 — Europa
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Vorschläge der Türkei zur Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich und die Situation in Griechenland standen im Zentrum der Diskussionen zwischen den Ministerinnen und Ministern.

Beziehungen der Schweiz zur EU im Zentrum von zwei Besuchen des EDA-Vorstehers in Malta und in der Slowakei

09.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), traf am Mittwoch in Valletta seinen maltesischen Amtskollegen George W. Vella. Beim Gespräch ging es vor allem um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) sowie die politische Situation im Mittelmeerraum. Danach hielt Bundesrat Didier Burkhalter vor der Mediterranean Academy of Diplomatic Studies eine Rede zum Thema Mediation und zur Politik der Guten Dienste der Schweiz.

Geschäftsbericht 2015 des Bundesrates verabschiedet

07.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2015 verabschiedet. Schwerpunkte bilden eine finanzpolitische Standortbestimmung, die Unternehmenssteuerreform III, das Verhandlungsmandat zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU sowie erfolgreiche Abschlüsse bei der WTO und in der Klimapolitik.

Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

Unterzeichnung Kroatienprotokoll

04.03.2016 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 04.03.2016 - Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun, wie angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Fachkräfteinitiative: Zwei neue Förderprogramme im Gesundheitswesen

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Im Rahmen der Fachkräfteinitiative hat der Bundesrat zwei zusätzliche Massnahmen im Gesundheitsbereich beschlossen: die beiden Förderprogramme «Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige 2017-2021» und «Interprofessionalität im Gesundheitswesen 2017-2021». Ziel ist es, den bereits spürbaren Fachkräftemangel im Gesundheitswesen abzufedern.

Bundesrat optimiert Missbrauchsbekämpfung auf dem Arbeitsmarkt

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat am 4. März 2016 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Mittels eines Aktionsplans soll der Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessert werden. Zudem hat der Bundesrat heute die Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Bereits am 18. Dezember 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit werden mehr Verstösse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte GAV aufgedeckt werden. Zuvor, bereits am 1. Juli 2015, verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes. Darin beschloss er, die Sanktionen für Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen von 5 000 auf 30 000 Franken zu erhöhen. Der Nationalrat hat am 1. März 2016 dieser Änderung zugestimmt und die Botschaft angenommen.

Bundesrat legt Gesetzesentwurf zur Steuerung der Zuwanderung vor

04.03.2016 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat am Freitag mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Der Bundesrat strebt weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun, wie angekündigt, vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Eine Ratifizierung des Kroatien-Protokolls ist Voraussetzung für die weitere Teilnahme der Schweiz am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020.

Beteiligung der Schweiz am European Asylum Support Office (EASO)

01.03.2016 — Medienmitteilung Europa
Die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stärkt die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten in Asylfragen und liegt damit im Interesse der Schweiz. Die entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union tritt heute in Kraft.

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Letzte Aktualisierung 26.05.2021