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Staatssekretär Jacques de Watteville bleibt nach Erreichen des Pensionsalters Chefunterhändler für die Verhandlungen mit der Europäischen Union
20.01.2016
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Medienmitteilung
Europa
Der Staatssekretär des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) Jacques de Watteville (64) verlässt das SIF per Ende Juni 2016 aus Altersgründen. Seine Funktion als Chefunterhändler für die Gesamtheit der Verhandlungen mit der Europäischen Union wird er über die Pensionierung hinaus im Rang eines Staatssekretärs ausüben.
Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Brüssel
15.01.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 15.01.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am 15. Januar 2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere die Umsetzung der Zuwanderungsbestimmung. Bundespräsident Schneider-Ammann und Kommissionspräsidenten Juncker vereinbarten, in regelmässigem Kontakt zu bleiben.
Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Brüssel
15.01.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern, Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am 15. Januar 2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere die Umsetzung der Zuwanderungsbestimmung. Bundespräsident Schneider-Ammann und Kommissionspräsidenten Juncker vereinbarten, in regelmässigem Kontakt zu bleiben.
Aussenwirtschaftspolitik: Standortbestimmung des Bundesrats
13.01.2016
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Der Bundesrat hat am 13. Januar 2016 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 verabschiedet. Im Schwerpunktkapitel nimmt der Bundesrat eine Standortbestimmung vor und zeigt auf, wie er den Wirtschaftsakteuren der Schweiz bestmögliche Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen und für ihre Innovationstätigkeit bieten will.
Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2015
13.01.2016
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Medienmitteilung
Europa
An seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2015 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die schweizerische Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2015. Er umfasst dieses Jahr ein Schwerpunktkapitel zum schweizerischen Engagement für die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.
Immer froh – toujours gai
01.01.2016
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Kronenplatz Lenk, 03.01.2016 - Rede von Herrn Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF Kronenplatz Lenk 75. Jugendskilager
Durchsetzungsinitiative bricht mit Grundregeln der Demokratie
22.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.
Schweiz und Italien paraphieren ein Grenzgängerabkommen
22.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Die Schweiz und Italien haben heute ein Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger zusammen mit einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert. Das Abkommen konkretisiert eine der wichtigsten Verpflichtungen, die die beiden Staaten in der im Februar 2015 unterzeichneten Roadmap eingegangen sind. Das Abkommen, das jenes aus dem Jahr 1974 ersetzt, muss noch von beiden Regierungen unterzeichnet und von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden.
Schweiz–EU: Konsultationen über Personenfreizügigkeit werden intensiviert
21.12.2015
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Medienmitteilung
Mission EU Brussels
Bern, 21.12.2015 - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Jean Asselborn zu einer Arbeitssitzung getroffen. Die drei kamen dabei überein, die Konsultationen über das Freizügigkeitsabkommen fortzusetzen und zu intensivieren. Ziel beider Seiten ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert.
Schweiz–EU: Konsultationen über Personenfreizügigkeit werden intensiviert
21.12.2015
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Medienmitteilung
Europa
Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Jean Asselborn zu einer Arbeitssitzung getroffen. Die drei kamen dabei überein, die Konsultationen über das Freizügigkeitsabkommen fortzusetzen und zu intensivieren. Ziel beider Seiten ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert.
Bundesrat verstärkt Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Arbeitsmarkt und Förderung der inländischen Fachkräfte
18.12.2015
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Europa
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2015 im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 121a zur Zuwanderung zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Unter anderem verabschiedete er die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit und legte das Vorgehen bezüglich der künftigen Ausgestaltung der Flankierenden Massnahmen fest. Der Bundesrat erwartet von den Sozialpartnern und den Kantonen, dass sie sich bis Februar 2016 über Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung einigen. Im Weiteren entschied sich der Bundesrat für eine weitere Verstärkung der Massnahmen der Fachkräfteinitiative.
Die bestehenden Massnahmen zur Kontrolle an der Schweizer Grenze genügen
18.12.2015
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Europa
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit der Frage befasst, ob die Grenzkontrollen angesichts der aktuellen Lage verstärkt werden müssen. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Massnahmen des Grenzwachtkorps (GWK), das Zollkontrollen und bei einem polizeilichen Verdacht auch Personenkontrollen durchführt, zurzeit ausreichen. Die Sicherheitsorgane beobachten die Entwicklung aber weiterhin aufmerksam und werden bei Bedarf weitere Massnahmen anordnen.
