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Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – EU in den Bereichen Forschung und Euratom

06.06.2013 — Europa
Das diesjährige Treffen des Gemischten Ausschusses in den Bereichen Forschung und Euratom zwischen der Schweiz und der EU heute in Brüssel diente dem gegenseitigen Austausch über die Umsetzung der bestehenden Abkommen sowie einem informellen Austausch im Hinblick auf das neue Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ und des nächsten Euratom-Programms. Diese beiden Programme sollen am 1. Januar 2014 starten. Die Frage einer Assoziierung der Schweiz wird derzeit von den eidgenössischen Räten behandelt.


Anhörung zu einem neuen nationalen Visumsystem

04.06.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Im Januar 2014 wird voraussichtlich ein neues, mit dem zentralen Visa- Informationssystem der EU kompatibles nationales Visumsystem namens ORBIS eingeführt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat am Montag die Anhörung zu den juristischen Aspekten der Vorlage zum Ersatz des aktuellen nationalen Visumsystems eröffnet.


Offizieller Arbeitsbesuch des tschechischen Aussenministers Karel Schwarzenberg

31.05.2013 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 31. Mai 2013 den tschechischen Aussenminister Karel Schwarzenberg zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthemen waren die Europapolitik der Schweiz, die Nachbarschaftspolitik der Tschechischen Republik, der Schweizer Beitrag an die Erweiterung der Europäischen Union und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern.


Der Erweiterungsbeitrag der Schweiz – Bedeutung, Wirkung, Chancen

31.05.2013 — Medienmitteilung Europa
Über 200 Projekte befinden sich im Rahmen des Erweiterungsbeitrags derzeit in der Umsetzung. An der Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit vom 31. Mai 2013 in Bern diskutierten Regierungsvertreter und Experten aus dem In- und Ausland über die Bedeutung und Wirkung dieser Projekte. Rund 750 Personen nahmen an der Jahreskonferenz im Hotel National teil, eine ausserordentlich hohe Teilnehmerzahl.


Der Bundesrat empfiehlt, die "ECOPOP-Initiative" ohne Gegenvorschlag abzulehnen

29.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute von einem Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, das rät, die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er hat das EJPD beauftragt, bis im Herbst 2013 eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments zu erarbeiten.


Statusbericht der EU zu E-Government: Hohe Benutzerzufriedenheit in der Schweiz

28.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die europäische Kommission hat heute den 10. Statusbericht zum E-Government-Angebot europäischer Länder veröffentlicht. Im letzten Jahrzehnt vermochte die Schweiz im Bereich E-Government in das europäische Mittelfeld aufzurücken. Was die Beurteilung des Online-Angebotes durch die Benutzer betrifft, positioniert sich die Schweiz im Ländervergleich sehr gut.


Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Wettbewerbsabkommen mit der EU

22.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts verabschiedet und zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Mit diesem Abkommen soll die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Schweiz und der EU gestärkt werden.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. Mai 2013

17.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern -  Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer mit den Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard sowie Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Hauptthemen der Gespräche waren die kurz- und mittelfristigen finanzpolitischen Herausforderungen und die Unternehmenssteuerreform III.


Bundesrat Schneider-Ammann unterzeichnet Wettbewerbsabkommen mit der EU

17.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern - In Brüssel haben am 17. Mai 2013 Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ein Wettbewerbsabkommen unterzeichnet. Es regelt die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Wettbewerbsrechte der Schweiz und der EU. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten genehmigt werden.


Bund und Kantone wollen mit Reform der Unternehmensbesteuerung den Standort Schweiz stärken

17.05.2013 — Medienmitteilung Europa

Bern -  Eine gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform erarbeitet. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone und die Wirtschaft zu konsultieren. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken und den Steuerstreit mit der EU beilegen. Sie setzt auf international akzeptierte, rechtssichere und finanzpolitisch ausgewogene Lösungen. Im Gegenzug erwartet die Schweiz, dass die EU und ihre Mitgliedsländer von unilateralen Gegenmassnahmen gegen die Schweiz absehen. Im Rahmen des Dialogs soll mit der EU eine Lösung gefunden werden. Gestützt darauf und die Arbeiten der OECD sowie die Ergebnisse der Konsultation wird die Projektorganisation die Inhalte der Reform weiter konkretisieren und dem Bundesrat für einen Grundsatzentscheid vorlegen. Danach soll eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet werden.


Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft

15.05.2013 — Medienmitteilung Europa
Bern. Die quantitativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel wurden erreicht. Die Klausel tritt für die Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 per 1. Juni 2013 in Kraft.

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