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Bundesrätin Sommaruga am Petersberger Dialog in Berlin

19.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Vom 17. bis 19 Juli hat sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Petersberger Dialog mit Umwelt- und Energieministerinnen aus der ganzen Welt getroffen, um gemeinsam die 27. UN-Klimakonferenz (COP 27) vorzubereiten. Diese findet im November 2022 in Sharm el-Sheik statt. Hierzu hat sie unter anderem Gespräche mit dem US-Sondergesandten für das Klima, John Kerry, geführt. Ausserdem hat sich Bundesrätin Sommaruga mit Energieministern über die aktuelle Energiekrise unterhalten.



Personenfreizügigkeit: Zuwanderung dämpft Arbeitskräftemangel

07.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Auswirkungen der Covid-Krise auf den Arbeitsmarkt sind weitgehend überwunden. Der Wiederaufschwung hat in verschiedenen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfteengpässe nach sich gezogen. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland hilft mit, diese zu entschärfen. Die Personenfreizügigkeit bleibt zur bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräftenachfrage wichtig, wie der diesjährige Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen unter anderem am Beispiel des Berufsfelds der IT zeigt.


Arbeitsbesuch: Bundesrat Alain Berset empfängt den italienischen Gesundheitsminister

04.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Alain Berset hat den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza im Rahmen eines zweitägigen Arbeitsbesuchs am 3. und 4. Juli in Graubünden getroffen. Die beiden Minister sprachen unter anderem über die Corona-Pandemie, die Rolle der Weltgesundheitsorganisation sowie über die gesundheitspolitischen Herausforderungen der beiden Länder. Ebenfalls auf dem Programm stand ein Besuch der Basis der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) in Samedan.


Schweiz und EU unterzeichnen Memorandum of Understanding zum zweiten Schweizer Beitrag

30.06.2022 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) betreffend den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterzeichnung für die Schweiz erfolgte durch Staatssekretärin Livia Leu, die für Sondierungsgespräche in Brüssel weilte. Mit der Unterzeichnung dieses MoU wurde ein weiteres wichtiges Etappenziel mit Blick auf eine zügige Umsetzung des Beitrags erreicht.


Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex

29.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.


Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit der künftigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft aus

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Dienstag, 28. Juni 2022 in einer Videokonferenz mit dem tschechischen Innenminister Vít Rakušan ausgetauscht. Die Tschechische Republik übernimmt ab dem 1. Juli 2022 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Themen des Gesprächs waren die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, sowie der Schutz der Schengen-Aussengrenze.


Staatssekretärin Martina Hirayama am SwissCore Annual Event in Brüssel

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, eröffnete am 28. Juni 2022 den SwissCore Annual Event in Brüssel. Anlässlich ihres Besuchs führte die Staatssekretärin zudem Gespräche mit dem flämischen Minister Jo Brouns und Vertretern der Färöer-Inseln.


Deutschsprachige Umweltministerinnen treffen sich in der Schweiz

28.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 7. und 8. Juli werden die Umweltministerinnen Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Basel zusammentreffen. Dabei geht es um den Arten- und den Klimaschutz.


Gemischter Ausschuss würdigt Landverkehrsabkommen Schweiz-EU

24.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Vor 20 Jahren trat das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Anlässlich des halbjährlichen Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses vom 24. Juni 2022 betonten beide Seiten dessen Bedeutung. Der Ausschuss diskutierte zudem über eine mögliche Verlängerung der Übergangslösung, mit welcher die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) geregelt wird. Diese Vereinbarung ermöglicht vereinfachte Zulassungen im grenzüberschreitenden Verkehr.


Staatssekretärin Martina Hirayama an der Ministerratskonferenz von Eureka

23.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 22. Juni 2022 an der Eureka-Ministerratskonferenz in Lissabon (Portugal) teil. Eureka ist eine von den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation unabhängige Initiative von 47 Ländern zur Förderung von grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten in marktorientierter Forschung und Entwicklung. Des Weiteren tauschte sich Hirayama mit der deutschen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem britischen Minister George Freeman und dem südkoreanischen Vizeminister Soosung Hwang aus.


Der Bund regelt die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz

23.06.2022 — Medienmitteilung Europa
Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat eine Ergänzungssteuer vor. Gestützt auf das Ergebnis der Vernehmlassung soll der Bund zu 25 Prozent an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Die übrigen 75 Prozent gehen an Kantone und Gemeinden.

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