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Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 07. Dezember 2018 den Bericht zu den Auswirkungen der EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Schweiz gutgeheissen. Seit der Verabschiedung der Strategie durch die EU-Kommission hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen getroffen. Ziel ist es, notwendigen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig zu erkennen.


Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Einführung des AIA mit 18 weiteren Staaten

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Vernehmlassung zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 18 weiteren Staaten und Territorien eröffnet. Das Inkrafttreten des AIA ist per 1. Januar 2020 vorgesehen, ein erster Datenaustausch soll 2021 erfolgen. Die Erweiterung des AIA-Netzwerks der Schweiz trägt den aktuellen internationalen Entwicklungen Rechnung.


Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

07.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass die EU die Verhandlungen für abgeschlossen betrachtet. Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens. Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.


EU bewilligt 14 Millionen für Schweizer Forschende

06.12.2018 — Medienmitteilung DEA
Ein ERC-Grant ist die renommierteste Auszeichnung für herausragende europäische Forschungsprojekte. Ein Team mit drei Forschenden aus dem ETH-Bereich hatte sich ebenfalls um ein solches Stipendium beworben. Heute erhielten Gabriel Aeppli vom Paul Scherrer Institut PSI, Henrik Rønnow von der ETH Lausanne EPFL und Nicola Spaldin von der ETH Zürich sowie ihr Kollege Alexander Balatsky von Nordita, Universität Stockholm, den von der EU unterzeichneten Vertrag, der die ausserordentlich hohe Fördersumme von 14 Millionen Euro bestätigt. Mit dieser Finanzierung werden sie ihr Fachwissen bündeln, um ins Innerste der Materie zu blicken. Mit den Grossforschungsanlagen des PSI wollen sie neue Quanteneffekte entdecken, die bisher übersehen wurden oder mit bisher eingesetzten Methoden nicht sichtbar gemacht werden konnten. Die Forschenden werden zudem neue Materialien mit nützlichen Quanteneigenschaften entwickeln. Solche neuen Eigenschaften könnten in Zukunft für die Datenverarbeitung oder Datenspeicherung von Nutzen sein und so das Rückgrat der Elektronik der Zukunft bilden, was wiederum der Allgemeinheit zugutekommt.


Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung Mission EU Brussels
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.


Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft

30.11.2018 — Medienmitteilung Mission EU Brussels
Bern, 30.11.2018 - Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.


Änderungen im Waffengesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Verordnung

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Bundesrat und Parlament wollen mit Änderungen beim Waffengesetz die Tradition des Schweizer Schiesswesens wahren und gleichzeitig sicherstellen, dass die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Ländern der EU im Bereich innere Sicherheit und im Asylwesen fortsetzen kann. Die notwendigen Anpassungen im Waffengesetz werden in einer Verordnung konkretisiert. Diese hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 in die Vernehmlassung geschickt.


Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" ohne Gegenentwurf ab. Durch die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde der bilaterale Weg mit der Europäischen Union grundlegend infrage gestellt und der Schweizer Wirtschaft und Wissenschaft bedeutender Schaden zugefügt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 einen entsprechenden Richtungsentscheid gefällt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat bis zum 31. August 2019 eine Botschaft unterbreiten.


Höhere Sicherheit von Medizinprodukten: Bundesrat verabschiedet Botschaft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 30. November 2018 die Botschaft zur Änderung des Heilmittelgesetzes und Humanforschungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Gesetzesentwurf soll die Sicherheit und Qualität von Medizinprodukten und damit die Patientensicherheit in der Schweiz verbessern.


Bundesrat setzt Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in Kraft

30.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat setzt sich weiter dafür ein, dass die Europäische Kommission die auf Ende 2018 befristete Börsenäquivalenz der Schweiz unbefristet verlängert. Eine solche Verlängerung ist bis anhin noch nicht erfolgt. Weil der Markt Klarheit benötigt, um sich rechtzeitig auf die verschiedenen Szenarien einzustellen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 wie angekündigt eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet. Die mittels Verordnung eingeführte neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze gilt ab 1. Januar 2019. Sie wird in der Praxis nur eine Wirkung entfalten, wenn dies erforderlich wird.



Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2019

27.11.2018 — Medienmitteilung DEA
Am 27. November 2018 hat Bundespräsident Alain Berset im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2019 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015–2019 abgestimmt.

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