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Chefin Sicherheitspolitik VBS, Pälvi Pulli, auf Arbeitsbesuch in Brüssel

20.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Die Chefin Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Botschafterin Pälvi Pulli, ist vom 20. bis 21. September 2022 auf Arbeitsbesuch in Brüssel. Dabei trifft sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato, der Nato-Mitgliedsländer und der Europäischen Union. Der Besuch dient dazu, die Erkenntnisse des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, der am 7. September 2022 vom Bundesrat gutgeheissen wurde, zu präsentieren.


Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo

20.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz "Second Sarajevo Migration Dialogue" teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten des Westbalkans untereinander sowie deren Unterstützung im Bereich der Rückkehr und Reintegration von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsstaaten.


Visaerleichterung für Russland suspendiert

16.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.



Einfuhrzölle auf landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte: Anpassung der Referenzpreise

14.09.2022 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss des Freihandelsabkommens Schweiz-EU hat am 8. September 2022 beschlossen, die Referenzpreise für landwirtschaftliche Rohstoffe auf den 1. Oktober 2022 anzupassen. Diese Preise dienen zur Berechnung der Einfuhrzölle für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU. Auf das gleiche Datum werden auch die Zölle auf Importe dieser Produkte aus Drittländern aktualisiert.


Aussenpolitische Zusammenarbeit und bilaterale Beziehungen: Staatsekretärin Livia Leu führt Konsultationen mit dem Auswärtigen Dienst der EU

13.09.2022 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretärin Livia Leu hat am 13. September den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu politischen Konsultationen in Bern empfangen. Im Zentrum standen die europäischen und globalen Krisen als Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine und ihre Konsequenzen für die europäische Sicherheitsarchitektur sowie die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU.


Bundespräsident Ignazio Cassis am Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Fürstentum Liechtenstein

13.09.2022 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein fand vom 12. bis 13. September das jährliche Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Vaduz statt. Im Zentrum der Gespräche standen innen- und aussenpolitische Aktualitäten, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Als thematischer Schwerpunkt des Treffens wurde zudem die Philanthropie und ihr Nutzen für das Gemeinwesen besprochen.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 2. September 2022

02.09.2022 — Medienmitteilung Europa
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 2. September 2022, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Besprochen wurden insbesondere Fragen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, die Versorgungssicherheit, die Entwicklung der Inflation und der Kaufkraft, die Finanzplanung für die Jahre 2024–2026, die Corona-Situation vor den Herbst- und Wintermonaten und die Europapolitik.


Ukraine: Schweiz aktualisiert ihre Sanktionen

31.08.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 31. August 2022 hat der Bundesrat bestimmte Sanktionsmassnahmen gegen Russland angepasst. Er übernimmt damit die neusten EU-Massnahmen zur Aufrecht-erhaltung und Anpassung der EU. Die Massnahmen treten am 31. August 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.


Zweiter Schweizer Beitrag: Bundesrat genehmigt die Umsetzungsabkommen zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern

31.08.2022 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags hat der Bundesrat am 31. August 2022 die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme mit diesen Ländern in verschiedenen Bereichen, in denen die Schweiz mit ihrer Unterstützung einen Mehrwert schaffen kann. Mit der Genehmigung der Abkommen kann der zweite Schweizer Beitrag nun operationell umgesetzt werden.


Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation

22.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 21. und 22. Juli 2022 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Prag (Tschechische Republik) teil. Im Zentrum des zweimal jährlich stattfindenden Anlasses standen zwei unterschiedliche politische Debatten: Einerseits wurde das Thema «Synergien bei der Finanzierung von Forschung und Innovation in Europa» diskutiert. Andererseits tauschten sich die Teilnehmenden über mögliche Massnahmen im Bereich Forschung und Innovation als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine aus. Darüber hinaus führte Staatssekretärin Hirayama bilaterale Gespräche mit den Vertretenden von Rumänien, Finnland, Norwegen und Litauen.


Bildung, Forschung, Innovation und Archäologie im Fokus eines offiziellen Besuchs von Staatssekretärin Martina Hirayama in Griechenland

19.07.2022 — Medienmitteilung Europa
Am 19. Juli 2022 führte Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, in Athen offizielle Gespräche mit dem Minister für Entwicklung und Investitionen, Adonis Georgiadis, sowie mit der Ministerin für Bildung und religiöse Angelegenheiten, Niki Kerameus. Weiter besuchte sie die Ausgrabungen der Schweizerischen Archäologischen Schule in Griechenland (ESAG), die seit 2008 vom Bund unterstützt wird.

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