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Verordnungen zum neuen Lebensmittelgesetz gehen in die Anhörung

22.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bisher waren in der Schweiz alle Lebensmittel verboten, die nicht im Lebensmittelgesetz umschrieben oder explizit bewilligt waren. Mit der Revision des Verordnungsrechts zum Lebensmittelgesetz kommt es zu einem Paradigmenwechsel: Zukünftig sollen alle Lebensmittel erlaubt sein, die sicher und gesetzeskonform sind. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) schickt die neuen Verordnungen bis Ende Oktober 2015 in die Anhörung.



Fachkräfteinitiative: Bund arbeitet intensiv an der Umsetzung von 30 Massnahmen

19.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat am 19. Juni 2015 den ersten Monitoring-Bericht zur Fachkräfteinitiative gutgeheissen. Nach einer Aufbauphase hat der Bundesrat die Liste der Massnahmen ergänzt. Der Bund ist nun intensiv an der Umsetzung der 30 Massnahmen. Der Bundesrat nahm gleichentags die Vereinbarung mit den Kantonen zur besseren Mobilisierung von inländischen Fachkräften zur Kenntnis.


Bericht über steuerliche Massnahmen gegen den Fachkräftemangel

19.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat im Rahmen der Fachkräfteinitiative den Bericht zur unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass Änderungen bei der Besteuerung von Ehepaaren und ein höherer Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten den Arbeitsmarkt beleben und ihm mehr Fachkräfte zuführen könnten.


EFTA Ministerkonferenz in Liechtenstein

18.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird am 22. Juni 2015 an der Ministerkonferenz der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz) in Schaan im Fürstentum Liechtenstein teilnehmen. Die Minister werden die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten sowie ihre Beziehungen zur EU diskutieren. Voraussichtlich unterzeichnen die EFTA-Minister eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador sowie das Protokoll zum Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten.


Bundespräsidentin Sommaruga empfängt Liechtensteins Regierungschef Hasler

18.06.2015 — DEA
Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Adrian Hasler, und die liechtensteinische Aussenministerin, Regierungsrätin Aurelia Frick, haben am heutigen Donnerstag Bern besucht. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfing sie zu einem Arbeitsgespräch, bei dem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Schweizer Europapolitik im Zentrum standen. Für Liechtenstein ist insbesondere von Interesse, wie die Schweiz den Verfassungsartikel 121a zur Zuwanderung umsetzt.


Bundesrat Alain Berset empfängt den österreichischen Minister Josef Ostermayer

17.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrat Alain Berset hat am Dienstagabend in Bern den österreichischen Minister für Kunst, Kultur, Verfassung und Medien, Josef Ostermayer, empfangen. Die beiden Minister vereinbarten, einen Austausch zu kulturpolitischen Fragen zu institutionalisieren. Am zweiten Tag des Arbeitstreffens besuchten sie die Art Basel und die Fondation Beyeler.


Anstieg der Asylgesuche: Behörden eröffnen zusätzliche Unterkünfte und verstärken Massnahmen an der Südgrenze

16.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern - In den vergangenen Tagen hat das Grenzwachtkorps (GWK) an der Südgrenze eine ausserordentlich hohe Anzahl Personen festgestellt, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhalten. Ebenso verzeichnete das Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso (EVZ) übers Wochenende rund 350 neue Eintritte von Asylsuchenden, was zu Engpässen bei der Unterbringung führte. Das Staatssekretariat für Migration sowie die kantonalen und lokalen Behörden arbeiten intensiv daran, die angespannte Situation mit verschiedenen Massnahmen zu entschärfen.


EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus

16.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.


Bulgariens Premierminister Boyko Borissow in Bern empfangen

15.06.2015 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, haben am heutigen Montag den bulgarischen Premierminister Boyko Borissow zu je einem Treffen empfangen. Beim Gespräch des bulgarischen Regierungschefs mit der Bundespräsidentin standen die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der Migration im Zentrum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sprach die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und die Berufsbildung an.


Die Dublin- und Eurodac-Verordnungen treten im Sommer in Kraft

12.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat am Freitag die Inkraftsetzung verschiedener Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er mehrere Konkretisierungen auf Verordnungsstufe gutgeheissen, die nach den Parlamentsentscheiden vom letzten Herbst erforderlich geworden sind. Mit diesen Entscheiden wird die von Bundesrat und Parlament bereits früher beschlossene Übernahme der Verordnungen Dublin III und Eurodac abgeschlossen. Die Dublin III-Verordnung und das überarbeitete Eurodac-System treten in ihrer Gesamtheit in diesem Sommer in Kraft.


Höhere Qualitätsstandards im Arzneimittelvertrieb

10.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln dem EU-Recht angepasst. Damit werden die Qualitätsanforderungen an den Arzneimittelvertrieb erhöht und der Schutz der Patientinnen und Patienten gestärkt. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Schweiz keine Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen.

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