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20. Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU/Euratom

30.04.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU/Euratom trat am 29. April 2015 in Genf zu seinem 20. Treffen zusammen. Es war dies das erste Treffen nach dem Abschluss des Abkommens zur teilweisen Assoziierung der Schweiz am Horizon 2020-Paket.


Bundesrat verzichtet auf direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“

29.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat heute die Ergebnisse der Vernehmlassung zum direkten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Dem Thema wird generell hohe Bedeutung beigemessen. Wie die Initiative findet aber auch ein direkter Gegenvorschlag bei den Vernehmlassungsteilnehmern keine Mehrheit. Der Bundesrat entschied aufgrund der Vernehmlassungsresultate, auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Bereits im Oktober 2014 hatte er die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ zur Ablehnung empfohlen, da diese aus seiner Sicht einseitig und unvollständig auf die inländische Produktion fokussiert.


Bundesrat heisst Bericht zum Thema Pendelmigration gut

29.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat am 29. April 2015 einen Bericht zum Thema „Pendelmigration zur Alterspflege“ gut geheissen. Darin werden mögliche Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen aufgezeigt. Das WBF wird beauftragt, bis Mitte 2016 eine Abschätzung der Regulierungsfolgenkosten vorzulegen. In Zusammenarbeit mit EDI und EJPD sollen zudem die Lösungswege mit den Kantonen, Sozialpartnern und Organisationen der Betroffenen diskutiert und dem Bundesrat bis Ende 2016 ein konkreter Lösungsvorschlag unterbreitet werden.


Bundesrat äussert sich zu Empfehlungen des Parlaments zur Personenfreizügigkeit

24.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat Stellung genommen zu vier Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N). Die GPK-N empfiehlt dem Bundesrat unter anderem, die Datenlage über Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dies als Mittel, um umfassendere statistische Analysen zu ermöglichen und um das Aufenthaltsrecht im Rahmen der Personenfreizügigkeit besser kontrollieren zu können. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen beträchtlichen finanziellen und administrativen Aufwand bei Bund und Kantonen nach sich ziehen würde. Grundsätzlich erachtet er es aber als möglich, bestehende Datensätze zu verknüpfen, um bessere Auswertungen zu ermöglichen.


Ausländerstatistik 2014

23.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Jahr 2014 sind netto 2,7 % weniger Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingewandert als noch 2013. Ende 2014 lebten gesamthaft 1 947 023 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 3,2 % mehr als im Vorjahr. Die Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (rund 68 %) stammte aus den EU-28/EFTA-Staaten.


Bundesrat beantragt 20 Millionen Franken Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge

22.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Parlament für die Ausfuhrbeiträge nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») einen Nachtragskredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu beantragen.


Belgische Ministerin für Mobilität auf Arbeitsbesuch bei Bundesrätin Leuthard

17.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundesrätin Doris Leuthard traf sich heute in Bern mit Jacqueline Galant, der belgischen Ministerin für Mobilität. Beim Arbeitsgespräch ging es schwergewichtig um die Organisation des Bahnsystems, Ausbau und Finanzierung der Bahninfrastruktur sowie die Verlagerung der Güter auf die Bahn.


Bundespräsidentin Sommaruga mit Präsident Hollande in Zürich und Lausanne

16.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die nachhaltige Entwicklung, das duale Bildungssystem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich und der kulturelle Austausch: Diese Themen haben den zweiten Tag des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident François Hollande geprägt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und ihr Gast reisten ins Knonauer Amt, nach Zürich und nach Lausanne.


Aussprache des Bundesrates zur Frankenstärke

15.04.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat führte an seiner heutigen Sitzung eine weitere Aussprache im Zusammenhang mit der Aufgabe der Mindestkurspolitik durch die SNB und den daraus resultierenden Auswirkungen. Angesichts der aktuellen Lagebeurteilung ist er der Ansicht, dass Konjunkturprogramme aufgrund der Aufwertung des Schweizer Frankens zurzeit nicht angezeigt sind. Unabhängig von den kurzfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen strebt der Bundesrat aber eine Verbesserung der Standortbedingungen an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft langfristig zu erhalten. Deshalb will er die bestehenden Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen konsequent weiterführen.


Frankreichs Präsident François Hollande auf Staatsbesuch in der Schweiz

15.04.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den französischen Präsidenten François Hollande in Bern zu einem zweitägigen Staatsbesuch willkommen geheissen – dem ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 1998. Im Zentrum des Besuchs von Präsident Hollande stehen die Europapolitik, die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen und die Wirtschaftsbeziehungen.


Aktualisierung des bilateralen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

14.04.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Mit dieser Anpassung an die Weiterentwicklung des schweizerischen und europäischen Rechts bleiben die durch das Abkommen gewährten Vorteile weiterhin bestehen. Die Änderung ist am 14.4.2015 in Kraft getreten.


Bau der NEAT kostet weniger als geplant

02.04.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Kostenprognose für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) kann aufgrund des guten Baufortschritts um 300 Millionen Franken gesenkt werden. Bei den Hochgeschwindigkeitsanschlüssen, der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), der Lärmsanierung und dem Wechsel auf das Zugsicherungssystem ETCS schreitet die Realisierung wie geplant voran. Dies geht aus den veröffentlichten Standberichten 2014 des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu den Eisenbahn-Grossprojekten hervor.

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