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Offizielles Treffen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern

28.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute den italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern zu einem offiziellen Gespräch empfangen. Dabei würdigte er die guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Themen des Treffens waren unter anderem die Weltausstellung in Mailand, die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 und die Bedeutung der NEAT, die Fortschritte in Fiskal- und Finanzfragen sowie die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Ausserdem erörterten beide Minister internationale Themen, namentlich die Migrationspolitik sowie die Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten.


Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

27.05.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 27.05.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.


Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

27.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.


Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft: Im Idealfall eine Win-Win-Situation für alleAsylstatistik April 2015

20.05.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Es gibt sie bereits: Beispiele, bei denen vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge erfolgreich auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten. Auf dem Gemüsebaubetrieb von Margret und Andreas Eschbach in Füllinsdorf sind beispielsweise seit Jahren Flüchtlinge tätig. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nicht ganz einfach ist. Mit einem dreijährigen Pilotprojekt will der Schweizer Bauernverband mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration die geeigneten Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren bei den Beteiligten herausschälen und so im Idealfall eine Win-Win-Situation für alle schaffen: Arbeit und Integration für die Flüchtlinge, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, finanzielle Entlastung für die öffentliche Hand.


Europäische Eisenbahnagentur: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

20.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Mit einem Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) könnte die Schweiz ihre Interessen in das Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung des europäischen Eisenbahnwesens einbringen. Zudem würde sich die Zulassung der Fahrzeuge der schweizerischen Rollmaterialhersteller vereinfachen und auch weniger kosten. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat heute ein Mandat zur Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet.


Bundespräsidentin Sommaruga an der Expo Milano und Treffen mit Ministerpräsident Renzi in Rom

18.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Matteo Renzi zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum standen die Europa- und die Migrationspolitik sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor besuchte Sommaruga als erste Vertreterin des Bundesrats die Expo in Milano und nahm am offiziellen Schweizer Nationentag der Weltausstellung teil.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. Mai 2015

08.05.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SP, BDP, CVP, FDP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen 2015 getroffen. Besprochen wurden die Lage rund um die Frankenstärke, deren Folgen auf den Bundeshaushalt, die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) und die zweite Phase der Länderüberprüfung der Schweiz im Rahmen des OECD Global Forums. Auch die Lage und Entwicklung im Asylbereich stand im Fokus sowie der neue Verfassungsartikel zur Zuwanderung.



Bundespräsidentin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Wien

06.05.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch in Wien den österreichischen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, sowie den Regierungschef, Bundeskanzler Werner Faymann, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Stellung der Schweiz in Europa. Daneben wurden auch die aktuellen gesamteuropäischen Herausforderungen diskutiert, namentlich die Flüchtlings- und Asylthematik, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden und die aktuelle Situation in der Ukraine. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch einer Ausstellung über den Wiener Kongress.


Offizieller Besuch des irischen Aussenministers Charles Flanagan in Bern

06.05.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, empfing am Mittwoch, den 6. Mai 2015, den irischen Aussenminister Charles Flanagan zu einem offiziellen Besuch in Bern. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen, die EU und die Europapolitik der Schweiz. Des Weiteren wurden die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen, namentlich in der UNO, sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten thematisiert.


Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2014

05.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat sich 2014 stabilisiert. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 40'000 Betrieben und bei 159'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane konnten Lohnunterbietungen gezielter und effizienter bekämpft werden.


Rekordwerte trotz schwierigem Umfeld

04.05.2015 — Medienmitteilung Europa
Trotz des schwierigen Umfelds nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative konnte der ETH-Bereich auch 2014 erfolgreich den Auftrag von Bundesrat und Parlament erfüllen. Die Attraktivität der beiden ETH in Zürich und Lausanne ist ungebrochen: Mit über 28‘500 Studierenden und Doktorierenden wurde 2014 ein neuer Höchstwert erreicht. Beim Wissens- und Technologie­transfer erzielte der ETH-Bereich mit den beiden Hochschulen und den vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag ebenfalls Rekordwerte. Damit der ETH-Bereich auch in Zukunft seinen Auftrag für den Schweizer Wissens- und Werkplatz erfüllen kann, ist er zwingend auf optimale Rahmen­bedingungen angewiesen. Dazu gehören Planungssicherheit, eine stabile Grundfinanzierung sowie internationale Offenheit.

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