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EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus

16.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.


Bulgariens Premierminister Boyko Borissow in Bern empfangen

15.06.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, haben am heutigen Montag den bulgarischen Premierminister Boyko Borissow zu je einem Treffen empfangen. Beim Gespräch des bulgarischen Regierungschefs mit der Bundespräsidentin standen die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der Migration im Zentrum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sprach die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und die Berufsbildung an.


Die Dublin- und Eurodac-Verordnungen treten im Sommer in Kraft

12.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern, Der Bundesrat hat am Freitag die Inkraftsetzung verschiedener Änderungen des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes verabschiedet. Gleichzeitig hat er mehrere Konkretisierungen auf Verordnungsstufe gutgeheissen, die nach den Parlamentsentscheiden vom letzten Herbst erforderlich geworden sind. Mit diesen Entscheiden wird die von Bundesrat und Parlament bereits früher beschlossene Übernahme der Verordnungen Dublin III und Eurodac abgeschlossen. Die Dublin III-Verordnung und das überarbeitete Eurodac-System treten in ihrer Gesamtheit in diesem Sommer in Kraft.


Höhere Qualitätsstandards im Arzneimittelvertrieb

10.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Das Eidgenössische Departement des Innern hat die Leitlinien für die Gute Vertriebspraxis von Humanarzneimitteln dem EU-Recht angepasst. Damit werden die Qualitätsanforderungen an den Arzneimittelvertrieb erhöht und der Schutz der Patientinnen und Patienten gestärkt. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Schweiz keine Handelshemmnisse gegenüber der EU entstehen.


Asylstatistik Mai 2015

09.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern - Im Mai 2015 wurden in der Schweiz 2203 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer Zunahme um 60 % im Vergleich zum April (1376 Gesuche) und einem Anstieg um 31 % im Vergleich zum Mai 2014. Im Berichtsmonat wurden 2105 Asylgesuche in erster Instanz erledigt.



Bundesrat: Gegenüberstellung umfassendes Freihandelsabkommen zu Bilateralen mit der EU

05.06.2015 — Medienmitteilung Europa
In Erfüllung eines Postulats von Ständerätin Karin Keller-Sutter hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen, das definitionsgemäss auf den Marktzugang beschränkt ist, einen klaren Rückschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU bedeuten würde. Die bilateralen Abkommen sind ein Element des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft. Eine Abkehr davon wäre auch mit Unsicherheit verbunden, da eine Neuverhandlung eines umfassenden Freihandelsabkommens im Interessen beider Seiten liegen müsste und nicht zwingend die gleiche Rechtssicherheit bringen würde, wie die bilateralen Abkommen.


Unternehmenssteuerreform III bereit für die parlamentarische Beratung

05.06.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über die Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Ziel der Reform ist die Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz. Der Fokus liegt dabei auf Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen im Einklang mit den aktuellen internationalen Standards und erhöhen die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Unternehmen auch in der Zukunft einen angemessenen Beitrag an das Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden leisten.


Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch

05.06.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft über die für die Umsetzung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.


Bundesrat Alain Berset in Brüssel

01.06.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Bundesrat Alain Berset hat sich heute in Brüssel mit vier Kommissaren der Europäischen Union ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen gesundheits- und sozialpolitische Themen.


Bundesrat Alain Berset in Brüssel

Bundesrat Alain Berset in Brüssel

01.06.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 01.06.2015 - Bundesrat Alain Berset hat sich heute in Brüssel mit vier Kommissaren der Europäischen Union ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen gesundheits- und sozialpolitische Themen.


Countdown lanciert: Noch genau ein Jahr bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

01.06.2015 — Medienmitteilung Europa
In einem Jahr ist es soweit. Der Gotthard-Basistunnel – mit 57 Kilometern der längste Tunnel der Welt – wird feierlich eröffnet. Verkehrsministerin Doris Leuthard startete heute in Luzern den Countdown zu den Feierlichkeiten: Am 1. Juni 2016 findet der offizielle Staatsakt statt, am nachfolgenden Wochenende wird der Bevölkerung mit einem grossen Fest gedankt.

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