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Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

19.03.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 19.03.2015 - Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.



Schweiz und EU paraphieren Abkommen für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

19.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel ein Abkommen zur Einführung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Die Schweiz und die 28 EU-Länder beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung.



Schweiz zur zweiten Phase der Länderüberprüfung des Global Forum zugelassen

16.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz wird zur zweiten Phase der Länderüberprüfung zugelassen. Zu diesem Schluss kommt das Global Forum in seinem heute veröffentlichten Bericht über die für die Steueramtshilfe erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schweiz. Mit dem Entscheid werden die Bemühungen der Schweiz anerkannt, den internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage zu erfüllen. Die zweite Phase der Länderüberprüfung zur Umsetzung des Schweizer Dispositivs in die Praxis soll im letzten Quartal 2015 beginnen.


Personenfreizügigkeit: Klare Regeln für Kurzaufenthalter auf Stellensuche

13.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Ausländische Personen, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche in der Schweiz beantragen, müssen über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) verabschiedet, die am 1. April 2015 in Kraft treten wird.


Prümer Zusammenarbeit: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

13.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will sich an der Prümer Zusammenarbeit beteiligen. Diese vereinfacht den Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen den EU-Staaten. Der Bundesrat hat deshalb ein Mandat zu entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone unterstützen das Mandat.




Geschäftsbericht 2014 des Bundesrates verabschiedet

10.03.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat seinen Geschäftsbericht 2014 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft über die Erfüllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bewältigung unvorherge-sehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2014 Strukturen und Regulierungen in der internationalen Finanzpolitik, Weichenstellungen in der Sicherheit und grenzüber-schreitende Zusammenarbeit in der Migration, der OSZE-Vorsitz und die Europapolitik, das Grossprojekt Altersvorsorge, die koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr sowie eine Stärkung der Berufsbildung.


Schweiz plädiert für Einbezug bei der Erarbeitung neuer europäischer Strommarktdesigns

04.03.2015 — Medienmitteilung DEA
Um die zunehmende Wind- und Solarstromproduktion technisch sicher, wirtschaftlich und umweltgerecht in den europäischen Strommarkt zu integrieren, braucht es grenzüberschreitende Lösungen ohne neue marktverzerrende Massnahmen. In die Planungen zu solchen neuen europäischen Strommarktdesigns soll die Schweiz als starker Partner zur Sicherstellung der Netzstabilität einbezogen werden. Dies fordern das Bundesamt für Energie (BFE), die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom), die Organisation der grossen schweizerischen Stromverbundunternehmen swisselectric, die Schweizer Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid sowie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Grünbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).


Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg

26.02.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.

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