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Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel

03.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 3. März 2022 in Brüssel am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen erneut der Umgang mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie die Entlastung der Nachbarstaaten. Die Schweiz zeigt sich solidarisch. Zudem traf sich zum ersten Mal der von der französischen Präsidentschaft ins Leben gerufene «Schengen-Rat».


Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

02.03.2022 — Medienmitteilung DEA
Die Stimmbevölkerung stimmt am 15. Mai 2022 über die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Mit dieser Vorlage entscheidet die Schweiz über ihre Beteiligung am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. An der Medienkonferenz vom 2. März 2022 haben Bundesrat Ueli Maurer (EFD) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) die Argumente des Bundesrates für ein Ja dargelegt. Frontex ist wichtig für die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum. Mit der Teilnahme an Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und gestaltet mit, auch beim Grundrechtsschutz. Bei einem Nein wäre die Mitarbeit der Schweiz bei Schengen/Dublin gefährdet.


Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

28.02.2022 — Medienmitteilung Mission EU Brussels
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.


Schweiz ist in der Verantwortung: Schutzstatus «S» für Flüchtende aus der Ukraine

28.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Die Eidgenössische Migrationskommission EKM sieht die Schweiz in der Verantwortung, sich an der Bewältigung der grossen Fluchtbewegungen und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg zu beteiligen. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus der Ukraine über die Gewährung des Schutzstatus S. Wie bereits im Jahr 1999 während des Krieges in Ex-Jugoslawien, sollte diese Aufnahme sehr rasch und grosszügig geschehen.


Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Russland

28.02.2022 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der fortschreitenden Militärintervention Russlands in der Ukraine hat der Bundesrat am 28. Februar 2022 beschlossen, die Sanktionspakete der EU vom 23. und 25. Februar zu übernehmen. Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt; auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov werden mit sofortiger Wirkung vollzogen. Die Schweiz bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung; sie liefert Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen.


Bundesrätin Keller-Sutter am Ukraine-Sondertreffen der europäischen Justiz- und Innenminister in Brüssel

27.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Februar 2022 in Brüssel am Sondertreffen der Schengen-Justiz- und Innenministerinnen und -Minister zur Krise in der Ukraine teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die humanitäre Unterstützung, ein erster Austausch zur Koordination der Flüchtlingssituation und die Entlastung der Nachbarstaaten sowie der Aussengrenzenschutz. Keller-Sutter sicherte dabei den betroffenen Staaten die Solidarität und die Unterstützung der Schweiz zu.


Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest

25.02.2022 — Medienmitteilung Mission EU Brussels
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.


Situation in der Ukraine: Schweiz weitet ihre Massnahmen aus

25.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Das WBF hat am 25. Februar 2022 den Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Die Änderung tritt am 25. Februar 2022 um 18.00 Uhr in Kraft.


Beziehungen zur EU: Der Bundesrat legt Stossrichtung für Verhandlungspaket fest

25.02.2022 — Medienmitteilung EDA
Anlässlich der europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2022 hat der Bundesrat seine Aussprache über die Europapolitik weitergeführt und die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Bei den institutionellen Fragen hat er sich für einen vertikalen Ansatz entschieden, mit dem Ziel, diese Elemente in den einzelnen Binnenmarktabkommen zu verankern. Auf dieser Grundlage sollen Sondierungsgespräche mit der EU aufgenommen werden. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den bestehenden Regelungsunterschieden fortgeführt.


Ausländerstatistik 2021

24.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Im Jahr 2021 blieb der Wanderungssaldo der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung mit 61 526 Personen (+136 Personen) im Vergleich zum Vorjahr stabil. Die Gesamtzuwanderung nahm um 3,3 Prozent und die Auswanderung um 5,9 Prozent zu. Bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen war die Zuwanderung rückläufig, während sie bei den Drittstaatsangehörigen zunahm. Ende Dezember 2021 lebten 2 190 293 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.


Bundesrätin Sommaruga am EU-Verkehrsministertreffen in Paris

22.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. An diesem Anlass tauschte sie sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie über die Dekarbonisierung aus.


Bundesrätin Sommaruga am informellen Verkehrsministertreffen in Paris sowie auf Arbeitsbesuch in Berlin

18.02.2022 — Medienmitteilung DEA
Am Montag und Dienstag, dem 21. und 22. Februar 2022, nimmt Bundesrätin Simonetta Sommaruga am informellen Treffen der Verkehrsministerinnen und -minister der Europäischen Union in Paris teil. Dabei geht es um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die Dekarbonisierung. Bundesrätin Sommaruga wird am Donnerstag, 24. Februar 2022, zudem für einen Arbeitsbesuch nach Berlin reisen. Dort stehen Treffen mit dem deutschen Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing sowie mit Umweltministerin Steffi Lemke und Staatssekretär Patrick Graichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf dem Programm.

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