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Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.


Staatssekretärin Hirayama an der Auftaktveranstaltung von Horizon Europe und am informellen EU-Ministertreffen

02.02.2021 — Medienmitteilung DEA
Staatssekretärin Martina Hirayama nahm am 2. Februar 2021 per Videokonferenz an der Auftaktveranstaltung für Horizon Europe, dem 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, teil. Am 3. Februar 2021 wird sie die Schweiz am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer vertreten. Hauptthema des Horizon Europe Launch ist der Inhalt des zukünftigen Programms und wie dieses zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums beitragen wird. Das Ministertreffen seinerseits wird sich gezielt mit der Förderung von Forschungskarrieren unter Einbezug von nationalen und privaten Forschungsförderungsinstitutionen beschäftigen. Die Schweiz unterstreicht mit ihrer Teilnahme, dass sie ein aktiver und integraler Partner im Europäischen Forschungs- und Innovationsraum ist.


Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am ersten Rat der Justiz- und Innenminister unter portugiesischer Präsidentschaft teil

28.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Karin Keller-Sutter, hat sich am 28. Januar 2021 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und –ministern der EU (JI-Rat) ausgetauscht. Schwerpunkt der Diskussionen war der Vorschlag für ein neues Asyl- und Migrationspaket. Bundesrätin Keller-Sutter begrüsste den umfassenden Ansatz des Pakets und betonte, dass die Schweiz die Reformen unterstütze. Weiter diskutierten die Teilnehmenden am ersten informellen Austausch unter portugiesischer Präsidentschaft über Massnahmen an den Grenzen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.




SIS-Weiterentwicklung: Anpassungen auf Verordnungsstufe

13.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Das Parlament hat am 18. Dezember 2020 der Übernahme verschiedener EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem (SIS) zugestimmt und die notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht verabschiedet. Daher müssen jetzt verschiedene Verordnungen angepasst werden. An seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.


Schweiz und UK führen Handel mit Bio-Produkten fort

04.01.2021 — Medienmitteilung DEA
Aufgrund des Austritts aus der EU hat das Vereinigte Königreich (UK) mit der Schweiz eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Handel mit Bio-Produkten zwischen beiden Ländern neu regelt. Bisher war dies Bestandteil des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU. Die bilaterale Vereinbarung ist Anfang Jahr in Kraft getreten.


Neue Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich treten in Kraft

29.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Mit dem Ende der Übergangsperiode nach dem Brexit verlieren die bilateralen Verträge Schweiz–EU ihre Gültigkeit in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK). An ihrer Stelle werden ab dem 1. Januar 2021 eine Reihe von Nachfolge-abkommen angewendet, welche die Schweiz im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie (inklusive «Mind the gap Plus») mit dem UK ausgehandelt hat. Der Grossteil der geltenden Rechte und Pflichten zwischen den beiden Staaten bleibt damit erhalten. Den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem UK hat das EDA zur Kenntnis genommen und begrüsst, dass ein vertragsloser Austritt des Vereinigten Königreichs vermieden werden konnte.


Ausnahmeregelung für den Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika (zuletzt geändert am 23.12.2020)

23.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten, sowie für in der Schweiz wohnhafte Personen, die sich derzeit in den beiden Ländern aufhalten, wird ab 24. Dezember 2020 ermöglicht. Es gelten die bekannten Schutz- und Quarantäneauflagen.


Die Schweiz und Italien unterzeichnen ein neues Grenzgängerabkommen

23.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Italien haben am 23. Dezember 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.


Die Schweiz und Deutschland passen die MWST-Abgeltung von Büsingen an

21.12.2020 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und Deutschland haben die Mehrwertsteuer-Abgeltung der deutschen Gemeinde Büsingen, die Teil des Schweizer Zollgebietes ist, angepasst. Diese geänderten Bestimmungen treten rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Demnach erhält Büsingen ab dem Jahr 2019 gut zwei Millionen Franken pro Jahr aus der schweizerischen Mehrwertsteuer. Die Änderung des Abkommens mit Deutschland hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 genehmigt.


Coronavirus: Einreiseverbot und rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien und Südafrika

21.12.2020 — Medienmitteilung EDA
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.

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