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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes eröffnet. Die Praxis der Schweiz in Bezug auf gestohlene Daten wird gelockert. Neu soll auf Ersuchen eingetreten werden können, falls ein ausländischer Staat solche Daten auf ordentlichem Amtshilfeweg oder aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten hat. Weiterhin nicht möglich bleibt die Amtshilfe, falls ein Staat gestohlene Daten ausserhalb eines Amtshilfeverfahrens aktiv erworben hat. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird die Rechtslage geklärt und gleichzeitig der internationalen Entwicklung Rechnung getragen.


Zugang zum Strassenverkehrsmarkt mit neuen Regeln ab Januar 2016

02.09.2015 — Medienmitteilung Europa
Ab dem 1. Januar 2016 wird die Lizenzpflicht auf alle Strassenfahrzeuge für die Güterbeförderung mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt. Dieses Datum hat der Bundesrat heute für das Inkrafttreten der revidierten Gesetzesbestimmungen festgelegt, mit denen eine verstärkte Teilnahme der Schweiz am europäischen Strassenverkehrsmarkt angestrebt wird. Parallel dazu verabschiedete er die angepassten Bestimmungen auf Verordnungsstufe. Angesichts der anhaltenden Frankenstärke wurden die Grundbeträge für den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit abgesenkt.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 28. August 2015

28.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SVP, BDP, CVP, FDP und SP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den dritten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres getroffen. Besprochen wurden unter anderem die Legislaturplanung 2015-2019, die Finanzplanung für diesen Zeitraum sowie das Budget 2016. Mit Blick auf die anhaltende Frankenstärke war auch die Wirtschaftslage des Landes Gesprächsthema. Als weiterer Punkt fand sich die Situation im Asylwesen auf der Traktandenliste. Fortgesetzt wurde der Dialog über die Umsetzungsarbeiten zum Verfassungsartikel 121a BV (Steuerung der Zuwanderung).


Bundesrat will diskriminierungsfreien Zugang zum Bahnnetz sicherstellen

26.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) in die Vernehmlassung geschickt. Damit soll unter anderem die Trassenvergabestelle in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr gestärkt werden. Der Bundesrat will dadurch einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bahninfrastruktur sicherstellen. Ausserdem sollen die Passagierrechte im Bahn- und im internationalen Fernbusverkehr ausgebaut werden.


Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister

25.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nahm heute am informellen Arbeitstreffen der deutschsprachigen Finanzminister in Salzburg teil. Sie tauschte sich mit ihren Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Deutschland), Hans Jörg Schelling (Österreich), Adrian Hasler (Liechtenstein) und Pierre Gramegna (Luxemburg) über aktuelle finanz- und fiskalpolitische Fragen aus.


Bundesrat Schneider-Ammann empfängt den neuen Generaldirektor der ESA

24.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann hat in Bern den neuen Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation ESA, Johann-Dietrich Wörner, empfangen. An-lässlich dieses Arbeitsbesuchs betonten der Bundesrat und der Generaldirektor, wie gut die Zusammenarbeit der Schweiz und Luxemburg im Rahmen der Ko-Präsidentschaft funktioniert. Zudem unterzeichneten sie die Vereinbarung für die Or-ganisation der nächsten ESA-Ministerratstagung, die im Dezember 2016 in Luzern stattfindet.


Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen für die Zivilluftfahrt

20.08.2015 — Medienmitteilung Europa
Im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens hat der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Diese neuen Bestimmungen betreffen die technische Sicherheit, Sicherheitskontrollen sowie die Flugsicherung und werden dem Anhang zum bilateralen Luftverkehrsabkommen hinzugefügt. Sie treten am 15. September 2015 in Kraft.


Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Anwesenheit des deutschen Bundesaussenministers Steinmeier

17.08.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.


Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Anwesenheit des deutschen Bundesaussenministers Steinmeier

17.08.2015 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.


Aussenminister der deutschsprachigen Länder verabschieden gemeinsame Erklärung zu Sicherheit und Frieden in Europa

16.08.2015 — Medienmitteilung EDA
Am 16. August 2015 verabschiedeten die vier Aussenminister der deutschsprachigen Länder im Centre Dürrenmatt in Neuenburg eine Erklärung für eine enge und koordinierte Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und beschlossen zusätzlich, in den Bereichen duale Berufsbildung sowie Förderung der deutschen Sprache noch stärker zu kooperieren.


Asylstatistik Juli 2015

13.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern-Wabern, Im Juli 2015 wurden in der Schweiz 3896 Asylgesuche registriert, das entspricht einer Zunahme um 2 % im Vergleich zum Juni (3805 Gesuche). Die Zahl der Gesuche eritreischer und somalischer Staatsangehöriger sank gegenüber dem Vormonat leicht, während die Zahl der Asylgesuche afghanischer und syrischer Staatsangehöriger zunahm.


Bundesrat lehnt höhere Zölle für gewürztes Fleisch ab

12.08.2015 — Medienmitteilung Europa

Bern - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung gegen höhere Zölle für gewürztes Fleisch ausgesprochen. In seiner Stellungnahme zuhanden der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) lehnt er die von der Kommission vorgeschlagene Änderung des Zolltarifs und die damit verbundene Erhöhung der Zollansätze für gewürztes Fleisch ab.

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