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Bundesrat verabschiedet Botschaften zu den gesetzlichen Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch

05.06.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat heute dem Parlament die Botschaft über das multilaterale Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sowie die Botschaft über die für die Umsetzung des Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) erforderlichen Gesetzesgrundlagen unterbreitet. Die überwiegende Mehrheit der Kantone, der politischen Parteien und der interessierten Kreise stimmten den Vorlagen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu.


Bundesrat Alain Berset in Brüssel

01.06.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Bundesrat Alain Berset hat sich heute in Brüssel mit vier Kommissaren der Europäischen Union ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen gesundheits- und sozialpolitische Themen.


Bundesrat Alain Berset in Brüssel

Bundesrat Alain Berset in Brüssel

01.06.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 01.06.2015 - Bundesrat Alain Berset hat sich heute in Brüssel mit vier Kommissaren der Europäischen Union ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen gesundheits- und sozialpolitische Themen.


Countdown lanciert: Noch genau ein Jahr bis zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels

01.06.2015 — Medienmitteilung DEA
In einem Jahr ist es soweit. Der Gotthard-Basistunnel – mit 57 Kilometern der längste Tunnel der Welt – wird feierlich eröffnet. Verkehrsministerin Doris Leuthard startete heute in Luzern den Countdown zu den Feierlichkeiten: Am 1. Juni 2016 findet der offizielle Staatsakt statt, am nachfolgenden Wochenende wird der Bevölkerung mit einem grossen Fest gedankt.


Offizielles Treffen von Bundesrat Didier Burkhalter mit dem italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern

28.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute den italienischen Aussenminister Paolo Gentiloni in Bern zu einem offiziellen Gespräch empfangen. Dabei würdigte er die guten Beziehungen zwischen beiden Staaten. Themen des Treffens waren unter anderem die Weltausstellung in Mailand, die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels im Jahr 2016 und die Bedeutung der NEAT, die Fortschritte in Fiskal- und Finanzfragen sowie die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Ausserdem erörterten beide Minister internationale Themen, namentlich die Migrationspolitik sowie die Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten.


Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

27.05.2015 — Medienmitteilung Mission EU Brussels

Bern, 27.05.2015 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.


Abkommen für automatischen Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz-EU: Unterzeichnung und Vernehmlassung

27.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. Die Schweiz und die 28 EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2017 Kontodaten zu erheben und ab 2018 auszutauschen, nachdem die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten die Schweiz und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzmarktpolitik des Bundesrates, welche auf international konforme Besteuerung setzt.


Flüchtlinge als Arbeitskräfte in der Landwirtschaft: Im Idealfall eine Win-Win-Situation für alleAsylstatistik April 2015

20.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern - Es gibt sie bereits: Beispiele, bei denen vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge erfolgreich auf Schweizer Landwirtschaftsbetrieben arbeiten. Auf dem Gemüsebaubetrieb von Margret und Andreas Eschbach in Füllinsdorf sind beispielsweise seit Jahren Flüchtlinge tätig. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nicht ganz einfach ist. Mit einem dreijährigen Pilotprojekt will der Schweizer Bauernverband mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration die geeigneten Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren bei den Beteiligten herausschälen und so im Idealfall eine Win-Win-Situation für alle schaffen: Arbeit und Integration für die Flüchtlinge, Arbeitskräfte für die Landwirtschaft, finanzielle Entlastung für die öffentliche Hand.


Europäische Eisenbahnagentur: Bundesrat genehmigt Verhandlungsmandat

20.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Mit einem Beitritt zur Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) könnte die Schweiz ihre Interessen in das Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung des europäischen Eisenbahnwesens einbringen. Zudem würde sich die Zulassung der Fahrzeuge der schweizerischen Rollmaterialhersteller vereinfachen und auch weniger kosten. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat heute ein Mandat zur Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet.


Bundespräsidentin Sommaruga an der Expo Milano und Treffen mit Ministerpräsident Renzi in Rom

18.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Matteo Renzi zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum standen die Europa- und die Migrationspolitik sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor besuchte Sommaruga als erste Vertreterin des Bundesrats die Expo in Milano und nahm am offiziellen Schweizer Nationentag der Weltausstellung teil.


Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. Mai 2015

08.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SP, BDP, CVP, FDP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen 2015 getroffen. Besprochen wurden die Lage rund um die Frankenstärke, deren Folgen auf den Bundeshaushalt, die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) und die zweite Phase der Länderüberprüfung der Schweiz im Rahmen des OECD Global Forums. Auch die Lage und Entwicklung im Asylbereich stand im Fokus sowie der neue Verfassungsartikel zur Zuwanderung.


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