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Von-Wattenwyl-Gespräche vom 8. Mai 2015

08.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Die Parteipräsidenten und Fraktionsspitzen von SP, BDP, CVP, FDP und SVP haben sich heute Freitag mit einer Delegation der Landesregierung zu den zweiten Von-Wattenwyl-Gesprächen 2015 getroffen. Besprochen wurden die Lage rund um die Frankenstärke, deren Folgen auf den Bundeshaushalt, die Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) und die zweite Phase der Länderüberprüfung der Schweiz im Rahmen des OECD Global Forums. Auch die Lage und Entwicklung im Asylbereich stand im Fokus sowie der neue Verfassungsartikel zur Zuwanderung.



Bundespräsidentin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Wien

06.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch in Wien den österreichischen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, sowie den Regierungschef, Bundeskanzler Werner Faymann, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Stellung der Schweiz in Europa. Daneben wurden auch die aktuellen gesamteuropäischen Herausforderungen diskutiert, namentlich die Flüchtlings- und Asylthematik, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden und die aktuelle Situation in der Ukraine. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch einer Ausstellung über den Wiener Kongress.


Offizieller Besuch des irischen Aussenministers Charles Flanagan in Bern

06.05.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, empfing am Mittwoch, den 6. Mai 2015, den irischen Aussenminister Charles Flanagan zu einem offiziellen Besuch in Bern. Bei den Gesprächen ging es um die bilateralen Beziehungen, die EU und die Europapolitik der Schweiz. Des Weiteren wurden die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen, namentlich in der UNO, sowie die Situation im Nahen und Mittleren Osten thematisiert.


Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – EU im Jahre 2014

05.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane hat sich 2014 stabilisiert. Insgesamt haben die tripartiten und paritätischen Kommissionen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in über 40'000 Betrieben und bei 159'000 Personen kontrolliert. Dank verschiedener Verbesserungen auf Gesetzesebene und der Professionalisierung der Kontrollorgane konnten Lohnunterbietungen gezielter und effizienter bekämpft werden.


Rekordwerte trotz schwierigem Umfeld

04.05.2015 — Medienmitteilung DEA
Trotz des schwierigen Umfelds nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative konnte der ETH-Bereich auch 2014 erfolgreich den Auftrag von Bundesrat und Parlament erfüllen. Die Attraktivität der beiden ETH in Zürich und Lausanne ist ungebrochen: Mit über 28‘500 Studierenden und Doktorierenden wurde 2014 ein neuer Höchstwert erreicht. Beim Wissens- und Technologie­transfer erzielte der ETH-Bereich mit den beiden Hochschulen und den vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag ebenfalls Rekordwerte. Damit der ETH-Bereich auch in Zukunft seinen Auftrag für den Schweizer Wissens- und Werkplatz erfüllen kann, ist er zwingend auf optimale Rahmen­bedingungen angewiesen. Dazu gehören Planungssicherheit, eine stabile Grundfinanzierung sowie internationale Offenheit.


20. Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU/Euratom

30.04.2015 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Ausschuss Schweiz-EU/Euratom trat am 29. April 2015 in Genf zu seinem 20. Treffen zusammen. Es war dies das erste Treffen nach dem Abschluss des Abkommens zur teilweisen Assoziierung der Schweiz am Horizon 2020-Paket.


Bundesrat verzichtet auf direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“

29.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat heute die Ergebnisse der Vernehmlassung zum direkten Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Dem Thema wird generell hohe Bedeutung beigemessen. Wie die Initiative findet aber auch ein direkter Gegenvorschlag bei den Vernehmlassungsteilnehmern keine Mehrheit. Der Bundesrat entschied aufgrund der Vernehmlassungsresultate, auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Bereits im Oktober 2014 hatte er die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ zur Ablehnung empfohlen, da diese aus seiner Sicht einseitig und unvollständig auf die inländische Produktion fokussiert.


Bundesrat heisst Bericht zum Thema Pendelmigration gut

29.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat am 29. April 2015 einen Bericht zum Thema „Pendelmigration zur Alterspflege“ gut geheissen. Darin werden mögliche Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pendelmigrantinnen aufgezeigt. Das WBF wird beauftragt, bis Mitte 2016 eine Abschätzung der Regulierungsfolgenkosten vorzulegen. In Zusammenarbeit mit EDI und EJPD sollen zudem die Lösungswege mit den Kantonen, Sozialpartnern und Organisationen der Betroffenen diskutiert und dem Bundesrat bis Ende 2016 ein konkreter Lösungsvorschlag unterbreitet werden.


Bundesrat äussert sich zu Empfehlungen des Parlaments zur Personenfreizügigkeit

24.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern, Der Bundesrat hat Stellung genommen zu vier Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N). Die GPK-N empfiehlt dem Bundesrat unter anderem, die Datenlage über Migrantinnen und Migranten zu verbessern. Dies als Mittel, um umfassendere statistische Analysen zu ermöglichen und um das Aufenthaltsrecht im Rahmen der Personenfreizügigkeit besser kontrollieren zu können. Der Bundesrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Umsetzung dieser Empfehlungen beträchtlichen finanziellen und administrativen Aufwand bei Bund und Kantonen nach sich ziehen würde. Grundsätzlich erachtet er es aber als möglich, bestehende Datensätze zu verknüpfen, um bessere Auswertungen zu ermöglichen.


Ausländerstatistik 2014

23.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern-Wabern, Im Jahr 2014 sind netto 2,7 % weniger Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingewandert als noch 2013. Ende 2014 lebten gesamthaft 1 947 023 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, 3,2 % mehr als im Vorjahr. Die Mehrheit der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (rund 68 %) stammte aus den EU-28/EFTA-Staaten.


Bundesrat beantragt 20 Millionen Franken Nachtragskredit für Ausfuhrbeiträge

22.04.2015 — Medienmitteilung DEA

Bern - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Parlament für die Ausfuhrbeiträge nach dem Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten («Schoggigesetz») einen Nachtragskredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu beantragen.

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