Der Bundesrat informierte über die Entwicklung der Pandemie. Seit Ende Juni 2021 hat das Infektionsgeschehen an Dynamik zugelegt. Erst in den letzten Tagen hat sie sich etwas abgeschwächt. Die hohen Infektionszahlen haben, verbunden mit einer tiefen Impfrate, starke Auswirkungen auf die Spitäler: Sowohl Hospitalisationen, als auch Überweisungen auf Intensivpflegestationen (IPS) haben deutlich zugenommen. Einige Spitäler schieben bereits wieder nicht dringend nötige Eingriffe auf. Wie sich die Lage weiter entwickeln wird, ist schwierig abzuschätzen. Bei einem weiteren Anstieg der Spitaleinweisungen würde eine Überlastung der Spitäler drohen. Der Bundesrat und die Spitzen der Bundesratsparteien haben sich über Möglichkeiten ausgetauscht, die Impfquote zu erhöhen und zu verhindern, dass es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt.
Der Bundesrat informierte die Spitzen der Bundesratsparteien ausserdem über seine europapolitische Agenda. Teil davon ist die rasche Freigabe des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Botschaft zur Anpassung der entsprechenden Bundesbeschlüsse hat der Bundesrat am 11. August 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ein weiteres zentrales Element der europapolitischen Bestrebungen der Schweiz ist die Etablierung eines strukturierten politischen Dialogs auf hoher Ebene. Im Rahmen des Dialogs soll eine gemeinsame Agenda der künftigen Zusammenarbeit im beidseitigen Interesse entwickelt und begleitet werden.
Ein weiteres Thema war das OECD-Projekt zur Reform der Unternehmensbesteuerung.
Die Schweiz hat sich den Eckwerten trotz grosser Bedenken im Sinn der Weiterführung des Projekts und unter Bedingungen angeschlossen. So verlangt die Schweiz explizit, dass bei der definitiven Ausgestaltung der Regeln die Interessen kleiner, innovativer Länder angemessen berücksichtigt und bei der Umsetzung die nationalen Gesetzgebungsverfahren respektiert werden. Zudem sollen die neuen Regeln von den Mitgliedsländern einheitlich angewendet werden und bei der Mindestbesteuerung eine ausgewogene Lösung zwischen Steuersatz und Bemessungsgrundlage gefunden werden. Entsprechend hat die Schweiz auch am G20-Finanzministertreffen im Juli interveniert.
Der Bundesrat informierte schliesslich auch über die Gespräche, die nach Ablehnung des CO2-Gesetzes mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Parteien geführt wurden. Diese Gespräche dienen dazu, eine gemeinsame Basis für eine neue Gesetzesvorlage zu finden. Das geltende CO2-Gesetz verlangt vom Bundesrat, dass er dem Parlament rechtzeitig Ziele für die weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen vorlegt und damit konkrete Massnahmen erarbeitet. Neben der Klimapolitik war auch die Energiepolitik Thema des Austausches.
Weiterführende Informationen
Kompromisse finden: Die Von-Wattenwyl-Gespräche
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